Rheinland-Pfalz Frauenministerin Spiegel (Grüne) warnt vor der Gefahr illegaler Prostitution

Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) fordert Nachbesserungen an dem vor zwei Jahren in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz, weil Betroffene in die Illegalität gedrängt würden. Sie setzt auf freiwillige Beratungsangebote.

„Ich finde nicht, dass man das Gesetz abschaffen sollte, aber man sollte es ändern“, sagte Spiegel am Donnerstag in Mainz. Seit 2017 müssen sich Prostituierte bei der Behörde vor Ort anmelden und sie müssen zu einer Gesundheitsberatung gehen. Bordelle müssen sich den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes genehmigen lassen.

Positiv bewertet Spiegel, dass Notrufe eingerichtet werden müssen und dass die Betreiber einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden. Die Kondompflicht sehe sie nach anfänglichen Zweifeln ebenfalls positiv, sagte Spiegel. Frauen hätten berichtet, dass es ihnen helfe, wenn sie sich auf das Gesetz berufen könnten.

Stockbetten im Keller als Wohnräume

Was Spiegel kritisiert, ist die vorgeschriebene Trennung von Arbeits- und Wohnräumen. Deshalb würden Stockbetten in Kellerräumen von Bordellen aufgestellt, für die Frauen auch noch Miete zahlen müssten. Könnten Betreiber keine Schlafräume nachweisen, würde ihnen die Erlaubnis entzogen, auch wenn es „gute Bordelle“ seien, also solche, in denen viel für die Frauen getan werde, sagte Spiegel.

Betroffene würden dann in die für Beratungsangebote schwer zu erreichende illegale Prostitution ausweichen. Das Gesetz werde der Mobilität von Prostituierten nicht gerecht. Viele seien nur für kurze Zeit an einem Ort. In der Praxis würden sich viele Frauen der Anmeldung bei den Kommunen entziehen, weil dies eine Stigmatisierung darstelle. Außerdem fallen dabei Gebühren von bis zu 80 Euro an.

20 Bordelle erhalten keine Betriebserlaubnis

Die Anzahl der Prostituierten im Land schätzt Spiegel auf 10.000 bis 20.000. Bis Ende 2018 hätten sich 1252 Prostituierte angemeldet. Aktuelle Daten sind für das Frühjahr angekündigt. Nach einer unvollständigen Erhebung des Ministeriums vom Donnerstag in den Kommunen haben 131 Betriebe einen Antrag auf Zulassung gestellt, 28 wurden bisher bewilligt, 20 abgelehnt. Gründe für die Ablehnung sind nach früheren Angaben fehlende bauliche Voraussetzungen oder die Unzuverlässigkeit der Betreiber.

Um die Risiken zu minimieren, denen Prostituierte in gesundheitlicher, sozialer, finanzieller und gesetzlicher Hinsicht ausgesetzt sind, fördert Spiegel drei Beratungsstellen mit je 60.000 Euro pro Jahr. Nach Standorten in Koblenz und Ludwigshafen wurde eine weitere in Trier eröffnet. Deren Leiterin Katja Sauer berichtete von sieben Frauen, die aktuell begleitet werden, weil sie aus der Prostitution aussteigen wollten.

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