Verbandsgemeinde Hauenstein

„Es war so, wie wir befürchtet hatten: Der Staatssekretär hat nicht mehr gesagt als im Gesetz steht“, kommentierte der Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Annweiler“, Manfred Weber (Wilgartswiesen), im Nachgang die mageren Ergebnisse des Infoabends zur Kommunal- und Verwaltungsreform am Montagabend, bei der es um die Auflösung der VG Hauenstein ging (wir berichteten gestern).

„Es war schon so, wie wir befürchtet hatten: Der Staatssekretär hat nicht mehr gesagt als im Gesetz steht“, kommentierte der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“, Manfred Weber (Wilgartswiesen), im Nachgang den Verlauf und die mageren Ergebnisse des Infoabends zur Kommunal- und Verwaltungsreform am Montagabend, bei der es um die Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein ging (die RHEINPFALZ berichtete gestern).

Den meisten Beifall strich am Montag bei der Infoveranstaltung zur Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in der voll besetzten Hauensteiner TV-Halle ausgerechnet der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Dahner Felsenland, Wolfgang Bambey, ein. Er habe Verständnis dafür, dass es innerhalb der Nachbar-VG eher eine Tendenz Richtung Annweiler gebe, sagte er und fuhr – an Staatssekretär Günter Kern (SPD) aus dem Mainzer Innenministerium gerichtet – fort: „Helfen Sie der VG Hauenstein, den Ausnahmetatbestand so zu begründen, dass ein Wechsel über die Kreisgrenze möglich ist.“

Den meisten Beifall strich am Montag bei der Infoveranstaltung zur Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in der voll besetzten Hauensteiner TVH-Halle Wolfgang Bambey ein. Der Bürgermeister der VG Dahner Felsenland hatte Verständnis dafür, dass es in der Nachbar-VG eine Tendenz Richtung Annweiler gibt. An Staatssekretär Günter Kern (SPD) vom Innenministerium appellierte er: „Helfen Sie der VG Hauenstein, den Ausnahmetatbestand so zu begründen, dass ein Wechsel über die Kreisgrenze möglich ist.“

HAUENSTEIN. Heute Abend ab 18.30 Uhr findet in der Halle des TV Hauenstein (Bahnhofstraße) eine Bürger-Infoveranstaltung zur Kommunal- und Verwaltungsreform statt, in deren Zug die Verbandsgemeinde Hauenstein aufgelöst werden soll. Die Sicht des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wird Staatssekretär Günter Kern (SPD) darlegen. Im Vorfeld der Veranstaltung hat RHEINPFALZ-Mitarbeiter Franz-Josef Schächter Verbandsbürgermeister Werner Kölsch (parteilos) und Manfred Weber (Wilgartswiesen), Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“, befragt.

„Wir haben seit Jahren eine sehr hohe Nachfrage, die wir nicht befriedigen können“, stellt Thomas Roth, geschäftsführender Gesellschafter des Seniorenheims fest. Deshalb will die Seniorenheim Hauenstein Immobilien Verwaltungs-GmbH die Einrichtung erweitern. Fünf Millionen Euro wollen Roth und sein Mitgesellschafter Stefan Wüst in einen Neubau mit 34 Zimmern investieren.

HAUENSTEIN. Heute Abend ab 18.30 Uhr findet in der Halle des TV Hauenstein (Bahnhofstraße) eine Bürger-Infoveranstaltung zur Kommunal- und Verwaltungsreform statt, in deren Zug die Verbandsgemeinde Hauenstein aufgelöst werden soll. Die Sicht des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wird Staatssekretär Günter Kern (SPD) darlegen. Im Vorfeld der Veranstaltung hat RHEINPFALZ-Mitarbeiter Franz-Josef Schächter Verbandsbürgermeister Werner Kölsch (parteilos) und Manfred Weber (Wilgartswiesen), Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“, befragt.

Nach fast 15 Jahren Verhandlungsmarathon und Unsicherheit steht fest: Der Luger Kindergarten, den auch die Kinder aus Dimbach besuchen, bleibt erhalten. Am Dienstag übergab Pfarrer Gerhard Kästel, neben Hauenstein und Schwanheim zuständig für die katholische Kirchengemeinde Lug, im Ratssaal der VG Hauenstein die Gebäude-Trägerschaft an die Ortsgemeinde.

Nach fast 15 Jahren Verhandlungsmarathon und Unsicherheit steht fest: Der Luger Kindergarten, den auch die Kinder aus Dimbach besuchen, bleibt erhalten. Am Dienstag übergab Pfarrer Gerhard Kästel, neben Hauenstein und Schwanheim zuständig für die katholische Kirchengemeinde Lug, im Ratssaal der VG Hauenstein die Gebäude-Trägerschaft an die Ortsgemeinde Lug.

Die Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“ mobilisiert für Montag, 28. November. Dann soll Staatssekretär Günter Kern (SPD) vom Innenministerium in der Hauensteiner Turnhalle die Position der Landesregierung zur Kommunalreform darlegen, und da will die BI massiv Flagge zeigen. Die aus 14 Personen bestehende Initiative will Kern eindrücklich zeigen, wo der „Bürgerwille“ im Fall einer Aufteilung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein liegt.

Die Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“ mobilisiert für Montag, 28. November. Dann soll Staatssekretär Günter Kern vom Innenministerium in der Hauensteiner Turnhalle die Position der Landesregierung zur Kommunalreform darlegen und da will die BI massiv Flagge zeigen. Die aus derzeit 14 Personen bestehende Initiative will Kern eindrücklich zeigen, wo der „Bürgerwille“ im Fall einer Aufteilung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein liegt.

Hauenstein. „Geschichte wiederholt sich“ – das ist eine umstrittene Behauptung, die aber zuweilen wahr ist. Beispielsweise aktuell in der Frage der zweiten Stufe der Kommunalreform, bei der sich in der VG Hauenstein deutliche, aber letztlich wohl erfolglose Tendenzen Richtung Annweiler zeigen (wir berichteten zuletzt am Dienstag auf „Südwest“). Und genau das gab es schon einmal.

Kurt Wagenführer (FWG), Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Annweiler, steht einer möglichen Fusion mit der VG Hauenstein „sehr positiv“ gegenüber. „Ich bin mir sicher, dass wir uns positiv ergänzen und verstärken könnten“, sagte er gegenüber der RHEINPFALZ.

HAUENSTEIN. Der südwestpfälzischen Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein droht das Aus: Denn das Mainzer Innenministerium sieht für die 8200 Einwohner zählende und acht Ortsgemeinden umfassende Verbandsgemeinde „Gebietsänderungsbedarf“. Die Verwaltung soll Fusionsverhandlungen mit den benachbarten Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Rodalben in die Wege leiten. Anfang 2017 sollen Ergebnisse vorliegen.

Hauenstein. „Geschichte wiederholt sich“ – das ist eine zumindest umstrittene Behauptung, die aber zuweilen wahr ist. Beispielsweise aktuell in der Frage der zweiten Stufe der Kommunalreform, bei der sich in der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein deutliche, aber letztlich wohl erfolglose Tendenzen Richtung Annweiler zeigen. Und genau das hatten wir schon einmal.

Die Zusammensetzung der sogenannten „Externen Kommission“, die der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 17. Oktober gebildet hatte (wir berichteten am 19. Oktober), um die Verhandlungen mit den möglichen Fusionspartnern zu führen, entspricht wohl nicht den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung. Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung hat, wie Sprecherin Ulla Eder mitteilte, die Verbandsgemeinde um eine Stellungnahme gebeten.

Unter Zeitdruck gesetzt sieht der Spirkelbacher Gemeinderat die Vorbereitungen für die Sondierungsgespräche zur anstehenden Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform.

Markus Glade aus Münchweiler, Vollzugs- und Vollstreckungsbeamter bei der Verbandsgemeinde (VG) Rodalben, hat gegen seinen Chef, Verbandsbürgermeister Werner Becker, eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. „Die Vorwürfe sehe ich gelassen“, erklärte Becker auf Anfrage der RHEINPFALZ.

Unter Zeitdruck gesetzt sieht der Spirkelbacher Gemeinderat die Vorbereitungen für die Sondierungsgespräche zur anstehenden Gebietsänderung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform.

Die Kreis-SPD steht geschlossen hinter Peter Spitzer als Kandidat für die Landratswahl im kommenden Mai. Das zeigt das Wahlergebnis bei der Kreisvertreterkonferenz in Donsieders – 41 Delegierte stimmten bei einer Enthaltung für Spitzer, nur zwei gegen ihn (wir berichteten gestern kurz). Der Rückhalt in der SPD spiegelte sich auch in den Redebeiträgen wider: Die Genossen räumen ihrem Kandidaten Chancen ein, weil er bei den Menschen ankomme.