Rheinpfalz Wagenführer für Fusion mit Hauenstein

Kurt Wagenführer (FWG), Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Annweiler, steht einer möglichen Fusion mit der VG Hauenstein „sehr positiv“ gegenüber. „Ich bin mir sicher, dass wir uns positiv ergänzen und verstärken könnten“, sagte er gegenüber der RHEINPFALZ.

Der Großteil der Bevölkerung und der Politiker in der VG) Hauenstein tendiert bei der anstehenden Auflösung der VG zu einem Zusammenschluss mit der VG Annweiler – auch wenn dieser von Mainz nicht gewünscht wird, da das Land eine Fusion innerhalb der Grenzen des Landkreises Südwestpfalz anstrebt, bevorzugt offenbar mit der VG Dahner Felsenland. Sondierungsgespräche werden aktuell mit den Verbandsgemeinden Dahner Felsenland, Rodalben und dem Trifelsland geführt. Wagenführer wünscht sich, dass das Land bereits in der Freiwilligkeitsphase den Bürgerwillen als herausragendes Merkmal akzeptieren würde. Den Ortsgemeinden, die mit überwiegendem Bürgervotum die Fusion mit der VG Annweiler wünschen, sollte diese Möglichkeit eröffnet werden, findet Wagenführer. „Ich konnte beim Lesen des Fusionsgesetzes keine Rechtsnorm finden, die diesem Vorgehen widersprechen würde.“ Bei den ersten Gesprächen der Führungsspitzen der beiden Verbandsgemeinden sei eine „große Gemeinsamkeit spürbar“ gewesen. Obgleich das Land in der Freiwilligkeitsphase eine Fusion über die Kreisgrenzen hinaus nicht zulassen wolle, würden diese Gespräche fortgeführt. Der VG-Rat Annweiler werde in der nächsten Sitzung ein positives Votum zu einer Fusion mit den fusionsbereiten Ortsgemeinden der VG Hauenstein abgeben. Nicht gerüttelt werden könne allerdings an zwei Bedingungen: Eine Fusion der fusionsbereiten Ortsgemeinden der VG Hauenstein mit der VG Annweiler müsse in den Kreis Südliche Weinstraße hinein erfolgen. Und Ausgleichszahlungen jedweder Art halte er für nicht diskussionsfähig, so Wagenführer. Er betont, dass laut Gesetz in der Freiwilligkeitsphase alle Ortsgemeinden der beiden Verbandsgemeinden einer Fusion zustimmen müssten. „Eine umfassendere Bürgerbeteiligung kann ich mir nicht vorstellen.“ |höj