Rheinland-Pfalz

In seinem Schlussplädoyer im BASF-Prozess hat der Verteidiger Carsten Tews am Mittwoch eingeräumt: Es war wohl tatsächlich sein Mandant, der mit einem fatalen Fehler das Inferno im Oktober 2016 verursachte. Einen Freispruch hat der Jurist aber trotzdem gefordert.

Heftige Kritik übte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun am CDU-Vorschlag, vier Millionen Bäume für den Klimaschutz im Land pflanzen zu wollen. Dies sei lediglich ein „Schauvorschlag“ sagte Braun am Mittwoch im Landtag.

Ein Richter am Amtsgericht Kaiserslautern hat Anfang 2016 vier verurteilten Straftätern einen Teil ihrer Bewährungsauflagen erlassen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Verbrechens-Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt. Seit Mittwoch wird in Zweibrücken gegen den 58-Jährigen verhandelt.

Mainz. Das Saarland muss einem an Armen und Beinen gelähmten Mann aus Bad Kreuznach für die kommenden acht Monate ein persönliches Budget von 11.921 Euro je Monat zur Verfügung stellen.

Der Westpfalz drohe eine „nicht mehr beherrschbare Abwärtsspirale“, der mit einer Sonderwirtschaftszone entgegengewirkt werden solle. Das schlug am Mittwoch der südpfälzische AfD-Abgeordnete Matthias Joa im Landtag vor.

Neustadter Institut: Kann Hefe Astronauten mit dem wichtigen Vitamin B12 versorgen? Um das zu erfahren, haben Wissenschaftler eine Forschungsrakete ins All geschossen. Mit an Bord war Hefe aus der Pfalz. Nun liegen Resultate vor.

Ein Streit um ein einstiges Militärgelände im Westerwald mit einer Tradition bis in die NS-Zeit könnte vor Gericht landen. Es geht um Jobs und Gewerbesteuer, auf der anderen Seite aber um Denkmal- und Naturschutz.

Mit Hightech aus der Luft könne man befallene Bäume viel schneller erkennen als bei einer Begehung des Waldes zu Fuß, sagte der Leiter des Forstreviers Bitburg-West, Christian Frank.

Juden seien arrogant und geldgierig, behauptet ein Imam aus Kaiserslautern in einem Video. Der Verfassungsschutz stuft diese Aussagen als antisemitisch ein. Strafbar sind sie trotzdem nicht, sagt nun die Staatsanwaltschaft – und liefert eine ausführliche Begründung.

Was beim verheerenden Explosionsunglück im Oktober 2016 auf ihrem Ludwigshafener Werksgelände passiert ist, hatte die BASF ansatzweise schon ein knappes Jahr vorher durchgespielt. Und dabei hatte sich bereits abgezeichnet, was bei Rettungsversuchen zum Problem werden könnte. Doch in wenigstens einem Punkt hatte sich noch nichts geändert, als der Ernstfall tatsächlich eintrat.

Die Grundsteuer belastet Immobilienbesitzer in steigendem Maß. Dabei können sich Rheinland-Pfälzer – zumindest im Schnitt – vergleichsweise glücklich schätzen. In Nordrhein-Westfalen, Hessen oder dem Saarland greifen die Kommunen den Eigentümern deutlich tiefer in die Tasche.

«Mainz.» Der Städtetag in Rheinland-Pfalz fordert eine bessere Ausrüstung für den kommunalen Vollzugsdienst. Blaulicht und Martinshorn, Bodycams genannte Kameras, die an der Uniform getragen werden, und Taser (Elektroschocker) listet Städtetag-Direktor Fabian Kirsch in Mainz unter anderem auf. Die fünf größten Städte des Landes hatten dies Ende Januar gefordert, waren aber bei Innenminister Roger Lewentz (SPD) abgeblitzt. Wie sieht es ein gutes halbes Jahr später aus?

«Edenkoben». Über 200.000 Besucher werden am Sonntag zum Erlebnistag Deutsche Weinstraße erwartet. Die rund 80 Kilometer lange Strecke zwischen Bockenheim und Schweigen ist dann von 10 bis 18 Uhr wieder für den Autoverkehr gesperrt und gehört den Radfahrern, Inline-Skatern und Spaziergängern. „Freunde der Pfalz“ lautet diesmal das Motto des Erlebnistages.

Taser genannte Elektroschocker sollten nur von den besonders ausgebildeten Polizeibeamteneingesetzt werden dürfen.