Rheinland-Pfalz

Sparsamkeit anzumahnen ist der Job des Landesrechnungshofs. Damit dies nicht wirkungslos bleibt, bedarf es aber Druckmittel.

Nach Überzeugung einer Medizinerin hat der frühere, unter Missbrauchsverdacht geratene Assistenzarzt am Homburger Uniklinikum (UKS) in geringem Maß medizinisch falsch gearbeitet. Eine Professorin hat im Auftrag des Klinikums die Missbrauchsverdachtsfälle an der Kinder- und Jugendpsychiatrie untersucht. Das neue Gutachten steht in krassem Gegensatz zu früheren Aussagen des Klinikums.

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung erneut scharf für ihre Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert. Allein in diesem Jahr seien 19 Afghanen aus Rheinland-Pfalz zurück an den Hindukusch ausgeflogen worden. Eine Heimat, in der „konkrete Lebensgefahr“ für die Rückkehrer bestehe.

Das Innenministerium warnt die Landes-Verfassungsrichter: Falls sie demnächst der Anti-Blitzer-Beschwerde eines Bürgers zustimmen, kann der Staat nicht mehr für Sicherheit auf den Straßen sorgen. So steht es in einem Schreiben aus Mainz, das zugleich die zuvor für den Fall zuständigen Juristen tadelt: Die hätten einen Fehler gemacht, als sie den Autofahrer recht umstandslos abwiesen.

Helge Buchholz (47) aus Mainz ist Familienvater ein ganz normaler Angestellter. Er sagt: „Ich trage gerne High Heels.“ RHEINPFALZ-Mitarbeiterin Antonia Kurz hat mit ihm gesprochen.

Man hört sie laut trompeten, manchmal mitten in der Nacht. Tausende Kraniche fliegen im Oktober und im November aus Nordeuropa in den Südwesten des Kontinents. Aber wo endet ihr Flugtag? Wir sind ihnen nachgereist an den größten Stausee Frankreichs.

Die Pfalz-Frage der Woche aus der RHEINPFALZ am SONNTAG lautet: Wie viele Polizeipräsidien sind für die Pfalz zuständig?

Die SPD steht vor einem radikalen personellen Neuanfang: Die Kritiker der großen Koalition haben im Wettbewerb um den Parteivorsitz Vizekanzler Olaf Scholz und seiner Teampartnerin Klara Geywitz eine herbe Niederlage verschafft.

Sinn Sie seelisch un moralisch fit fer die Vorweihnachtszeit?

Frank Schilling ist seit mehr als 30 Jahren Magier, doch bei den Ludwigshafener Hochstraßen versagt seine Kunst. Er schließt seine mobile Zauberschule – wegen der Verkehrssituation, wie er sagt.

Nachdem am Dienstag 197 Kinder mehrerer Schulen und Kindergärten in Landau und dem Landkreis Südliche Weinstraße erkrankt sind, werden nun im Landesuntersuchungsamt Proben des Kantinenessens untersucht. Ein Ergebnis steht noch nicht fest. Bundesweit ist in derartigen Fällen am häufigsten Fleisch betroffen.

Ein Mannheimer glaubt, sich auf den Philippinen straffrei an wehrlosen Kindern vergehen zu können. Doch die Ermittler kommen ihm auf die Spur. Das Landgericht Mannheim verurteilt ihn am Freitag zu einer Haftstrafe. Die Staatsanwältin hält das Strafmaß für zu milde.

PIRMASENS. Im Januar ist in Pirmasens ein Mann gestorben, nachdem ihn die Polizei mit einem Taser attackiert hatte. Ein Gutachter kommt nun zum Schluss: Der Angriff war nicht der Grund für den Todesfall.

Zu 17 Monaten Haft haben Zweibrücker Staatsschutzrichter einen 32-Jährigen aus dem Kreis Germersheim verurteilt, der Propaganda- und Hinrichtungsvideos der IS-Terroristen verbreitete. Dazu kommt eine Extra-Strafe für ein Delikt, das so gar nicht zum islamistischen Gehabe des Südpfälzers passt.

Viele Pendler, Geschäftsleute und Anwohner fragen sich, muss es tatsächlich bis zu 15 Jahre dauern, bis die marode Hochstraße Süd in Ludwigshafen abgerissen und wieder neu errichtet ist? Experte Christian Glock, Professor für Massivbau an der TU Kaiserslautern, hat Vorschläge, wie es schneller gehen könnte.

Dürfen die Hüttendienstler des Pfälzerwald-Vereins (PWV) und der Naturfreunde künftig nicht mehr ehrenamtlich Riesling ausschenken und Erbsensuppe köcheln? Nach einem Fachgespräch mit Vertretern von Bund und Land am Donnerstag in Mainz sieht PWV-Hauptvorsitzender Martin Brandl diese Gefahr weitgehend gebannt: „Die Kuh ist zwar noch nicht vom Eis. Aber es gibt Hoffnung.“

Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) fordert Nachbesserungen an dem vor zwei Jahren in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz, weil Betroffene in die Illegalität gedrängt würden. Sie setzt auf freiwillige Beratungsangebote.

Wer vom Bund Nachbesserungen beim Prostituiertenschutzgesetz fordert, sollte wissen, wie die Lage in Rheinland-Pfalz ist.