Rheinpfalz Bürgerbegehren ins Spiel gebracht

Die Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“ mobilisiert für Montag, 28. November. Dann soll Staatssekretär Günter Kern vom Innenministerium in der Hauensteiner Turnhalle die Position der Landesregierung zur Kommunalreform darlegen und da will die BI massiv Flagge zeigen. Die aus derzeit 14 Personen bestehende Initiative will Kern eindrücklich zeigen, wo der „Bürgerwille“ im Fall einer Aufteilung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein liegt.

Nach Meinung der Aktivisten der BI will die überwiegende Mehrzahl der Bürger mit Ausnahme von Hinterweidenthal zur Verbandsgemeinde Annweiler. „Das gilt besonders für das Luger Tal“, erklärt Peter Hoffmann, einer der Aktivisten. Als Beleg nennt er Ergebnisse einer Befragung von 2012 (die RHEINPFALZ berichtete). Hoffmann, der früher selbst im Verbandsgemeinderat saß, weiß um die schwierige Geburt der VG Hauenstein in den 70er Jahren. Außerdem zeige die Natur, wo es die Hauensteiner hinzieht, betont Hoffmann und verweist auf die Bergkette, die zwischen Hauenstein und Dahn liegt, während der Weg nach Annweiler frei sei. Bei einer Zwangsfusion mit Dahn gegen den Willen der Mehrheit der Bürger werde die zweite Blütezeit Hauensteins mit der jetzigen Schuhmeile und dem Schuhmuseum „abgewürgt“, so Hoffmann. Die Politiker der Region würden sich noch nicht klar positionieren, monierte er: „Die wollen einfach nicht aus ihren Löchern raus.“ Von den Bürgern selbst erhoffen sich Hoffmann und seine Mitstreiter aber auch mehr Initiative. „Zu viele wehren sich nicht, da sie denken, es ist eh schon entschieden“, so die Beobachtung von Walter Meyer. Die Bürgerinitiative wird kein Verein werden, sondern ein loser Zusammenschluss bleiben und sich aus der Gruppe heraus finanzieren. Derzeit zähle die Gruppe 14 Personen, so Meyer. „Wir wollen meinungsbildend aktiv werden“, erklärt Philipp Hüther. Eine Facebookseite existiere bereits als Medium zum Mobilisieren der Bürger. Aktuell sind außer der Beteiligung an der Versammlung am 28. November keine weiteren Veranstaltungen konkret geplant. „Wir hoffen auf den Termin mit Staatssekretär Kern“, meinte Hoffmann, der einen entsprechend hohen Zuspruch für Annweiler erwartet. „Da muss klar werden, dass sind nicht nur ein paar ältere Leute in der Bürgerinitiative.“ Neben weiteren Aktionen sei ein Stand auf dem Weihnachtsmarkt denkbar. Falls der Verbandsgemeinderat sich nicht für einen Wechsel in Richtung Annweiler ausspreche, wollen Hoffmann, Hüther und Meyer ein Bürgerbegehren nicht ausschließen. „Das ist viel Arbeit, aber wir machen das.“ Die Drei betonen allerdings, dass, egal wo letztlich die Verbandsgemeinde Hauenstein hingehen werde, dies keine „Liebesheirat“ werde. Selbst der Wechsel nach Annweiler könne nur als „Vernunftehe“ angesehen werden, meint Hoffmann schmunzelnd. |kka