Verbandsgemeinde Hauenstein

Gestern informierte Verbandsbürgermeister Werner Kölsch die Presse zum einen über Ergebnisse des Gesprächs, das die Verwaltungsspitze am 1. März zum weiteren Vorgehen in der Kommunal- und Verwaltungsreform im Mainzer Innenministerium geführt hatte. Zum anderen ging es um die Bewertungsmatrix, die die Verwaltung als Entscheidungshilfe vor der qualifizierten Bürgerbefragung am 7. Mai angekündigt hatte. In sie flossen die Ergebnisse der bisher geführten Gespräche mit den möglichen Fusionspartnern Annweiler, Dahner Felsenland und Rodalben ein.

Wie wird die Bewertungsmatrix aussehen, die die Verwaltung als Entscheidungshilfe vor der Bürgerbefragung am 7. Mai zur Fusion angekündigt hat? Darüber informierte Hauensteins Bürgermeister Werner Kölsch (parteilos) gestern die Presse, nachdem es am Freitag ein VG-internes Gespräch dazu gab. Kölsch berichtete auch von dem Gespräch, das die Verwaltungsspitzen am Mittwoch im Mainzer Innenministerium geführt hatten.

Für den heutigen Freitagabend sind die Mitglieder des Verbandsgemeinderates, der Ortsgemeinderäte und der Ortsbeiräte in der Verbandsgemeinde Hauenstein zu einer nicht öffentlichen Sitzung eingeladen, bei der sie über den Sachstand der Kommunal- und Verwaltungsreform unterrichtet werden.

Als „unsäglich“ bezeichnet Manfred Seibel, Beigeordneter der Verbandsgemeinde Hauenstein und Fraktionssprecher der Grünen, den Kommentar „Seibel mit ,ssst’ und Sauboll“ von Franz-Josef Schächter (RHEINPFALZ vom 24. Februar). In der Ratssitzung habe es eine „ganz normale und gute Diskussion“ gegeben.

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Hauenstein per Nachtragshaushalt die Umlage für das Jahr 2017 gesenkt. Er folgte damit einer Empfehlung des Hauptausschusses: Die Ortsgemeinden haben statt bisher 32 Prozent nur noch 27 Prozent Umlage an die Verbandsgemeinde zu entrichten (plus 5,3 Prozent Schulumlage). Für das Haushaltsjahr 2018 wurde der Umlagesatz auf 30,5 Punkte festgesetzt.

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Hauenstein per Nachtragshaushalt die Umlage für das Jahr 2017 gesenkt. Er folgte damit einer Empfehlung des Hauptausschusses: Die Ortsgemeinden haben statt bisher 32 Prozent nur noch 27 Prozent Umlage an die Verbandsgemeinde zu entrichten (plus 5,3 Prozent Schulumlage). Für das Haushaltsjahr 2018 wurde der Umlagesatz auf 30,5 Punkte festgesetzt.

Neues haben die fast 40 Zuhörer, die am Dienstag zur Sitzung des Verbandsgemeinderats Hauenstein gekommen waren, zum Sachstand in der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) nicht gehört. Ein paar Termine wurden mitgeteilt und dass man sich von einem Anwaltsbüro bei der Erstellung des in Mainz vorzulegenden Sondierungsberichts beraten lassen wolle; ansonsten nichts, was nicht aus dem Amtsblatt oder der Presse bekannt war.

Weitere Termine in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform wurden in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Hauenstein mitgeteilt. Zudem lässt sich die Verwaltung jetzt von einem Anwaltsbüro bei der Erstellung des Sondierungsberichts für Mainz beraten. Viel mehr Neues erfuhren die fast 40 Zuhörer am Dienstagabend zum Sachstand der Fusionsfrage nicht.

Von Ende April bis zum Januar 2018 werden die Arbeiten zur Sanierung der Hauensteiner Wasgauhalle dauern.

In besserem Licht soll der Hornstein in Lug bald leuchten. Für die neue energieeffiziente LED-Anlage am drei Meter hohen Kreuz sprach sich der Ortsgemeinderat einstimmig aus. Bürgermeister Hermann Rippberger informierte außerdem über den aktuellen Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform.

Hauenstein. Der Verbandsgemeinderat Hauenstein tagt am heutigen Dienstag ab 18.15 Uhr. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR), die Finanzen der Verbandsgemeinde (VG) sowie der Erhalt des Grundschulstandorts Wilgartswiesen sind die wichtigsten Beratungspunkte.

Gar nichts hält die Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“ vom Vorschlag der CDU, die Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein zunächst auszusetzen und mit der wohl ab 2019 anstehenden großen Reform der Kreise und Städte zu verbinden (wir berichteten). „Rückwärtsgewandt“ und eine „Nebelkerze“ sei dieser Vorschlag, heißt es in einer von Erwin Seibel (Lug) unterzeichneten Erklärung.

Die Verabschiedung der Haushalts- und Wirtschaftspläne 2017/18 der Verbandsgemeinde (VG) Dahner Felsenland und der Werke stehen am Mittwoch im Mittelpunkt der VG-Ratssitzung. Die VG-Umlage soll von 40 auf 39 Prozent gesenkt werden, wenn der Rat dem Vorschlag der Verwaltung folgt, auf diese Weise den kommunalen Anteil der Bundesintegrationsmittel auf die Ortsgemeinden zu verteilen. Die Gebührensätze bei den Werken (Bericht folgt) sollen sich in den nächsten zwei Jahren nicht erhöhen.

In besserem Licht soll der Hornstein in Lug bald leuchten. Für die neue energieeffiziente LED-Anlage am drei Meter hohen Kreuz sprach sich der Ortsgemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig aus. Bürgermeister Hermann Rippberger informierte außerdem über den aktuellen Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform.

Gar nichts hält die Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“ vom Vorschlag der CDU, die Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein zunächst auszusetzen und damit noch bis zu einer großen Reform der Kreise und Städte ab 2019 zu warten. „Rückwärtsgewandt“ und eine „Nebelkerze“ sei der Vorschlag, heißt es in einer von Erwin Seibel (Lug) unterzeichneten Erklärung.

Gar nichts hält die Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“ vom Vorschlag der CDU, die Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein zunächst auszusetzen und mit der wohl ab 2019 anstehenden großen Reform der Kreise und Städte zu verbinden (wir berichteten am 13. Februar). „Rückwärtsgewandt“ und eine „Nebelkerze“ sei der Vorschlag, heißt es in einer von Erwin Seibel (Lug) unterzeichneten Erklärung.

Als „böswillige Unterstellung“ und „schlichtweg falsch“ weist Wolfgang Bambey, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Dahner Felsenland, den Vorwurf des Grünen-Kreisvorsitzenden Bernd Schumacher zurück, er mache „Stimmung gegen die Hauensteiner Verwaltung und die dortigen Mehrheitsfraktionen“ (RHEINPFALZ vom 14. Februar). Er sei aus rationalen Gründen für eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden.

Als „böswillige Unterstellung“ und „schlichtweg falsch“ weist Wolfgang Bambey (CDU), Bürgermeister der VG Dahner Felsenland, den Vorwurf des Grünen-Kreisvorsitzenden Bernd Schumacher zurück, er mache „Stimmung gegen die Hauensteiner Verwaltung“ (RHEINPFALZ vom Dienstag). Er sei aus rationalen Gründen für eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden.

HAUENSTEIN. Insgesamt 5,62 Millionen Euro sind im Abwasserbeseitigungskonzept für die Jahre 2017 bis 2022 vorgesehen, das im Werksausschuss der Verbandsgemeinde Hauenstein vorgestellt wurde. Es ist allerdings ein Konzept mit Verfallsdatum: Bei der zu erwartenden Fusion mit einer Nachbar-VG wird es fort- oder umzuschreiben sein.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Auflösung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein und deren Fusion mit einer VG aus dem Kreis Südwestpfalz oder mit der VG Annweiler sieht der Kreisvorsitzende der Grünen, Bernd Schumacher, „die Gefahr, dass das Dahner Tal und auch der Landkreis eine große Chance zur Stärkung und Etablierung einer starken Gebietskörperschaft im Osten des Kreises einfach verspielt“.