Verbandsgemeinde Hauenstein

In seiner letzten Sitzung des Jahres brachte der Gemeinderat Wilgartswiesen die Beschlussvorlagen zügig auf den Weg. Einstimmig schloss er sich dem Widerspruch der Verbandsgemeinde Hauenstein an, dem Kreis Südwestpfalz angeblich zu viel erhaltene Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) zurückzuzahlen.

In seiner letzten Sitzung des Jahres brachte der Gemeinderat Wilgartswiesen die Beschlussvorlagen zügig auf den Weg. Einstimmig schloss er sich dem Widerspruch der VG Hauenstein an, dem Kreis Südwestpfalz angeblich zu viel erhaltene Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzuzahlen.

Der Kreistag verabschiedete am Montag eine Resolution, wonach die VG Hauenstein mit einer VG im Kreis Südwestpfalz fusionieren soll und nicht in den Kreis SÜW abwandert. Der VG-Rat Hauenstein wird aufgefordert, neben den Interessen der Ortsgemeinden auch die des Kreises Südwestpfalz zu berücksichtigen.

Der Kreistag verabschiedete gestern eine Resolution, wonach die Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein mit einer VG im Kreis Südwestpfalz fusionieren soll und nicht in den Kreis Südliche Weinstraße abwandert (wir berichteten am 13. Dezember). Der VG-Rat Hauenstein wird aufgefordert, neben den Interessen der Ortsgemeinden auch die des Kreises Südwestpfalz zu berücksichtigen.

Der Kreistag verabschiedete gestern eine Resolution, wonach die Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein mit einer VG im Kreis Südwestpfalz fusionieren soll und nicht in den Kreis Südliche Weinstraße abwandert. Der VG-Rat Hauenstein wird aufgefordert, neben den Interessen der Ortsgemeinden auch die des Kreises Südwestpfalz zu berücksichtigen.

Telefonieren mit dem Handy ist in Darstein nicht möglich. Der Rat unterstützte in seiner jüngsten Sitzung die Forderung von Ratsmitglied Dominic Stoffel, endlich eine Lösung mit der Telekom zu finden.

Telefonieren mit dem Handy ist in Darstein nicht möglich. Der Rat unterstützte in seiner jüngsten Sitzung die Forderung von Ratsmitglied Dominic Stoffel, endlich eine Lösung mit der Telekom zu finden.

Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und Grünen wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderats der Antrag der CDU-Fraktion, die Verbandsgemeindeumlage um 3,5 Prozent auf 28,5 Punkte zu senken, in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen, der im Januar tagen wird. Gegen diesen Beschluss, den der Beigeordnete Andreas Wilde (SPD) beantragt hatte, stimmten neben der CDU-Fraktion auch die Fraktion Bürger für Wilgartswiesen (BfW) und Bernhard Rödig (FDP).

In einer Resolution soll sich der Kreistag Südwestpfalz in seiner Sitzung am Montag, 19. Dezember, für eine Fusion der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein innerhalb der Grenzen des Landkreises Südwestpfalz aussprechen. So sieht es die Vorlage von Landrat Hans Jörg Duppré vor. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Resolution in ihren Abwägungsprozess mit einfließen zu lassen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Die CDU-Fraktion beantragt in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Hauenstein am heutigen Dienstag ab 18.15 Uhr eine Senkung der VG-Umlage für das Haushaltsjahr 2017 um 3,5 Punkte auf 28,5 Prozent. Grundlage für den Antrag sind neue Steuerzahlen, nach denen die Einnahmen der VG deutlich kräftiger sprudeln, als das als Grundlage für den im Februar verabschiedeten Doppelhaushalt 2016/17 erwartet worden war.

„Der Verbandsgemeinderat Annweiler begrüßt den Bürgerwillen der VG Hauenstein und sieht die Notwendigkeit, die Möglichkeiten einer Fusion mit der VG Hauenstein auszuloten.“ Dieses einstimmige Signal sendete der VG-Rat Annweiler am Donnerstagabend an seine Nachbarn, von denen auch einige auf den Zuschauersitzen Platz genommen hatten.

Christof Reichert, zweiter Kreisbeigeordneter und Vorsitzender der CDU Südwestpfalz, hat sich in die Diskussion um die Auflösung der VG Hauenstein eingeschaltet. Er verweist darauf, dass für den vermeintlichen Königsweg, den Anschluss an Annweiler, „so gut wie keine Fakten“ auf dem Tisch lägen und mahnt an, „Sachlichkeit zu bewahren und Emotionen hinten anzustellen“.

Christof Reichert, zweiter Kreisbeigeordneter und Vorsitzender der CDU Südwestpfalz aus Hauenstein, hat sich in die Diskussion um die Auflösung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein eingeschaltet. Er verweist darauf, dass für den vermeintlichen Königsweg, den Anschluss an Annweiler, „so gut wie keine Fakten“ auf dem Tisch lägen und mahnt an, „Sachlichkeit zu bewahren und Emotionen hinten anzustellen“.

Über „alle behördlichen, kulturellen, schulischen, sozialen, sportlichen und sonstigen Einrichtungen“ informieren will die in einer Auflage von 5600 Exemplaren erschienene „Bürgerbroschüre“ der Verbandsgemeinde Hauenstein, die an alle Haushalte der VG verteilt wurde.

Die Ortsgemeinde Lug will im Zuge der von der Landesregierung verordneten Kommunal- und Verwaltungsreform nach der Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein in die Verbandsgemeinde Annweiler eingegliedert werden. „Ich erwarte, dass der Bürgerwille respektiert wird“, unterstrich Ortsbürgermeister Hermann Rippberger in der Sitzung des Luger Gemeinderates.

„Es war schon so, wie wir befürchtet hatten: Der Staatssekretär hat nicht mehr gesagt als im Gesetz steht“, kommentierte der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“, Manfred Weber (Wilgartswiesen), im Nachgang den Verlauf und die mageren Ergebnisse des Infoabends zur Kommunal- und Verwaltungsreform am Montagabend, bei der es um die Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein ging (die RHEINPFALZ berichtete gestern).