LEITARTIKEL 
Die Grünen als Sündenbock
Die Grünen sitzen in der Klemme. Da sind auf der einen Seite potenzielle Koalitionspartner wie die CDU, deren Chef Friedrich Merz der Ökopartei vorwirft, nicht mit der Realität Schritt gehalten zu haben – weswegen sie vorerst als politischer Partner nicht in Frage komme. Auf der anderen Seite stehen die Kritiker, die nicht mehr erkennen können, für was die Grünen überhaupt noch stehen.
Die Bündnisgrünen sind für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete (Ukraine und Israel); sie unterstützen die Aufrüstung der Bundeswehr; ihre Minister bemühen sich nach dem Boykott Russlands um Gas und Öl aus anderen Ländern; sie lassen LNG-Terminals an den Küsten von Nord- und Ostsee bauen – und so weiter. Lässt man alles Revue passieren, wo sich die Grünen bewegt haben beziehungsweise wo sie eingeknickt sind, kann man sich ein Schmunzeln ob des Merz’schen Vorwurfs der Realitätsverweigerung nicht verkneifen. Immerhin spricht mit ihm ja ein Vertreter jener Partei, die vor der Ampel 16 Jahre an der Regierung war – und die in dieser Zeit selbst nicht auf die sich verändernde Realität reagiert hat. Angefangen bei der sich zuspitzenden Klimakrise bis hin zur ausgebliebenen Digitalisierung und der sich auftürmenden Bürokratie.
Das Gendersternchen nervt viele
Doch nun gilt die ganze Wut auf das, was schief läuft in Deutschland, den Grünen. Stellenweise ist es regelrechter Hass. Der entzündet sich freilich meist weniger an komplexen Problemen. Im Zweifelsfall ist es das Gendersternchen, das den Pulsschlag in ungeahnte Höhen treibt. Hinzu kommt, dass sich nicht wenige Menschen durch den radikalen Protest von Teilen der Klimaschutzbewegung abgestoßen fühlen. Dabei werfen sie die Grünen und die Klimakleber von der „Letzten Generation“, die sie am Autofahren hindern und vielleicht sogar am Arztbesuch, in einen Topf. Das Anliegen scheint ja dasselbe zu sein. Die Unterschiede gehen unter.
Die Grünen haben aber auch selbst riesige Fehler gemacht. Sie haben beispielsweise völlig unterschätzt, wie sehr der soziale Frieden mit einem Vorhaben wie dem Heizungsgesetz verbunden ist. In einer Zeit, in der Menschen bis in die Mittelschicht hinein Angst haben, dass das Erreichte den Bach hinunter gehen könnte, darf man nicht das Gefühl vermitteln, man nehme den Leuten zusätzlich etwas weg.
Es könnte noch schlimmer kommen
Umso schlimmer ist es für die Grünen, dass eine eigentlich sozial ausgleichende Maßnahme wie das „Klimageld“ aus dem Koalitionsvertrag einfach nicht kommen will. Der Ansatz dabei: Der Staat verteuert den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid, er gibt die Einnahmen aber den Bürgern pro Kopf zurück. Ärmere, die aufgrund ihres Lebensstils viel weniger Treibhausgase freisetzen als Wohlhabende, könnten so einen guten Schnitt machen. Doch das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hat die Vorarbeit für ein Auszahlungssystem immer noch nicht abgeschlossen.
Für die Grünen könnte es aber noch dicker kommen. Dann, wenn das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch über die Umwidmung unverbrauchter Kreditermächtigungen aus Corona-Zeiten urteilt. Diese Mittel befinden sich nun im Klima- und Transformationsfonds. Sollte Karlsruhe der Klage der Unionsbundestagsfraktion folgen und die Rechtmäßigkeit der Umbuchung in Frage stellen, verlöre die Ampel ihr schärfstes Schwert beim klimafreundlichen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft. Es geht um 60 Milliarden Euro. Bis ins Mark getroffen wären vor allem die Grünen. Dann dürfte es nicht nur auf dem Grünen-Bundesparteitag übernächste Woche in Karlsruhe alles andere als heiter werden.