Kreis Südliche Weinstraße „Keine unüberwindbaren Hindernisse“

Es gebe „keine unüberwindbaren Hindernisse“, eine Fusion der VG Hauenstein (oder Teilen davon) mit der VG Annweiler zu verwirklichen. Darin stimmen die Bürgermeister Werner Kölsch (Hauenstein, parteilos) und Kurt Wagenführer (Annweiler, FWG) überein. Obwohl das Landesgesetz eine Zuordnung über Landkreisgrenzen hinweg nur als Ausnahme zulasse.

Das stellen die beiden Verwaltungschefs nach einer Gesprächsrunde fest, an der auch Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) und die Beigeordneten der VG Hauenstein, Barbara Schenk (FWG), Andreas Wilde (SPD) und Manfred Seibel (Grüne) teilnahmen. Riedmaier nimmt eine etwas zurückhaltendere Position ein: Zunächst sei das geltende Landesgesetz („Grundlagengesetz“) zu achten, nach dem eine Zusammenlegung von Verbandsgemeinden über Kreisgrenzen nur in Ausnahmefällen möglich sei. Und: Es seien auch die Interessen des Kreises Südwestpfalz zu betrachten. Aber man betont, dass „alle Gesprächsteilnehmer in Übereinstimmung dahingehend sind, dass der Bürgerwille mit sehr hoher Priorität ge- und beachtet werden“ müsse. Und, so Wagenführer, es gelte, „die Ausnahmetatbestände auszuloten, wobei der Bürgerbefragung eine sehr hohe Bedeutung“ zukomme. „Um zu möglichst klaren, eindeutigen Ergebnissen zu kommen“, werde die Bürgerbefragung „mit großer Ernsthaftigkeit und Konsequenz“ für den 7. Mai vorbereitet. Über die Konsequenzen der Umfrage lässt man keine Zweifel aufkommen: Wenn die Bürger der VG Hauenstein ein klares Votum für eine Fusion mit der VG Annweiler abgäben, sei die Landesregierung gefordert, dieses ernsthaft in das weitere Verfahren einzubeziehen, schreiben die drei. Und wenn denn eine Ausnahme erlaubt werde, dann seien „die Nachbarn willkommen in der VG Annweiler und im Kreis SÜW.“ Kölsch habe aber auch betont, dass es in der Gemeinde Hinterweidenthal „aus nachvollziehbaren Gründen wegen gewachsener nachbarlicher Strukturen eine starke Neigung zur VG Dahner Felsenland“ gebe. Zur Frage möglicher „Ausgleichszahlungen“ erklärte die Landrätin, dass das Land mit der Forderung nach einer Fusion der VG Hauenstein „die Ursachen für möglicherweise notwendige Finanzströme zum Ausgleich von Vermögensnachteilen“ setze. Deshalb sei in erster Linie das Land in der Pflicht. Danach sei zu prüfen und zu bewerten, was „entlang der Rechtslage an ausgleichenden Positionen noch offen ist“. Diese Positionen wären in einem fairen Dialog auszuhandeln und zu leisten. Diese Position der Landrätin werde von den anderen Gesprächsteilnehmern geteilt. Er werde jetzt eine Bewertungsmatrix vorbereiten, die den Bürgern und den Gremien Hilfestellung bei den Entscheidungen bieten solle, teilt Kölsch mit. Als Erklärungstermin gegenüber der Landesregierung sei der 30. Juni 2017 genannt. Die VG Hauenstein müsse der Landesregierung jetzt Vorschläge unterbreiten, mit wem sie fusionieren wolle, so Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsführer im Landtag, bei seinem gestrigen Redaktionsbesuch in Landau. Der Gesetzgeber habe eine klare Zusage gegeben, den Prozess offen zu prüfen. Aber am Ende müssten die Argumente tragen. Der Wunsch der Bürger sei dabei ein wichtiger Aspekt, aber nicht der alleinige. Es müssten beispielsweise auch die Schullandschaft oder die wirtschaftliche Situation berücksichtigt werden – und dass der Kreis Südwestpfalz keine Ablösung der VG Hauenstein wünsche. Landau/Kreis süw |ran/höj