Verbandsgemeinde Hauenstein

In einer Pressemitteilung bringen die Verantwortlichen des Gemeindeverbandes, der Ratsfraktion und der Ortsverbände Hauenstein, Hinterweidenthal und Luger Tal der CDU einen neuen Akzent in die aktuelle Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR). Die CDU fordert, die anstehende Stufe der KVR für die Verbandsgemeinde Hauenstein auszusetzen und Hauenstein in die wohl ab 2019 folgende weitere Stufe der Kommunalreform für die Landkreise und kreisfreien Städte mit einzubeziehen.

HAUENSTEIN. Insgesamt 5,62 Millionen Euro sind im Abwasserbeseitigungskonzept für die Jahre 2017 bis 2022 vorgesehen, das im Werksausschuss der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein vorgestellt wurde. Es ist allerdings ein Konzept mit Verfallsdatum: Bei der zu erwartenden Fusion mit einer Nachbar-VG wird es fort- oder umzuschreiben sein.

Wenn Verbandsgemeinden als bauliche Träger oder das Land als Arbeitgeber sparen müssen, dann kommen auch sie immer wieder auf den Prüfstand: kleine Grundschulen, die nicht mehr auf jeder Stufe eine Klasse bilden können. Diesmal will das Land Stellen einsparen und dabei auch „Zwerg-Schulen“ überprüfen. Darunter ist die Grundschule Busenberg, wo sich am Dienstag Vertreter von Schule, Politik und Eltern zu einem ersten Austausch trafen. Der Tenor ist klar: Die Grundschule Busenberg soll bleiben.

Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden (VG) Hauenstein und Annweiler, Werner Kölsch (parteilos) und Kurt Wagenführer (FWG), stimmen darin überein, dass es „keine unüberwindlichen Hindernisse gibt, eine Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein (oder Teile davon) mit der Verbandsgemeinde Annweiler zu verwirklichen, obwohl das entsprechende Landesgesetz eine Zuordnung über Landkreisgrenzen hinweg nur als Ausnahme zulässt.“

Es gebe „keine unüberwindbaren Hindernisse“, eine Fusion der VG Hauenstein (oder Teilen davon) mit der VG Annweiler zu verwirklichen. Darin stimmen die Bürgermeister Werner Kölsch (Hauenstein, parteilos) und Kurt Wagenführer (Annweiler, FWG) überein. Obwohl das Landesgesetz eine Zuordnung über Landkreisgrenzen hinweg nur als Ausnahme zulasse.

Der Wilgartswieser Ortschef Jürgen Brödel wehrt sich gegen den Vorwurf, Ortbürgermeister und Gemeinderat wären untätig und würden keine Beschlüsse fassen, um dem Wunsch der Bevölkerung zu entsprechen, Wilgartswiesen nach Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein in die Verbandsgemeinde Annweiler einzugliedern.

Der Wilgartswiesener Ortschef Jürgen Brödel (BfW) wehrt sich gegen den Vorwurf, Ortbürgermeister und Gemeinderat seien untätig und würden keine Beschlüsse fassen, um dem Wunsch der Bevölkerung zu entsprechen, Wilgartswiesen nach Auflösung der VG Hauenstein in die VG Annweiler einzugliedern.

Ein neues Gastgeberverzeichnis für das Jahr 2017 hat die Urlaubsregion Hauenstein aufgelegt. Das 32 Seiten umfassende Heft im A4-Format erschien in einer Auflage von 10.000 Exemplaren.

Die Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“, die eine kreisübergreifende Fusion der VG Hauenstein mit der VG Annweiler fordert, hat angeregt, die von Verbandsbürgermeister Werner Kölsch (parteilos) angekündigte Bürgerbefragung zur Kommunal- und Verwaltungsreform zusammen mit der Landratswahl in der Südwestpfalz am 7. Mai vorzunehmen.

Der Kreis Südwestpfalz will in den Verbandsgemeinden Waldfischbach-Burgalben und Hauenstein Biomassehöfe initiieren. Darüber soll hiesiges Holz auch hier verwertet, vermarktet und damit eine höhere Wertschöpfung erzielt werden. Für die VG Hauenstein wird offenbar ein Standort in der Nachbarschaft des geplanten B-10-Parkplatzes zwischen den Abfahrten Hauenstein und Hermersbergerhof ins Auge gefasst.

Der Landkreis Südwestpfalz will in den Verbandsgemeinden Waldfischbach-Burgalben und Hauenstein sogenannte Biomassehöfe initiieren. Sie sollen dem Ziel dienen, die im Pfälzerwald vorhandenen Ressourcen an Holz besser zu vermarkten und damit eine höhere Wertschöpfung zu erzielen. Für die Verbandsgemeinde Hauenstein wird offenbar ein Standort in der Nachbarschaft des geplanten B-10-Parkplatzes zwischen den Abfahrten Hauenstein und Hermersbergerhof/Wilgartswiesen ins Auge gefasst.

Das ist mal eine Hausnummer: Um fünf Prozentpunkte soll die Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2017 gesenkt werden. Diese Empfehlung an den Hauensteiner Verbandsgemeinderat beschloss der Hauptausschuss am Dienstag einstimmig. Es besteht kein Zweifel, dass der Rat dieser Empfehlung folgen wird. Die Ortsgemeinden haben dann statt bisher 32 Prozent nur noch 27 Prozent Umlage an die Verbandsgemeinde zu entrichten – plus sechs Prozentpunkte Schulumlage.

Die Landtagsabgeordnete Susanne Ganster (CDU) aus Erfweiler fordert vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium Ausnahmen beim Umgang mit kleinen Grundschulen im ländlichen Raum. Hintergrund sind Pläne der Landesregierung, in den nächsten Jahren 310 Lehrerstellen einzusparen. Daher wird derzeit der Fortbestand kleinerer Grundschule geprüft.

Über den aktuellen Sachstand der für 2019 bevorstehenden Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein im Rahmen der Kommunalreform informierte Ortsbürgermeisterin Barbara Schenk in der Ratssitzung am Donnerstag. Die Gespräche mit Vertretern der Verbandsgemeinden Dahner Felsenland, Annweiler und Rodalben seien zwischenzeitlich abgeschlossen.

Was die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, Silvia Seebach, am Ende des Jahres 2016 umgetrieben hat, das wird sie auch 2017 beschäftigen: der Tourismus. Neue Wandertouren mit dem Potenzial für Premium- oder Themenwanderwege sollen ausgewiesen, die Verbandsgemeinde bei potenziellen Besuchern bekannter gemacht werden. Das sind auch Aufgaben der Tourismusfachkraft, die es zu finden gilt.

Das Thema prägte in der VG Hauenstein die zweite Hälfte des vergangenen Jahres und wird auch die nächsten Monate bestimmend sein: Die Tage der VG sind bis spätestens 2019 gezählt. Sie muss sich nach einem Fusionspartner umschauen. Jetzt seien die ersten Gespräche ausgewertet, berichtet Bürgermeister Werner Kölsch (parteilos).

Bittet man Hauensteins Verbandsbürgermeister Werner Kölsch um ein knappes Resümee des abgelaufenen Jahres, dann gibt er zunächst seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck, dass die „Zusammenarbeit in den Gremien, in den Ausschüssen und mit den Ortsbürgermeistern reibungslos“ geklappt habe. Nicht umsetzen konnte er dagegen sein Ziel, „innerhalb der Verwaltung strukturelle Veränderungen durchzuziehen“.

Licht- und Schatten liegen über der Verbandsgemeinde Rodalben. Erfreulich entwickelt sich der Tourismus. Der Anschluss an den Mountainbikepark Pfälzerwald lässt weitere Impulse erwarten, ebenso der im Gespräch befindliche Rundwanderweg durch die VG und die angestrebte Verbesserung der Einkehrmöglichkeiten. Wirtschaftlich herrscht dagegen Stillstand. Einziger Hoffnungsschimmer: die Umnutzung des Grünbühls, bei der auch die Verbandsgemeinde beteiligt sein möchte. Im Gespräch mit RHEINPFALZ-Mitarbeiter Hans Heinen blickt Bürgermeister Werner Becker auf sein letztes Dienstjahr.

In seiner letzten Sitzung des Jahres brachte der Gemeinderat Wilgartswiesen die Beschlussvorlagen zügig auf den Weg. Einstimmig schloss er sich dem Widerspruch der Verbandsgemeinde Hauenstein an, dem Kreis Südwestpfalz angeblich zu viel erhaltene Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) zurückzuzahlen.