Rheinpfalz Zur Sache: Mehr Zeit gewünscht

„Wir wollen diese so wichtige Weichenstellung für unsere Gemeinden nicht im Schweinsgalopp durchpeitschen müssen“, sagte Stefan Kölsch (B90/Die Grünen) in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, als sich der Rat mit der Kommunal- und Verwaltungsreform und der damit verbundenen Fusion der VG Hauenstein mit einer anderen Verbandsgemeinde befasste. Die Zeit bis zum Ende des 1. Quartals 2017 – das ist der Zeitpunkt, zu dem sich die VG im Rahmen einer freiwilligen Fusion gegenüber der Landesregierung erklären muss – sei zu kurz, um alle anstehenden Fragen abschließend zu klären. Bürgermeister Bernhard Rödig forderte, den Termin zu verlängern, „um ausreichend Zeit für vernünftige Verhandlungen zu haben“. Den engen terminlichen Rahmen sehe er als „eine der Daumenschrauben, die uns die Landesregierung anlegt“. Der Rat folgte schließlich einem Vorschlag Michael Zimmermanns (CDU), die Verbandsgemeinde aufzufordern, bei der Landesregierung eine Verlängerung der Termine um mindestens ein halbes Jahr zu beantragen. Für die anstehenden Verhandlungen hatte der Haupt- und Finanzausschuss eine Liste von Punkten zusammengetragen, die für die Ortsgemeinde wichtig sind. So fordert man, dass Teile der Verwaltung, beispielsweise als Bürgerbüro, in Hauenstein erhalten bleiben müssen. Weiterhin müsse der Fusionspartner die bestehenden Verträge zur Finanzierung des Freibades in Hauenstein übernehmen: Sie beinhalten, dass die Ortsgemeinde Träger des Bades ist, die Verbandsgemeinde aber gleichwohl in die Finanzierung der laufenden Kosten eingebunden ist. Die schulische Infrastruktur mit der Realschule plus müsse erhalten bleiben, die Verbandsgemeindeumlage dürfe nicht erhöht und die weitere Entwicklung der Schuhmeile nicht gefährdet werden. |ran