Rheinland-Pfalz Zweibrücken: Gericht verschärft Strafe für Südpfälzer Islamisten

Zu 17 Monaten Haft haben Zweibrücker Staatsschutzrichter einen 32-Jährigen aus dem Kreis Germersheim verurteilt, der Propaganda- und Hinrichtungsvideos der IS-Terroristen verbreitete. Dazu kommt eine Extra-Strafe für ein Delikt, das so gar nicht zum islamistischen Gehabe des Südpfälzers passt.

Im Zweibrücker Gefängnis sitzt der 32-Jährige ohnehin schon: Der Südpfälzer büßt dort, weil er 2016 bei Facebook IS-Propaganda verbreitete. Dafür wurde er etwa ein Jahr später in Landau zu 14 Monaten Haft verurteilt. Die wären ihm allerdings erspart geblieben, wenn er sich an seine Bewährungsauflagen gehalten hätte: Er sollte seine Kinder täglich in den Kindergarten bringen. Denn wenn seine Frau das tat, gab es wegen ihrer Vollverschleierung immer wieder Ärger.

Kontakt zu Möchtegern-Terroristen

Doch weil er diese Pflicht schleifen ließ, musste er vor sechs Monaten doch noch ins Gefängnis. Und am Freitag haben Zweibrücker Staatsschutzrichter seine Strafe um drei weitere Monate auf knapp anderthalb Jahre verlängert. Denn der türkischstämmige Südpfälzer hatte online Kontakt zu jungen Möchtegern-Terroristen – unter anderem zu dem damals Zwölfjährigen aus Ludwigshafen, der dort Ende 2016 einen Selbstmordanschlag auf den Weihnachtsmarkt verüben wollte.

Neue Funde bei Handy-Kontrolle

Als sie nach Spuren zu Hintermännern dieses Jungen suchte, klingelte die Polizei im Mai 2018 auch bei dem Südpfälzer. Und bei der Kontrolle seines Handys sahen die Ermittler: Er hatte weiteres IS-Material verbreitet, das im Landauer Urteil nicht berücksichtigt war. Außerdem entdeckten die Beamten, dass der Mann heimlich andere Menschen gefilmt hatte. Und sie fanden in seiner Wohnung etwas, was so gar nicht zu seinem islamistischen Gehabe passen wollte: 2,8 Gramm Marihuana.

Seine Extra-Strafe dafür: zwei weitere Monate Haft, aber auf Bewährung.