Rheinpfalz Widerspruch gegen Rückzahlforderung

In seiner letzten Sitzung des Jahres brachte der Gemeinderat Wilgartswiesen die Beschlussvorlagen zügig auf den Weg. Einstimmig schloss er sich dem Widerspruch der Verbandsgemeinde Hauenstein an, dem Kreis Südwestpfalz angeblich zu viel erhaltene Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) zurückzuzahlen.

Ihrer Forderung von 7245 Euro legt die Kreisverwaltung den positiven Kassenbestand der Gemeinde Wilgartswiesen für 2016 zugrunde. Zudem habe der für 2016 vorgesehene Liquiditätskredit Ende 2015 unter einem Drittel des Standes von 2009 gelegen. Die mit dem Land im Konsolidierungsvertrag geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass dann die Voraussetzung für Kreditleistungen entfällt, wenn nicht weiter steigende Liquiditätskredite erwartet werden. Dagegen hatte die VG vorsorglich Widerspruch eingelegt und begründet, mit der Rückforderung werde der Konsolidierungsvertrag nicht richtig ausgelegt. Denn zum Zeitpunkt der Antragsstellung sei man von unmittelbar steigenden Krediten ausgegangen. Ortsbürgermeister Jürgen Brödel erläuterte, durch umsichtiges Wirtschaften habe man gute Einnahmen erzielt, dabei kaum Ausgaben hinnehmen müssen. Der günstige Kassenstand sei auch deshalb erreicht worden, weil das Projekt Neubau des Bauhofs ins Jahr 2017 verschoben worden sei. Gerade deshalb sei man weiter auf den KEF angewiesen. |ppo