Türkei
Nach Berlin-Besuch: Erdogan lässt sich zu Hause feiern
„Die westliche Welt hält in einer imperialistischen Kreuzritter-Struktur zusammen“, sagte der Präsident bei einer Rede in Istanbul. Glaubt man Erdogan, zerpflückte er im vertraulichen Gespräch mit Scholz die deutsche Haltung zum Gaza-Konflikt. „Von morgens bis abends heißt es immer nur Hamas, Hamas, Hamas“, sagte der Präsident. Er habe Israel gegenüber Scholz klar und deutlich als „Terrorstaat“ kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, auf Israel einzuwirken, um palästinensische Häftlinge freizubekommen. Doch die deutschen Politiker hätten das nicht zusagen wollen.
Erdogan werde seinen Auftritt in Berlin noch auf Jahre in der Türkei innenpolitisch ausschlachten können, sagt Erdal Güven, Chef des unabhängigen Nachrichtenportals Diken. Selbst linksgerichtete Wähler in der Türkei, die mit der Haltung des Westens im Gaza-Konflikt nicht einverstanden seien, hätten Erdogan applaudiert: „So gesehen hat Erdogan in Deutschland mehr erreicht, als er gehofft hatte.“
„Stimme des globalen Gewissens“
Deutschland begehe im Gaza-Konflikt denselben Fehler wie im Ukraine-Krieg, sagte Erdogan auf dem Rückflug aus Berlin vor mitreisenden türkischen Journalisten: Wie im Fall der Ukraine sage Berlin, Israel sei im Recht und leiste „unbegrenzte“ Hilfe. Die Türkei dagegen bleibe „aufrecht“ bei ihrem Einsatz für die Palästinenser. Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun kommentierte auf Twitter, Erdogan sei „die Stimme des globalen Gewissens“.
Auch dass Erdogan in Berlin vor laufender Kamera einen deutschen Journalisten wegen einer Frage nach der Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei zurechtwies, kam bei der Regierungspresse in der Türkei gut an. Der türkische Präsident habe dem Reporter eine „Lektion“ erteilt, lobte die Zeitung „Hürriyet“. Seinen vermeintlichen Erfolg von Berlin dürfte Erdogan im türkischen Kommunalwahlkampf als Trumpfkarte einsetzen. Wenn die Türken im März neue Bürgermeister wählen, will er die Großstädte Istanbul und Ankara für seine Partei AKP zurückerobern.
Die Alternativen der Türkei
Bei einem wichtigen Thema konnte sich der Präsident in Berlin allerdings nicht durchsetzen – trotz des Rüffels während der Pressekonferenz. Erdogans Verteidigungsminister Yasar Güler hatte kurz vor dem Deutschland-Besuch des Präsidenten gesagt, die Türkei wolle 40 Eurofighter-Jets kaufen, doch anders als Großbritannien und Spanien habe Deutschland dem Geschäft noch nicht zugestimmt. Ankara will die europäischen Jets, weil die USA mit der Lieferung von Kampfflugzeugen zögern.
Erdogan sagte dazu, Scholz habe nicht gesagt, ob Deutschland zustimmen werde oder nicht. Wenn der Westen keine Waffen liefern wolle, habe die Türkei aber andere Möglichkeiten, sagte Erdogan. Als beispielsweise die USA vor Jahren keine Patriot-Flugabwehrraketen an die Türkei liefern wollten, sei Russland eingesprungen. Damals kaufte die Türkei trotz Kritik ihrer Nato-Partner das russische System S-400. Auch jetzt habe sein Land Alternativen, sagte Erdogan. Es gebe „viele Türen, an die wir klopfen können“.