Rheinpfalz Staatssekretär antwortet nicht auf Kern-Frage

Den meisten Beifall strich am Montag bei der Infoveranstaltung zur Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in der voll besetzten Hauensteiner TV-Halle ausgerechnet der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Dahner Felsenland, Wolfgang Bambey, ein. Er habe Verständnis dafür, dass es innerhalb der Nachbar-VG eher eine Tendenz Richtung Annweiler gebe, sagte er und fuhr – an Staatssekretär Günter Kern (SPD) aus dem Mainzer Innenministerium gerichtet – fort: „Helfen Sie der VG Hauenstein, den Ausnahmetatbestand so zu begründen, dass ein Wechsel über die Kreisgrenze möglich ist.“

Der Staatssekretär enttäuschte schon gleich zu Beginn die Erwartungen. „Ich werde Ihnen heute Abend keine explizite Antwort auf die Frage geben, ob die VG Hauenstein kreisübergreifend mit der VG Annweiler fusionieren kann“, erteilte er Verbandsbürgermeister Werner Kölsch eine Absage. Kölsch hatte sich im RHEINPFALZ-Interview vom 28. November „eine klare Aussage des Staatssekretärs zur Frage, ob die Landesregierung eine Fusion mit Annweiler grundsätzlich ausschließt“, erhofft. Nicht Explizites also zu den Möglichkeiten für die VG Hauenstein, dafür viel Grundsätzliches und Bekanntes aus dem Grundlagengesetz zur KVR aus dem Jahr 2010, dessen Verfassungskonformität Kern immer wieder betonte. Grundsätzlich gehe das Gesetz von der kreisinternen Fusion einer gesamten VG aus. Aber: Das Gesetz sehe als Ausnahmetatbestand auch eine Fusion über Kreisgrenzen hinaus vor, und als Ausnahme sei es auch möglich, dass eine VG nicht als Ganzes fusioniere, sondern Teile hierhin und andere unter das Dach einer anderen VG schlüpften. Ob das für Hauenstein möglich sei, sei in einem Abwägungsprozess zu klären, in dem das Interesse aller Beteiligten zu berücksichtigen sei. In diesem Abwägungsprozess sei der „Bürgerwille ein Belang“ – einer unter vielen anderen eben. Und der Bürgerwille steht in Konkurrenz beispielsweise zu den Interessen des Kreises Südwestpfalz, der im Falle eines Wechsels Hauensteins über die Kreisgrenze eine seiner finanzstärksten Kommunen verlöre. Welche konkreten anderen Belange die Entscheidung beeinflussen könnten, blieb verschwommen. Kern vergaß auch nicht, auf Ausgleichszahlungen hinzuweisen, die im Fall einer kreisübergreifenden Fusion mit Annweiler fällig würden. Eine gute Nachricht hatte der Staatssekretär denn doch dabei: War man ursprünglich davon ausgegangen, dass sich die VG bis spätestens Ende des ersten Quartals 2017 erklären müsse, wohin die Reise „freiwillig“ gehen soll, so wurde bekannt, dass die Phase der Sondierung einer freiwilligen Fusion um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert wurde, was den Verhandlungen und Entscheidungen in den Gremien den Zeitdruck nimmt. Sollte bis dahin eine freiwillige Fusion nicht möglich sein, folge die „passive Fusionspflicht, die nicht unser Ziel ist“. Kern betonte, dass die Fortführung und Komplettierung der ersten Stufe der KVR Teil der Koalitionsvereinbarung der rot-gelb-grünen Landesregierung sei. Er schlug einen größeren Bogen hin zur zweiten Stufe der Reform, die ab 2019 auch die Mittelbehörden (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Struktur- und Genehmigungsbehörde), Kreise und kreisfreie Städte betreffen soll. Er begründete die Reform unter anderem mit einer Aussage des Landesrechnungshofs, dass Rheinland-Pfalz das „kleingliedrigst organisierte Land“ sei, und mit dessen Forderung ,„zur Verbesserung der Verwaltungskraft größere Strukturen“ zu schaffen. Die 400 Sitzplätze in der TVH-Halle waren – bis auf die erste Reihe – besetzt. Zahlreiche Besucher mussten die gut zweistündige Veranstaltung stehend verfolgen. Das Publikum – darunter der scheidende und der neu gewählte Verwaltungschef der VG Dahner Felsenland, Wolfgang Bambey und Michael Zwick, sowie der Verwaltungschef aus Rodalben, Werner Becker, nicht dabei Landrat Hans Jörg Duppré – verfolgte Ausführungen und Diskussion sehr ruhig, der Beifall für den Staatssekretär war höflich, Zwischenrufe und Polemik blieben außen vor. „Ich bin stolz auf euch“, beendete denn auch Bürgermeister Werner Kölsch die Veranstaltung. Und er ermunterte die Anwesenden, sich mit Vorschlägen und Anregungen an die Verwaltung zu wenden. |ran