Rheinpfalz Runter mit Umlage

Die CDU-Fraktion beantragt in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Hauenstein am heutigen Dienstag ab 18.15 Uhr eine Senkung der VG-Umlage für das Haushaltsjahr 2017 um 3,5 Punkte auf 28,5 Prozent. Grundlage für den Antrag sind neue Steuerzahlen, nach denen die Einnahmen der VG deutlich kräftiger sprudeln, als das als Grundlage für den im Februar verabschiedeten Doppelhaushalt 2016/17 erwartet worden war.

CDU-Fraktionschef Norbert Meyerer und Haushaltssprecher Markus Pohl verweisen darauf, dass nach den im Haushalt des Kreises Südwestpfalz abgebildeten Zahlen die VG Hauenstein im nächsten Jahr Einnahmen in Höhe von gut 8,7 Millionen Euro verbuchen könne. Im Haushalt der VG sei man dagegen nur von Einnahmen in Höhe von 7,8 Millionen ausgegangen. Diese „erfreuliche Entwicklung“ sollte Auswirkungen auf die von den Ortsgemeinden an die VG zu zahlende Umlage haben, so die CDU. Vor dem Hintergrund der neuen Steuerzahlen kann der Kämmerer durch die VG-Umlage nämlich statt – wie im ausgeglichenen Haushalt 2017 ausgewiesen – 2,5 Millionen Euro nun knapp 2,8 Millionen auf der Habenseite verbuchen, eine Mehreinnahme von 290.000 Euro. Dieses durch Steuermehreinnahmen entstandene Plus könnte eine Umlagesenkung von 3,32 Prozent ausmachen, rechnet Pohl vor. Und: „Da sich nach unserer Auffassung für 2017 weitere Verbesserungen ergeben haben, beantragen wir eine Umlagesenkung im Haushalt 2017 um 3,5 Punkte auf 28,5 Prozent“, fassen Meyerer und Pohl zusammen. Fände der Antrag der CDU im Rat eine Mehrheit, hätte das beträchtliche Auswirkungen auf die Kassen der Ortsgemeinden, so Pohl. So blieben nach seiner Rechnung knapp 40.000 Euro mehr in der Gemeindekasse Hinterweidenthals, Schwanheim könnte fast 60.000 Euro mehr behalten und Hauenstein behielte fast 140.000 Euro mehr im Säckel: „Damit könnte die Ortsgemeinde ihren Haushalt, der ja am Donnerstag dieser Woche beraten wird, ausgleichen“, konstatiert Pohl und stellt fest, dass zum Haushaltsausgleich auch eine Umlagesenkung um 2,5 Punkte ausreichen würde, eine Senkung um 3,5 Prozent aber den finanziellen Spielraum der Ortsgemeinden „spürbar“ erhöhe. Der Rat hat sich in der Sitzung auch mit einem Nachtrag zum Haushalt der Jahre 2016/2017 zu befassen, da wegen „notwendiger Änderungen im Personalbereich“, wie es in der Vorlage heißt, eine Fortschreibung des Stellenplans notwendig werde. Außerdem wird über die Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage „Hochbehälter Zimmerberg“ in Hauenstein und über Teilfortschreibungen des Flächennutzungsplans beraten. Auf der Tagesordnung findet sich auch der Punkt: „Aufhebung der Beschlüsse bezüglich der Besetzung der internen und externen Kommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform“. Wie am 12. November berichtet, hatte die Kommunalaufsicht die Besetzung der beiden Kommissionen als nicht den Vorgaben der Kommunalordnung entsprechend beurteilt und kassiert. Jetzt soll der Beschluss aufgehoben werden. Allerdings ist nicht davon die Rede, dass die Kommissionen neu gebildet werden sollen. |ran