Rheinpfalz „Kreis Südwestpfalz immer ein zuverlässiger Partner“

In einer Resolution soll sich der Kreistag Südwestpfalz in seiner Sitzung am Montag, 19. Dezember, für eine Fusion der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein innerhalb der Grenzen des Landkreises Südwestpfalz aussprechen. So sieht es die Vorlage von Landrat Hans Jörg Duppré vor. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Resolution in ihren Abwägungsprozess mit einfließen zu lassen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Der Verbandsgemeinderat Hauenstein sei gefordert, bei der Entscheidung über den Vorschlag eines Fusionspartners die Interessen seiner Ortsgemeinden „sachgerecht und sorgsam abzuwägen und auch die Interessen des gesamten Kreises Südwestpfalz zu beachten“, heißt es weiter. Die Landesregierung beabsichtigt, bis zum Jahr 2019 bei der VG Hauenstein eine Gebietsänderung vorzunehmen. Mit dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 hat die Landesregierung Vorgaben für Gebietsänderungen manifestiert, die in einer ersten Stufe die Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden betrifft. Mit der Reform sollen sowohl in der ersten als auch in der zweiten Stufe Strukturverbesserungen herbeigeführt werden, „die es der unmittelbaren Landesverwaltung und den kommunalen Gebietskörperschaften auch künftig ermöglichen, ihre Aufgaben fachlich fundiert, wirtschaftlich und zu vertretbaren Kosten sowie bürger-, sach- und ortsnah zu erledigen“, ist in der Begründung der Resolution formuliert. Hintergrund der Kommunal- und Verwaltungsreform sind insbesondere die demografischen Veränderungen mit zurückgehenden Einwohnerzahlen und einer veränderten Altersstruktur, die Situation der öffentlichen Finanzen sowie Veränderungen bei der Aufgabenwahrnehmung. Teilweise sind Gebietsänderungen von verbandsfreien und Verbandsgemeinden bereits umgesetzt worden – im Kreis Südwestpfalz sind bereits die Verbandsgemeinden Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben fusioniert worden –, weitere sollen bis zum Jahr 2019 herbeigeführt werden. Davon betroffen ist im Kreis Südwestpfalz nun die VG Hauenstein, da sie aufgrund ihrer Einwohnerzahl, der Zahl der ihr angehörenden Ortsgemeinden sowie ihrer nicht überdurchschnittlichen Wirtschafts- und Finanzkraft aus Sicht des Landes alleine dauerhaft nicht zukunftsfähig ist. In der sogenannten Freiwilligkeitsphase kann die VG Hauenstein bis zum 30. Juni 2017 selbst einen Vorschlag unterbreiten, mit wem sie einen Zusammenschluss eingehen möchte. Allerdings sind daran bestimmte Vorgaben geknüpft. In Frage kommen die Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Rodalben im Kreis Südwestpfalz sowie die VG Annweiler im Kreis Südliche Weinstraße. Nach dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform sollen Verbandsgemeinden innerhalb desselben Landkreises zusammengeschlossen werden. Diese Regelung hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz für verfassungskonform erklärt, heißt es in der Begründung zu der Resolution. Das Innenministerium könne für die VG Hauenstein keine Erfordernis einer Ausnahme davon erkennen, nachdem ein Zusammenschluss mit einer VG innerhalb der Kreisgrenzen mit ausreichender Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft möglich sei. Der Bürgerwille sei dabei für die Entscheidung des Landes nur ein Kriterium unter vielen. „Selbstverständlich möchte der Kreis Südwestpfalz die VG Hauenstein im Kreis Südwestpfalz halten. Einwohner, Fläche und Wirtschaftskraft zu verlieren, liegt aus nachvollziehbaren Gründen nicht im Sinne des Kreises“, steht in der Vorlage für den Kreistag. Der Landkreis sei immer darauf bedacht gewesen, seine Verbandsgemeinden nach Möglichkeit gleich zu behandeln und ihnen in ihren Anliegen größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. In die VG Hauenstein seien in der Vergangenheit erhebliche finanzielle Mittel, etwa in die Realschule plus, geflossen – weitere seien in naher Zukunft geplant –, in die Kreisstraßen, in den Öffentlichen Personennahverkehr wie den Neubau des Bahnhaltepunkts Hauenstein-Mitte, des Umbau des Bahnhofs Wilgartswiesen (Bahnhof Hinterweidenthal und Sanierung Bahnhof Hauenstein seien in Planung), in das Wasgau-Freibad, den Spielpark Teufelstisch, in die Rettungswache Hauenstein, den Ausbau der Kindertagesstätten, das Tourist-Info-Zentrum und jedes Jahr ins Schuhmuseum. Auch stehe der Landkreis „unabdingbar“ hinter den Sonntagsöffnungszeiten der Hauensteiner Schuhmeile. Mit der Einrichtung eines Bürgerbüros in Hauenstein, in dem auch künftig alle Verwaltungsgeschäfte erledigt werden können, ändere sich für die Bürger durch eine Fusion innerhalb des Kreises nichts. Die bislang kurzen Wege blieben bestehen. Unabhängig davon werde der Landkreis die Ziele des Nahverkehrsplans umsetzen und die ÖPNV-Situation innerhalb der neuen VG verbessern. Mit vier Vertretern im 42-köpfigen Kreistag – Stefan Kölsch, Markus Pohl, Bernhard Rödig und Barbara Schenk – und mit dem langjährigen Kreisbeigeordneten Christoph Reichert aus der VG Hauenstein fänden die Interessen und Anliegen der VG Hauenstein „stets enorme Fürsprache in den Entscheidungsgremien des Kreises“. Der Kreis Südwestpfalz sei immer ein zuverlässiger Partner der Gemeinden in der VG Hauenstein und habe deren Interessen auch in überörtlichen Gremien vertreten. Dies werde auch in Zukunft der Fall sein, schließt die Begründung der Resolution. |ow