Rheinpfalz Leserbriefe an die Lokalredaktion:

Aufgrund der bisherigen Veröffentlichungen, hauptsächlich durch die Bürgerinitiative (BI) Pro Annweiler, entsteht beim Leser der Eindruck, als wollte die Mehrheit der Bürger den Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Annweiler und damit auch den Wechsel in den Kreis Südliche Weinstraße. Wenn ich mich jedoch mit interessierten Bürgern unterhalte, stelle ich fest, dass dies – einfach gesagt – nicht der Fall ist. Die Abstimmung innerhalb der Verbandsgemeinde, auf die sich die BI immer wieder bezieht, liegt Jahre zurück und fand unter anderen Voraussetzungen statt. Zwischenzeitlich haben sich die Bedingungen zumindest teilweise geändert. Natürlich fließt die Queich immer noch nach Annweiler, aber ansonsten hört man von der BI keine stichhaltigen Argumente. Sicher ist wohl, dass der Kreis Südliche Weinstraße und die Verbandsgemeinde Annweiler wohl keinerlei Ausgleichszahlung zustimmen werden. Fest steht auch, dass eine BI für den Erhalt des „schönen Queichtals“ und somit gegen einen B-10-Ausbau kämpft. Gerade dieser wäre für unsere wirtschaftliche Entwicklung erforderlich. Wenn die BI für einen Anschluss an die Rheinschiene plädiert, kann ich dazu jedem Unterstützer der BI nur raten, dass man im Berufsverkehr mal nach Mannheim oder Heidelberg fährt. Die Entfernung nach dort von zirka 80 Kilometern ändert sich nicht und auch die Fahrtzeit im Berufsverkehr von mindestens Stunden ändert sich auch beim derzeitigen Ausbaustand nicht. Wichtig zur Entscheidungsfindung wären Fakten, wie welche Mehrkosten/Einsparungen auf uns zukommen. Davon berichtet die BI aber (vielleicht bewusst) nicht. Offensichtlich handelt die BI nach dem Grundsatz „Was wahr ist, bestimmen wir“. Aber eine solche postfaktische Politik scheint gescheitert, denn mündige, interessierte Bürger werden ihre Entscheidungen nach Argumenten treffen und nicht durch Stimmungsmache. Ich kann auch jedem Verfechter des Gangs in die Südliche Weinstraße nur raten, einmal dem dortigen „Volk aus Maul zu schauen“. Dann wird man hören, dass wir die da hinten im Wald sind. Und der bin ich gerne. In seinem Leserbrief in der Pirmasenser Rundschau vom 10. Dezember schreibt der Verfasser Herr Walter Meyer, dass „ die anderen Fakten alle für Annweiler sprechen“. Welche Fakten meint der Verfasser damit konkret? Etwa die, dass vom Landreis Südliche Weinstraße, ebenso wie von Gemeinden der Verbandsgemeinde Annweiler, seit Jahren Verhinderungsversuche gegen den für Hauenstein so wichtigen durchgängigen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 betrieben werden? Was ist denn der sogenannte Bürgerwille? Die Legislative des Landes Rheinland-Pfalz wurde in freier, geheimer, demokratischer Wahl von den Bürgern legitimiert, Gesetze zu erlassen (das Gesetz zur Kommunalreform ist eines davon) und das Land zu regieren. Das war und ist Bürgerwille. Im Übrigen sollten die Mitglieder der sogenannten BI zur Fusion mit der VG Annweiler zukünftig nicht mehr verallgemeinernd von „dem“ Bürgerwillen sprechen. Im Gegensatz zu vielen Mitgliedern der sogenannten BI habe ich früher im Kreis Bad Bergzabern gelebt. Nichtsdestotrotz ist es mein Bürgerinnenwille, auch in Zukunft dem Landkreis Südwestpfalz anzugehören. Und das, obwohl die Queich auch weiterhin nach Annweiler fließen wird. Außer der Meinung der Landesregierung und der Meinung des Landrats (Kreisbeigeordneter Reichert ist sein Sprachrohr) spricht wirklich nichts für Dahn. Und das sind eben Meinungen und keine Fakten. Ob Herr Reichert um seine Posten fürchtet? Wenn Hauenstein zu Annweiler kommt, muss er entweder umziehen oder seine Posten (Kreisvorsitzender der CDU, Kreisbeigeordneter) abgeben. Die Fakten sprechen alle für Annweiler. Ist der Bürgerwille von 82,56 Prozent Hauenstein, 90 Prozent Darstein, 93 Prozent Wilgartswiesen, 99 Prozent Lug und Schwanheim bis 100 Prozent in Dimbach kein Fakt? Ein Abgeordneter (Herr Reichert will Landtagsabgeordneter werden) sollte den Bürgerwillen respektieren. In einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten hat Professor Junkernheinrich die Fakten wissenschaftlich zusammengetragen. Sie sprechen alle für Annweiler. Spricht etwa die Verkehrsanbindung für Dahn? Es ist müßig, auf alles zu antworten. Ich will nur die Schule herausgreifen. Als der Kreis die Schule in Hauenstein übernommen hatte, sollte sie nach und nach geschlossen werden. Zum Glück wurde dies abgewendet. Es wurden nur die nötigsten unabweisbaren Reparaturen durchgeführt. Seit Beginn der Diskussion über die Verwaltungsreform ist endlich auch die dringend erforderliche Mensa in der Planung. Als letztes kommt Hauenstein dran. So werden wir behandelt vom Kreis und vom zweiten Kreisbeigeordneten. Wenn Frau Ganster als Landrätin gewählt wird, kommt ihr B-Kandidat (Herr Reichert) in den Landtag. Viele Wähler werden sich deshalb überlegen, Frau Ganster zu wählen.