Rheinpfalz Gemeinde stellt Forderungen

Unter Zeitdruck gesetzt sieht der Spirkelbacher Gemeinderat die Vorbereitungen für die Sondierungsgespräche zur anstehenden Gebietsänderung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform.

Wie berichtet, hat das Innenministerium die VG Hauenstein aufgefordert, eine freiwillige Gebietsänderung innerhalb des Landkreises Südwestpfalz mit den Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Rodalben zu sondieren. Gleichzeitig werden Gespräche mit der VG Annweiler im Landkreis SÜW geführt. Einen Zusammenschluss dem Trifelsland präferiert ein Großteil der Bevölkerung aus der VG Hauenstein. Die Ergebnisse sollen Anfang 2017 vorliegen. Hauenstein habe sich auf das Votum des VG-Rats zum Erhalt der VG gestützt und zwei Jahre ungenutzt verstreichen lassen, bemängelte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Das kurzfristig vom Rat erarbeitete Statement zu den für Spirkelbach wichtigsten Verhandlungspunkten soll in die Vorgespräche einfließen. Seit über 20 Jahren habe Spirkelbach intensiv an seiner Innen- und Außenentwicklung gearbeitet und sei stetig gewachsen, verdeutlichte Ortsbürgermeister Edgar Perret. Vorrangig müsse gewährleistet sein, dass der Haushalt der Gemeinde weiterhin ausgeglichen bleibe und nicht durch Umlagen-Forderungen kaputt gemacht werde, wodurch die Gemeinde ihre Handlungsfähigkeit verliere, sagte er. Um das große ehrenamtliche Engagement und die Bürgernähe weiterhin zu erhalten, müssten neben den Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben umsetzbar bleiben. Bei den Verhandlungen der VG Hauenstein mit den drei Verbandsgemeinden erwartet der Rat Antworten. Vor einer Entscheidung will die Gemeinde bis zum Jahresende Zahlen zu den Finanzthemen für die Jahre 2016 bis 2018: wie sich deren Schuldenstand auf die Gemeinde Spirkelbach auswirkt, wie sich die Last der Umlagen von VG und Kreis der möglichen Fusionspartner darstellt, Schlüsselzuweisungen, Anteil an Einkommenssteuer, welche Abgaben und Gebühren auf die Bürger zukommen, was sich ändert, was bestehen bleibt. Der Rat will keinen reformbedingten Stillstand, sondern Spirkelbach voranbringen. Er forderte, dass die Möglichkeiten dazu von der neuen VG auch im Bezug auf Flächennutzungsplan und Bebauungspläne unterstützt werden. Darüber hinaus hält er die Ausweisung eines interkommunalen Industriegebietes im Bereich vom „Hinterwald“ der Gemeinde für denkbar. Der Rat forderte zudem den Erhalt der Grundschule Wilgartswiesen, die auch von Spirkelbacher Kindern besucht wird. Zudem soll der Besuch des Trifels-Gymnasiums Annweiler weiterhin uneingeschränkt ermöglicht werden. Der öffentliche Nahverkehr müsse von Spirkelbach aus gut erreichbar sein. Das sei zurzeit weder auf Straße noch auf Schiene nach Dahn und Rodalben möglich. Eine Bürgerverwaltung müsse in Hauenstein erhalten bleiben. Der Gemeinderat wünschte sich, noch in der Freiwilligkeitsphase zu einer Lösung zu kommen. Vor allem die junge Generation habe sich bisher eher zurückgehalten, beobachtete Perret. Dabei sei es wichtig, dass die Bürger kommen. Trotz aller Bürgerbeteiligung sehe er seine Gemeinde dem Verfahren ohnmächtig ausgeliefert, gestand er. |brö