Fragen und Antworten Haushalt 2024: Wo die Ampel spart

Um einen verfassungsmäßigen Haushalt fürs nächste Jahr zu bekommen, will die Koalition Zuschüsse streichen und Einnahmen erhöhen. Das werden auch die Bürger merken.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind sich nach wochenlangen Verhandlungen also doch noch über den Etat 2024 einig geworden. Ein Überblick.

Wird im Jahr 2024 die Schuldenbremse wegen des Ukraine-Kriegs noch einmal ausgesetzt?
Nein – jedenfalls fürs Erste nicht. Insbesondere die SPD hatte auf eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Folgekosten des Ukraine-Kriegs gedrungen. Die FDP und Finanzminister Christian Lindner wollten hier nicht mitmachen. Lindner fürchtet das verfassungsrechtliche Risiko eines solchen Schritts. Die Kosten durch den Ukraine-Krieg – darunter acht Milliarden Euro für Waffenlieferungen und mehr als sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge müssen also aus dem normalen Etat gestemmt werden. Scholz machte allerdings deutlich, dass – falls sich die Lage in der Ukraine erheblich verschlechtert und mehr Geld notwendig ist – die Aussetzung der Schuldenbremse eine Option bleibt.

Welche Fragen verbinden sich noch mit der Schuldenbremse?
Die Ampel will prüfen, ob die Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen im Ahrtal ausgesetzt werden kann. Hier geht es im nächsten Jahr um einen Betrag von 2,7 Milliarden Euro. Da wird es mit Sicherheit auch Gespräche mit der Union geben. Das Kalkül dürfte sein: Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch viele CDU-Bürgermeister in NRW und Rheinland-Pfalz haben Interesse daran, dass der Bund weiter verlässlich zahlt.

Wie löst die Ampel ihre Geldprobleme?
Auf das fehlende Geld reagiert die Koalition, „indem wir klimaschädliche Subventionen abschaffen, die Ausgaben einzelner Ressorts etwas absenken und Bundeszuschüsse verringern“, kündigte der Kanzler an. Die Lösung lässt sich also auf die Formel bringen: Es wird gespart und es soll Einnahmeerhöhungen für den Haushalt geben. Weitere Einsparungen sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) nötig, der beim Umbau der Wirtschaft hin zum klimaneutralen Wirtschaften helfen soll. Hier fehlen die Corona-Milliarden, die umgewidmet werden sollten, was das Bundesverfassungsgericht aber untersagte. Für die Bahn soll es – statt aus dem Fonds – offenbar zusätzliches Geld durch eine Eigenkapitalerhöhung des Bundes geben, wohl aus Privatisierungserlösen. Die Fördermilliarden aus dem KTF für die Ansiedlung von Chipfabriken in Ostdeutschland und zur klimafreundlichen Modernisierung von Stahlwerken gelten jedoch als gesichert.

Der CO 2 -Preis soll schneller steigen. Was bedeutet die Haushaltseinigung für Verbraucher?
Die Bundesregierung muss Geld sparen, das bedeutet umgekehrt, dass sich für manche Bürger das Leben verteuern wird. Grund dafür ist die Ankündigung, dass der CO 2 -Preis steigen soll. Die Ampel hatte diese Erhöhung nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zunächst ausgesetzt, um Bürger zu entlasten. Nun schwenkt die Regierung wieder auf den ursprünglichen Pfad ein. Nun steigt der CO 2 -Preis zum 1. Januar von bislang 30 Euro nicht auf 40 Euro pro Tonne, sondern auf 45 Euro. Das hat zur Folge, dass etwa Benzin und Diesel teurer werden. Laut Berechnungen des ADAC steigt der Preis für einen Liter Benzin damit um 1,4 Cent – für Diesel um 1,6 Cent. Auch das Heizen kostet künftig mehr, denn der CO 2 -Preis schlägt sich auch auf Gas und Heizöl durch.

Was ist sonst absehbar?
Käufer eines Elektroautos müssen mehr zahlen. Dass die Ampel die Kaufprämie für E-Autos abschaffen wollte, darauf hatte sie sich bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. Nun kommt das Ende früher. Wann genau, ist unklar. Wer einen Hausbau plant, kann damit rechnen, dass die geplanten Fördergelder fließen. Bei den Programmen „klimafreundlicher Neubau“ sowie „Wohneigentum für Familien“ wird nicht gespart, hieß es aus Regierungskreisen.