Rheinpfalz „Es liegen kaum Fakten auf dem Tisch“

Christof Reichert, zweiter Kreisbeigeordneter und Vorsitzender der CDU Südwestpfalz aus Hauenstein, hat sich in die Diskussion um die Auflösung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein eingeschaltet. Er verweist darauf, dass für den vermeintlichen Königsweg, den Anschluss an Annweiler, „so gut wie keine Fakten“ auf dem Tisch lägen und mahnt an, „Sachlichkeit zu bewahren und Emotionen hinten anzustellen“.

Jedem stehe eine freie Meinung zu, das sei in der Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Auch sei es „gut und wichtig“, dass sich Bürger aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbrächten. Es sei aber „auch ein Gebot der Ehrlichkeit und Fairness, Tatsachen nicht zu verdrehen und Fakten nicht so zurechtzubiegen, wie sie einem passen“, so Reichert. In der Diskussion um die Gebietsreform der Verbandsgemeinde Hauenstein werde seit Wochen suggeriert, dass nur ein Anschluss an Annweiler mit Wechsel in den Landkreis Südliche Weinstraße die Königslösung wäre. Dabei lägen so gut wie keine Fakten auf dem Tisch. Um Entscheidungsprozesse in eine gewisse Richtung zu lenken, würden nun auch Tatsachen verdreht und falsche Informationen gestreut. Der Kreis Südwestpfalz sei schon seit Jahrzehnten ein „verlässlicher Partner seiner Ortsgemeinden, auch in der VG Hauenstein“. Gerade hier hätten die Ortsgemeinden von der Unterstützung des Kreises profitiert, sei es durch den Bau der Bahnhaltepunkte in Wilgartswiesen und Hauenstein, den Ausbau der Kreisstraßen, auch in vielen Ortsdurchfahrten, der Investitionsförderung des Wasgaufreibades, des Spielparks Teufelstisch und des Tourist-Info-Zentrums, die Förderung von gemeindlichen Einrichtungen, des Ausbaus der Kindertagesstätten und der Wirtschaft, die kontinuierliche Unterstützung des Schuhmuseums und die Unterstützung der Sportvereine. In der Realschule plus seien seit der Übernahme durch den Kreis die Fachräume mit hohem Aufwand grundlegend saniert, der Brandschutz hergestellt, in der Wasgausporthalle umfangreiche Unterhaltungsaufwendungen durchgeführt, das Sanitärgebäude im Stadion saniert worden. Bereits im Sommer habe der Kreistag beschlossen, weitere 2,5 Millionen Euro in die Schule zu investieren, unter anderem für eine neue Mensa und die Toilettensanierung, einen neuen Hallenboden und die erforderliche Dachsanierung. Im Bereich des dringend erforderlichen Breitbandausbaus habe der Landkreis den kompletten kommunalen Anteil übernommen, davon profitierten alle Gemeinden. „Die Behauptung, der Kreis würde die Gemeinden stiefmütterlich behandeln, ist schlichtweg falsch“, so Reichert. Allgemein werde in der Diskussion über die Gebietsreform vergessen, dass das politische Leben in den Ortsgemeinden stattfinde. Dort werde entschieden, welche Straßen gebaut werden, ob der Kindergarten saniert wird, ob es ein Neubaugebiet gibt, ob ein Dorfgemeinschaftshaus gebaut wird. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Verbandsgemeinden hätten wenige Zuständigkeiten und seien überwiegend auf Aufgaben beschränkt, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben nur schwer beeinflussbar seien. Hauptaufgabe der Verbandsgemeinden sei es, als Dienstleiter für die Ortsgemeinden und die Bürger da zu sein. Insofern spiele es nicht die entscheidende Rolle, zu welcher Verwaltungseinheit eine Gemeinde gehöre. Wichtig werde sein, dass die Bürger vor Ort in Hauenstein nach wie vor in einem gut ausgestatteten Bürgerbüro alle ihre Anliegen erledigt bekommen. Für den Normalbürger werde sich dann gegenüber dem Status quo nichts ändern. Die neue Verwaltungseinheit müsse effizient und wirtschaftlich arbeiten und die Ortsgemeinden bei ihren Aufgaben unterstützen. Deshalb sei es der falsche Weg, sich einseitig festzulegen. „Wer für die Gemeinden der VG Hauenstein der richtige Partner ist, kann erst entschieden werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Eine Vorfestlegung verschlechtert zwangsläufig die Verhandlungsposition“, folgert Reichert. Letztendlich werde die Gebietsreform nicht vor Ort, sondern durch das Landesparlament mit der rot-gelb-grünen Mehrheit entschieden. Das Land habe klare Vorgaben gemacht. Aufgabe der politisch Verantwortlichen vor Ort sei es, unter diesen Rahmenbedingungen das bestmögliche für die Bürger der Gemeinden herauszuholen. Reichert: „Das geht nur mit Objektivität – ohne Emotionen.“ |ow