Meinung Der Klimaschutz droht den Machtpolitikern zum Opfer zu fallen

Bisherige weltpolitische Regeln werden umgeschrieben oder torpediert. Diese Entwicklung bedroht auch den Klimaschutz, der nur bei globaler Teamarbeit erfolgreich sein kann.

Der 28. Welt-Klimagipfel, der am 30. November beginnt, ist ein besonderer. Das Treffen findet in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Dubai, statt. In einer Region also, deren Reichtum auf Öl und Gas beruht – auf fossilen Brennstoffen, die angesichts des Klimawandels besser im Boden bleiben sollten.

Besonders ist der 28. Weltklimagipfel indes auch, weil klar geworden ist, wie sehr an der gültigen Weltordnung gerüttelt wird. Ein Symptom dafür ist nicht zuletzt der Angriff Russlands auf die Ukraine sowie die anschließende Positionierung Chinas und weiterer Staaten.

Klimapolitik war schon immer Außen- und Machtpolitik. Doch nun erklingt auch in diesem Zusammenhang ein Vorwurf zunehmend lauter: Die noch existierende Weltordnung spiegele vor allem die Interessen der „westlichen“ Industrieländer und ihrer Führungsmacht USA wider. So beklagen sich besonders vom Klimawandel betroffene ärmeren Staaten auf der Südhalbkugel, die reichen Industrieländer hätten ihre bereits vor Jahren gegebenen Versprechen zur finanziellen Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel nie erfüllt.

Im Sog der Auseinandersetzungen

Gerade jetzt, da angesichts der weltweiten Verwüstungen durch Extremwetter eine stringente Welt-Klimapolitik immens wichtig wäre, droht ein Auseinanderbrechen des gegenwärtigen geopolitischen Ordnungssystems. Die Institution, die den weltweiten Ordnungsrahmen in besonderer Weise repräsentiert, sind eigentlich die Vereinten Nationen (UN). Unter ihrem Dach hatten sich beim 21. Klimagipfel 2015 in Paris über 190 Staaten zusammengefunden, um erstmals Vorgaben für alle Länder zum Schutz des Weltklimas aufzustellen. Ein Durchbruch. Doch auch das Regeln folgende Klimaschutzsystem läuft inzwischen Gefahr, in den Sog der Auseinandersetzung zwischen den Großmächten gezogen zu werden. So legen sich die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, insbesondere Russland, China und die USA, seit mehreren Jahren gegenseitig lahm. Doch Sicherheitspolitik ist eben eng verzahnt mit Energie- und damit Klimapolitik.

Ein prägnantes Beispiel dafür findet sich in jüngster Zeit mit Blick aufs russisch-deutsche Verhältnis. Man kann den Europäern, insbesondere den Bundesregierungen der Vergangenheit, im Nachhinein Naivität wegen der jahrzehntelangen Kopplung an russisches Öl und Gas vorwerfen. Aber diese Röhrengeschäfte waren zugleich der Versuch, das politisch als unzuverlässig eingestufte Riesenreich in die europäische Wirtschaft zu integrieren, so den Wohlstand auch von dessen Bewohnern zu mehren – und damit Moskau von militärischen Abenteuern abzuhalten.

Auftritt als Großmacht

Gleichzeitig jedoch machten sich die Europäer zunehmend ernsthaft daran, als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Was bedeutet: mittelfristig auf Gas und Öl aus Russland zu verzichten. Der Kreml wird darüber alles andere als „amused“ gewesen sein. Offen zur Sprache kam das nicht, doch auch auf den Welt-Klimagipfeln spielte Russland zunehmend die anti-westliche Karte. Nun, da Russland wieder offen als revanchistische Großmacht auftritt und die Ukraine in Stücke zu reißen sucht, ist die alte europäische Sicherheitspolitik implodiert; aber auch die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union musste schnell neu aufgestellt werden.

Überlappungen von Sicherheits-, Energie- und Klimaschutzfragen gibt es auch anderswo. Fortschritte in Dubai beim Klimaschutz wären möglich, wenn man eine Trennung dieser Bereiche hinbekäme. Fraglich ist freilich, ob das in der realen Politik geht, obwohl doch beim Klima alle im gleichen Boot sitzen.