Kreis Südliche Weinstraße CDU will doppelte Kosten vermeiden

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Verantwortlichen des Gemeindeverbandes, der Ratsfraktion und der Ortsverbände Hauenstein, Hinterweidenthal und Luger Tal der CDU die Aussetzung der aktuellen Stufe des Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR). Sie begründen dies mit den „bei der anstehenden Fusion unabwendbar entstehenden Kosten, zu denen wenige Jahre später in der weiteren Stufe der Kommunalreform weitere Kosten kommen werden“. Die CDU verweist darauf, dass bei allen Befragungen die Bevölkerung „mit überwältigender Mehrheit“ für den Erhalt der VG Hauenstein gestimmt habe. Die Christdemokraten nehmen auch die „besonders positive Entwicklung“ der Haushaltssituation der VG Hauenstein in den Blick und stellen fest, dass diese Tatsache „nach den Vorgaben der Landesregierung einen Verbleib in der Selbstständigkeit begründen könnte“, auch wenn die Einwohnerzahl nicht den Vorgaben entspreche. Nicht zuletzt befürchten die Christdemokraten eine „absehbare Spaltung der Bevölkerung“ in der VG und im Kreisgebiet, „wie auch immer zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Entscheidung der Landesregierung zur Kommunalreform ausfallen wird“. Weiter heißt es: „Wenn ab 2019 größere Verwaltungseinheiten einen absehbaren Veränderungsbedarf haben (unter anderem die kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken), wären die verständlichen Wünsche einzelner Gemeinden und damit auch der Bürgerwille leichter zu erfüllen.“ Zudem übt die CDU Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung. Sie vermisse die „notwendige Transparenz, die immer zugesagt wird“. Die Verwaltungsspitze schweige „zu offensichtlich verfügbaren Details“ und beschreibe „in weiten Teilen lediglich Allgemeinplätze“. Auch die Mandatsträger der CDU-Fraktion im VG-Rat verfügten derzeit nicht über die bei der VG-Spitze vorhandenen Informationen. Vor dem Hintergrund „dieses Informationsdefizits und des engen Zeitkorridors“ fordert die CDU „beginnend in der nächsten Sitzung des VG-Rates eine zeitnahe und umfassende Information aller Gremien vor Ort, mit der Vorstellung der angekündigten Matrix beziehungsweise Synopse und der Diskussion der weiteren Vorgehensweise“. Man erwarte eine „professionelle Vorbereitung einer Befragung aller Einwohner der VG, damit die Ergebnisse zweifelsfrei den Bürgerwillen dokumentieren“. Vor der Umfrage sei eine an den „Fakten orientierte Information aller Bürger“ unabdingbar, um diesen so „eine fundierte Entscheidungshilfe an die Hand zu geben“. Selbstverständlich sei für die CDU die Forderung, dass bei der Entscheidung der Landesregierung zur Kommunalreform der Bürgerwille zu berücksichtigen sei. Zu diesem Aspekt bezieht Manfred Schary als Hinterweidenthaler Ratsmitglied im VG-Rat gesondert Stellung. Wie bekannt, tendiert die Bevölkerung Hinterweidenthals – im Unterschied zu den anderen Ortsgemeinden – mit großer Mehrheit zu einer Fusion mit der VG Dahner Felsenland. Schary betont, dass „der Bürgerwille für mich der wichtigste Punkt in der Entscheidungsphase ist und zu 100 Prozent berücksichtigt werden muss“. Die Verwaltungsspitze der VG fordert er auf, „die Bürger klar und transparent über alle Vor- und Nachteile der drei Fusionsmöglichkeiten zu informieren“ (Dahner Felsenland, Rodalben, Annweiler). Dies müsse „jetzt ganz schnell geschehen, damit die Bürger bei einer rechtssicheren Bürgerbefragung ein klares Votum abgeben können“. Er werde bei Abstimmungen im Rat „den sich bei der Befragung ergebenden Bürgerwillen“ umsetzen. |ran