Meinung 
Die UN-Menschenrechtserklärung zerbröselt
Im September 1948 traf sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen in einer Metropole, die für die Menschenrechte bereits eine überragende Bedeutung hatte: in Paris. Die Delegierten feilten in Frankreichs Hauptstadt an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, von der alle Bewohner der Welt profitieren sollten.
Nach dem Massensterben des Zweiten Weltkrieges und der Naziverbrechen reifte bei Politikern und Intellektuellen rund um den Globus die Erkenntnis, dass alle Menschen einen Katalog mit unveräußerlichen Rechten brauchen. Vor 75 Jahren war es dann soweit: Die UN-Vollversammlung nahm die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an. Nur wenige Länder enthielten sich der Stimme.
Menschenrechte werden mit Füßen getreten
„Die Allgemeine Erklärung bot unserer Generation und denen, die ihr folgten, einen Weg aus dem Chaos“, sagt heute der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Für Türk und sein Hochkommissariat in Genf bleibt die Erklärung auch ein dreiviertel Jahrhundert später „hochaktuell“.
Heute, 75 Jahre nach der Verabschiedung, besteht jedoch kein Anlass zum Feiern. Denn das Jubiläum fällt in eine Zeit, in der diktatorische Regime die Menschenrechte mit Füßen treten und Kriege mit Millionen Opfern toben. Hochkommissar Türk nennt die beiden großen Konflikte, die vor allem die Menschen in Europa aufwühlen, an erster Stelle: Russlands Überfall auf die Ukraine und den Terrorangriff der Hamas gegen Israel, der einen weiteren grauenhaften Nahostkrieg auslöste. Sowohl die Ukraine als auch der Nahe Osten bilden Schauplätze schlimmster Menschenrechtsverletzungen: Verschleppungen, Folter, Tötungen, Beschuss von Zivilisten, Krankenhäusern und Schulen.
Viele Regierungen ignorieren den Inhalt der Erklärung
Andere Verbrechen wie etwa der Menschenhandel werden rund um den Globus verübt, auch in Deutschland und anderen Ländern Europas. Kriminelle Netzwerke zwingen ihre Opfer zur Prostitution, Bettelei oder zu Ladendiebstählen, meistens Frauen und Kinder. „Die Betroffenen haben kaum eine Chance, ihr Recht auf Selbstbestimmung oder ihren Anspruch auf Lohn durchzusetzen“, hält das Deutsche Institut für Menschenrechte fest.
Tatsächlich wird bereits der erste der insgesamt 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von vielen Regierungen ignoriert: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Die weiteren Artikel reichen vom Recht auf Leben und auf Staatsangehörigkeit über ein Verbot der Sklaverei und ein Recht auf Arbeit, auf Urlaub und auf Bildung bis hin zum Recht auf Religionsfreiheit. Allerdings hält Artikel 29 der Erklärung auch fest, dass jeder Mensch „Pflichten gegenüber der Gemeinschaft“ hat.
Die stärkste Waffe bleibt das Wort
Zwar bildet die „Universal Declaration of Human Rights“ ein umfassendes Programm der Menschenrechte. Sie ist aber rechtlich unverbindlich. Viele Staaten, zumal die USA, wollten es lieber bei einer Deklaration belassen, die ihnen keine Pflichten aufbürdet.
Gleichwohl überwacht das UN-Hochkommissariat die Einhaltung der Menschenrechte in allen Teilen der Welt – verfügt aber über keine formale Macht, um die Respektierung der Deklaration durchzusetzen. Ihm bleibt als stärkste Waffe das Wort.