Ukraine

Um einen verfassungsmäßigen Haushalt fürs nächste Jahr zu bekommen, will die Koalition Zuschüsse streichen und Einnahmen erhöhen. Das werden auch die Bürger merken.

In Brüssel treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um weitere Hilfe für die Ukraine zu beschließen. Doch Ungarn droht mit dem Scheitern des Gipfels. Ein deutscher Parlamentarier spricht von „Erpressung“.

Die Vereinten Nationen suchen auf dem Globalen Flüchtlingsforum in der Schweiz nach Lösungen für die beispiellose Krise. Doch das Tempo der Vertreibungen überfordert die Helfer.

Die maue Konjunktur und die hohe Anzahl von Flüchtlingen sind wesentliche Einflussfaktoren für die Entwicklung des rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkts in 2023.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat alle westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, sich klar zur langfristigen Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu bekennen.

Überraschend reist der ukrainische Präsident am Dienstag erneut nach Washington, um dort für weitere milliardenschwere Militärhilfen zu werben.

Vor 75 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Anlass zum Feiern gibt es zum Jubiläum keinen.

Produktionsrekorde in der Rüstung vermeldet Russland und erschreckt damit den Westen, der der Ukraine nicht einmal die versprochene Munition liefern kann. Doch was ist dran an den Rekorden?

Im Westen wird die Lage der Ukraine schlechter dargestellt, als sie ist. Das spielt Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände, der ja erklärtermaßen gegen die Nato kämpft.

Amy Gutmanns Vater Kurt floh 1934 vor den Nazis aus seiner fränkischen Heimat. 2022 kam seine Tochter als US-Botschafterin nach Deutschland. Die jüdische Amerikanerin lobt die deutsche Erinnerungskultur. Im Gespräch mit Ilja Tüchter mahnt sie auch, selbst bei scheinbar kleinen Vorfällen von Antisemitismus und Rassismus mutig die Stimme zu erheben.

Im Kreml ertönen ungewohnt freundliche Töne mit Blick auf Berlin und Brüssel. Was dahinter stecken könnte.

Russischer Außenminister beschimpft den Westen, ist beim OSZE-Treffen in Skopje aber weitgehend isoliert.

In einem fort die Schuldenbremse auszuhebeln, ist keine seriöse Haushaltspolitik. Diese Regierung muss das Sparen lernen.

Deutliche Worte für Moskaus Außenminister Lawrow bei OSZE-Treffen in Skopje.

Die Gienanth GmbH, eine Kerngesellschaft der Gießerei-Gruppe Gienanth, hat beim Amtsgericht Kaiserslautern Antrag auf ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Der Geschäftsbetrieb in Eisenberg läuft weiter.

Olaf Scholz (SPD) kommt aus der Defensive nicht heraus. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) fällt es leicht, den Kanzler in den Senkel zu stellen.

Europa versteckt sich in der Nato seit Jahrzehnten hinter den USA. Das könnte bald ein Ende haben. Deshalb muss Europa mehr als bisher in die eigene Sicherheit investieren.

Jutta Paulus wurde beim Bundesparteitag der Grünen auf Platz neun der Liste für die Europawahl 2024 gewählt. Wolfgang Blatz befragte sie zur Situation in der EU – und zu der ihrer Partei.

Die Regierung der neutralen Schweiz hat eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt: Das siebenköpfige Kabinett bewilligte am Mittwoch in Bern die Ausfuhr von 25 älteren Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A4 der Schweizer Armee. Sie gehen an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.

Bisherige weltpolitische Regeln werden umgeschrieben oder torpediert. Diese Entwicklung bedroht auch den Klimaschutz, der nur bei globaler Teamarbeit erfolgreich sein kann.

Kaum war Recep Tayyip Erdogan zurück in der Türkei, legte er die rhetorischen Samthandschuhe ab. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin hatte sich der türkische Präsident für seine Verhältnisse zurückhaltend zum Gaza-Krieg geäußert. Einen Tag später formulierte er wieder schärfer.

Nur mit massiver Unterstützung der Demokraten kann der neue Chef des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, einen erneuten Übergangshaushalt durchbringen. Ein Shutdown ist damit vorerst abgewendet. Doch der Streit unter den Republikanern eskaliert physisch – und im Januar droht das nächste Drama.

Hubert Seipel hat das Bild der Deutschen von Russlands Präsident Wladimir Putin maßgeblich geprägt – als Fernsehjournalist, Autor und Talkshow-Gast. Nun kommt heraus, dass Seipel viel Geld von einem Vertrauten des Kremlherrschers bekommen hat.

Europa will die Abhängigkeit von einzelnen Staaten bei der Lieferung von seltenen Materialien reduzieren. Das zielt vor allem auf China.

Der Ökopartei schlägt von Teilen der Gesellschaft regelrechter Hass entgegen. Doch die Ursache dafür sind nicht nur Fehler bei der Regierungsarbeit.