Kreis Südliche Weinstraße Bürgerbegehren ins Spiel gebracht

Die Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“ mobilisiert für Montag, 28. November. Dann soll Staatssekretär Günter Kern (SPD) vom Innenministerium in der Hauensteiner Turnhalle die Position der Landesregierung zur Kommunalreform darlegen, und da will die BI massiv Flagge zeigen. Die aus 14 Personen bestehende Initiative will Kern eindrücklich zeigen, wo der „Bürgerwille“ im Fall einer Aufteilung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein liegt.

Nach Meinung der Aktivisten will die überwiegende Mehrzahl der Bürger mit Ausnahme von Hinterweidenthal zur VG Annweiler. „Das gilt besonders für das Luger Tal“, erklärt Peter Hoffmann. Als Beleg nennt er Ergebnisse einer Befragung von 2012 (die RHEINPFALZ berichtete). Hoffmann, der früher selbst im VG-Rat saß, weiß um die schwierige Geburt der VG Hauenstein in den 1970er-Jahren. Außerdem zeige die Natur, wo es die Hauensteiner hinzieht, betont Hoffmann und verweist auf die Bergkette, die zwischen Hauenstein und Dahn liegt, während der Weg nach Annweiler frei sei. Bei einer Zwangsfusion mit Dahn werde die zweite Blütezeit Hauensteins mit Schuhmeile und Schuhmuseum „abgewürgt“, so Hoffmann. Die Politiker der Region würden sich noch nicht klar positionieren, monierte er: „Die wollen einfach nicht aus ihren Löchern raus.“ Von den Bürgern selbst erhoffen sich Hoffmann und seine Mitstreiter aber auch mehr Initiative. „Zu viele wehren sich nicht, da sie denken, es ist eh schon entschieden“, so Walter Meyer. „Wir wollen meinungsbildend aktiv werden“, erklärt Philipp Hüther. Eine Facebookseite existiere bereits. „Wir hoffen auf den Termin mit Staatssekretär Kern“, meinte Hoffmann, der einen hohen Zuspruch für Annweiler erwartet. „Da muss klar werden, das sind nicht nur ein paar ältere Leute in der Bürgerinitiative.“ Falls sich der VG-Rat nicht für einen Wechsel in Richtung Annweiler ausspreche, wollen Hoffmann, Hüther und Meyer ein Bürgerbegehren nicht ausschließen. „Das ist viel Arbeit, aber wir machen das.“ Die Drei betonen allerdings, dass, egal wo die VG Hauenstein letztlich hingehen werde, dies keine „Liebesheirat“ werde. Selbst der Wechsel nach Annweiler könne nur als „Vernunftehe“ angesehen werden, so Hoffmann. |kka