Rheinpfalz Leserbriefe an die Lokalredaktion :

Diese Behauptung ist eine Frechheit und entspricht nicht der Wahrheit. Fakten sind: 1. Ein Bürgervotum für den Zusammenschluss mit der VG Annweiler von teilweise über 90 Prozent (bei den Lugertal-Gemeinden) liegt vor. 2. Ein akribisch erarbeitetes Gutachten von Herrn Professor Junkernheinrich mit einem klaren, deutlichen Ergebnis „Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Annweiler“ liegt vor. Der Artikelverfasser beziehungsweise die Verfasser verwechseln Objektivität mit Subjektivität. Wer wird im Falle „Zusammenschluss mit der VG Annweiler“ zweiter Kreisbeigeordneter/Landtagsabgeordneter? Der Leserbrief von Walter Meyer entspricht der Wahrheit. Herr Landrat hat uns öfters mit der Schließung unserer Realschule plus gedroht. Wir sind dem Landkreis in Sachen Realschule plus nichts schuldig, im Gegenteil, man hat versucht, uns am langen, ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Warum nennt man nicht die Zahlen bei diesen Investitionen und die Vergleichszahlen? Diese Zahlen beweisen die stiefmütterliche Behandlung. Mit leeren Versprechungen kann man den Zug nach vorn nicht aufhalten beziehungsweise die oben angeführten Fakten nicht unter den Tisch kehren. Zu den im Leserbrief des Herrn Walter Meyer geäußerten Feststellungen und Behauptungen zur Gründung der Verbandsgemeinde Hauenstein möchte ich als Zeitzeuge einige Fakten aufzählen und gleichzeitig Postfaktisches korrigieren. Die Rivalität zwischen Hauenstein und Dahn ist Fakt. Ursache und Beginn der Abneigung sind nicht datierbar. Aber es gibt ein historisches Datum: Seit 1818 besteht der Landkreis Pirmasens. Zu dessen Verwaltungsbezirk gehört der Kanton Dahn. Hauenstein ist seither Teil des Kantonats. Auch das ist Fakt. Ein weiteres Faktum: Die Kreisverwaltung Pirmasens hatte bei der Einteilung ihres Verwaltungsbezirks in Verbandsgemeinden kein Mandat. Folglich musste sich auch der Kreistag nicht mit dem Problem beschäftigen. Es gab aber damals innerhalb des Landkreises Personen, die an einer selbstständigen Verbandsgemeinde Hauenstein interessiert waren. Da war vor allem Landrat Rieth, der von Amts wegen ein Interesse haben musste, dass die finanzstarke Gemeinde Hauenstein dem Kreis Pirmasens erhalten blieb. Um das der Landesregierung zu vermitteln, war er auf Paul Durm angewiesen. Herr Durm war sowohl erster Beigeordneter im Kreis als auch Abgeordneter im Landtag. Weiter war wichtig, den Bürgermeister von Hauenstein, Herrn Klanig, ins Boot zu holen. Herr Klanig war für den Kanton Dahn, zu dem auch Hauenstein gehörte, Mitglied im Kreisausschuss. Da die Auflösung des Kreises Bergzabern geplant war, konnte man mit einigen Gemeinden aus dem Bereich eine neue Verbandsgemeinde Hauenstein entwerfen. Aber weil das Gebilde immer noch zu klein waren, musste Herr Ewald Eitel als Bürgermeister Hinterweidenthals gewonnen werden, einer der wenigen Vertrauten des Herrn Rieth. Herr Eitel wäre ein schlechter Bürgermeister gewesen, wenn er mit einem Wechsel in die Verbandsgemeinde Hauenstein nicht die Gelegenheit genutzt hätte, zwei kostspielige Gebäude an andere Träger zu vermitteln: an den Kreis ein zu großes Schulgebäude und an die Kreissparkasse ein leerstehendes Rathaus. Aus Sicht des Hauensteiners Walter Meyer war das ein Kuhhandel, aber in einer Demokratie ist ausgleichendes Geben und Nehmen gang und gäbe. Die erwähnten CDU-Politiker haben pflichtgemäß und verantwortungsvoll gehandelt. Als ich 1969 zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt wurde, hatte ich neun Jahre den Kopfstand einer demokratischen Einrichtung erlebt. Der Kreistag durfte einmal im Jahr den Haushalt beschließen. Alle politischen Entscheidungen wurden im Kreisausschuss getroffen. Die Kreistagsmitglieder erhielten gegen Jahresende eine Kurzfassung der Beschlüsse. Eine Diskussion war nicht erwünscht und auch nicht mehr nötig, da bereits alle Beschlüsse verbindlich waren. Meine erste Maßnahme als Vorsitzender der CDU-Fraktion war die Bekanntgabe der Tagesordnung einer Kreisausschusssitzung und die Diskussion in der Fraktion vor der Sitzung. Was heute selbstverständlich ist, musste damals erst durchgesetzt werden: die demokratischen Rechte des Kreistages in Pirmasens. Auch das ist ein Fakt und darauf bin ich stolz.