Rheinpfalz CDU fordert für Hauenstein Aussetzung der Kommunalreform

In einer Pressemitteilung bringen die Verantwortlichen des Gemeindeverbandes, der Ratsfraktion und der Ortsverbände Hauenstein, Hinterweidenthal und Luger Tal der CDU einen neuen Akzent in die aktuelle Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR). Die CDU fordert, die anstehende Stufe der KVR für die Verbandsgemeinde Hauenstein auszusetzen und Hauenstein in die wohl ab 2019 folgende weitere Stufe der Kommunalreform für die Landkreise und kreisfreien Städte mit einzubeziehen.

Diese Forderung wird begründet mit den „bei der anstehenden Fusion unabwendbar entstehenden Kosten, zu denen wenige Jahre später in der weiteren Stufe der Kommunalreform weitere Kosten kommen werden“, und verweist darauf, dass bei allen Befragungen in der Vergangenheit die Bevölkerung „mit überwältigender Mehrheit“ für den Erhalt der VG Hauenstein gestimmt habe. Die CDU nimmt auch die „besonders positive Entwicklung“ der Haushaltssituation der Verbandsgemeinde Hauenstein in den Blick und stellt fest, dass diese Tatsache „nach den Vorgaben der Landesregierung einen Verbleib in der Selbstständigkeit begründen könnte“, auch wenn die Einwohnerzahl diesen Vorgaben nicht entspreche. Nicht zuletzt befürchten die Christdemokraten eine „absehbare ,Spaltung der Bevölkerung“ in der Verbandsgemeinde und im Kreisgebiet, „wie auch immer zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Entscheidung der Landesregierung zur Kommunalreform ausfallen wird“. Weiter heißt es: „Wenn ab dem Jahr 2019 größere Verwaltungseinheiten einen absehbaren Veränderungsbedarf haben (unter anderem die Einbeziehung der kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken), wären die verständlichen Wünsche einzelner Gemeinden und damit auch der Bürgerwille leichter zu erfüllen.“ Neben dieser Forderung übt die CDU Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung zur KVR: Sie vermisse die „notwendige Transparenz, die von der Führung der Verbandsgemeinde Hauenstein immer zugesagt wird.“ Die Verwaltungsspitze schweige im Zusammenhang mit der Kommunalreform „zu offensichtlich verfügbaren Details“ und beschreibe in Veröffentlichungen „in weiten Teilen lediglich Allgemeinplätze“. Auch die Mandatsträger der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat verfügten derzeit nicht über die bei der Verbandsgemeindespitze vorhandenen Informationen. Vor dem Hintergrund „dieses Informationsdefizits und des engen Zeitkorridors“ fordert die CDU in der von Joachim Sanden (Gemeindeverband Hauenstein), Markus Pohl (Hauenstein), Manfred Schary (Hinterweidenthal), Dominic Stoffel, Dietmar Schweinebarth (Luger Tal) und CDU-Fraktionssprecher Norbert Meyerer unterzeichneten Erklärung, „beginnend in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates eine zeitnahe und umfassende Information aller Gremien vor Ort, mit der Vorstellung der angekündigten Matrix beziehungsweise Synopse und der Diskussion der weiteren Vorgehensweise“. Man erwarte eine „professionelle Vorbereitung einer Befragung aller Einwohner der Verbandsgemeinde, einschließlich der zu verwendenden Fragestellungen, damit die Ergebnisse zweifelsfrei den Bürgerwillen dokumentieren“. Vor der Befragung sei eine an den „Fakten orientierte Information aller Bürgerinnen und Bürger“ unabdingbar, um so „den mündigen Bürgerinnen und Bürgern eine fundierte Entscheidungshilfe an die Hand zu geben“. Selbstverständlich sei für die CDU die Forderung, dass bei der abschließenden Entscheidung der Landesregierung zur Kommunalreform der Bürgerwille zu berücksichtigen sei. Zu diesem Aspekt bezieht Manfred Schary „als Hinterweidenthaler Ratsmitglied im Verbandsgemeinderat Hauenstein“ gesondert Stellung. Wie bekannt ist, tendiert die Bevölkerung Hinterweidenthals – im Unterschied zu den anderen Ortsgemeinden – mit großer Mehrheit zu einer Fusion mit der VG Dahner Felsenland. Schary betont, dass „der Bürgerwille für mich der wichtigste Punkt in der Entscheidungsphase der Verwaltungsreform ist und zu 100 Prozent berücksichtigt werden muss“. Er erwarte, dass „dies von allen gewählten Ratsmitglieder so gesehen wird“. Die Verwaltungsspitze der VG Hauenstein fordere er auf, „die Bürger klar und transparent in allen Einzelheiten über alle Vor- und Nachteile der drei Fusionsmöglichkeiten zu informieren“ (mit den Verbandsgemeinden Dahner Felsenland, Roddalben und Annweiler). Dies müsse „jetzt ganz schnell geschehen, damit die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Hauenstein bei einer rechtssicheren Bürgerbefragung ein klares Votum abgeben können“. Er werde bei Abstimmungen im Rat „auf jeden Fall den sich bei der Befragung ergebenden Bürgerwillen“ umsetzen. |ran