Politik Walter-Borjans und Esken siegen bei der SPD: Ist die große Koalition am Ende?
Die SPD steht vor einem radikalen personellen Neuanfang: Die Kritiker der großen Koalition haben im Wettbewerb um den Parteivorsitz Vizekanzler Olaf Scholz und seiner Teampartnerin Klara Geywitz eine herbe Niederlage verschafft.
Faustdicke Überraschung gestern im Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz: Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken gingen als Sieger hervor. Sie erhielten 53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die beiden knüpfen die Fortsetzung der großen Koalition an Veränderungen beim Klimapaket und einen deutlich linkeren Kurs der SPD, unter anderem mit einem höheren Mindestlohn. Auf das unterlegene Team, bestehend aus Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und der Brandenburger Politologin Klara Geywitz, entfielen 45,3 Prozent. Die Enttäuschung über das Ergebnis war beiden anzumerken. Sie gratulierten den Gewinnern des Wettstreits und sagten ihnen ihre Unterstützung zu. „Die SPD hat eine Entscheidung getroffen, hinter der müssen sich alle versammeln“, appellierte Scholz an die Sozialdemokraten. Für die vor zwei Wochen gestartete Stichwahl hatten gut 230.000 Parteimitglieder online oder per Brief ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent. Das Quorum für die Gültigkeit der Wahl lag bei 20 Prozent.
Nächste Woche Parteitag
Das Ergebnis des Basis-Votums ist nicht rechtsgültig, es soll aber auf dem SPD-Parteitag nächste Woche von den Delegierten bestätigt werden. Dazu will der SPD-Parteivorstand eine entsprechende Empfehlung aussprechen. Walter-Borjans und Esken sowie Scholz und Geywitz waren in der ersten Runde der Mitgliederbefragung Ende Oktober aus dem zuletzt sechs Teams umfassenden Bewerberfeld als Bestplatzierte hervorgegangen. Beide Duos und ihre Anhänger hatten in der Stichwahl verstärkt daran gearbeitet, sich gegeneinander zu profilieren. Dabei hatten Walter-Borjans und Esken die Unterstützung des SPD-Jugendverbandes Jusos und des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Für Scholz und Geywitz gab es Wahlempfehlungen von SPD-Ministern und -Ministerpräsidenten. In der SPD-Bundestagsfraktion waren die Attacken der Jusos vor allem gegen Scholz scharf kritisiert worden. Die Endphase des Wahlkampfs war vor allem von einer Diskussion über die Zukunft der großen Koalition geprägt gewesen: Scholz und Geywitz plädierten für einen Verbleib der SPD im Regierungsbündnis, Walter-Borjans und Esken äußerten sich kritisch und nannten die von der SPD erzielten Beschlüsse halbherzig. Scholz wurde vorgeworfen, als langjährig aktiver Funktionär der Partei nicht glaubwürdig für die Erneuerung der Partei eintreten zu können.
Hitschler: Jetzt muss Ruhe einkehren
Nach dem deutlichen Wahlsieg sagte Walter-Borjans, es sei klar, dass das siegreiche Team dafür sorgen müsse, „dass wir zusammenbleiben“. Thomas Hitschler, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, sagte, es müsse jetzt „nach innen“ Ruhe einkehren. Es sei gut, dass die Zeit der Selbstbeschäftigung vorbei sei. Vizekanzler Scholz will trotz der Niederlage Finanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, hieß es in Parteikreisen. In der Koalition wird damit gerechnet, dass sich schnell nach dem SPD-Parteitag die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen.
FDP-Chef Lindner: Bin baff
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies auf den Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses. „Ich bin völlig baff“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sah den Linksruck der SPD und das Ende der Koalition besiegelt. „Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung“, sagte er. Die FDP stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Das wird zerbrechen“, sagte der wiedergewählte AfD-Chef Jörg Meuthen. Die SPD befinde sich im freien Fall. Linke-Chef Bernd Riexinger witterte einen neuen Linksruck: „Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!“, schrieb er auf Twitter. Die Führungsspitze der Grünen hat Esken und Walter-Borjans gratuliert und ihnen viel Erfolg gewünscht. Der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz bestritt im Interview mit der RHEINPFALZ, dass die Wahl eine Vorentscheidung für Verbleib oder Ausscheiden aus der Koalition sei. Man gehe „sehr offen“ in den Parteitag. Thomas Hitschler, Chef der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, sagte, es müsse jetzt „nach innen“ Ruhe einkehren. Es sei gut, dass die Zeit der Selbstbeschäftigung vorbei sei. Der südpfälzische CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart sieht in der Wahl einen Beleg für den „strammen Linkskurs“ der SPD.
