Südwest 25.07.2024 / 10:48 UhrVerfahren gegen Lehrerin wegen Kinderpornografie eingestelltDie Gesetzesänderung zu Mindeststrafen bei Kinderpornografie kam für eine Lehrerin gerade rechtzeitig. Die Frau wollte einer Schülerin helfen - und wurde angeklagt.
Worms/Pirmasens 04.07.2024 / 18:00 UhrTotes Mädchen am Rhein: Tatmotiv noch unklarDie Motivlage sei unklar, die Ermittlungen dauerten an: Das hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Donnerstag zu dem Fall des in Worms getöteten...
Parteien 12.06.2024 / 15:13 UhrEx-Verfassungsrichter: Es reicht nicht für ein AfD-VerbotNach Ansicht des früheren Verfassungsrichters und ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) reichen Aussagen im AfD-Programm und in den Büchern...
Rheinland-Pfalz 15.05.2024 / 18:02 UhrBetrug mit Corona-Hilfen: Fast 1000 Fälle in Rheinland-PfalzDer Staat verteilte während der Corona-Pandemie Milliarden von Euro nach dem Gießkannen-Prinzip – und wurde so zum Selbstbedienungsladen für Betrüger. Die Ermittlungsbehörden...
Flutkatastrophe 23.04.2024 / 20:44 UhrWas die Eltern eines Flutopfers vom Auftritt des Justizministers haltenJustizminister Herbert Mertin (FDP) stellt sich im Rechtsausschuss am rheinland-pfälzischen Landtag kritischen Fragen zur Einstellung des...
Flutkatastrophe 23.04.2024 / 20:42 UhrWas die Eltern eines Flutopfers vom Auftritt des Justizministers haltenJustizminister Herbert Mertin (FDP) stellt sich im Rechtsausschuss am rheinland-pfälzischen Landtag kritischen Fragen zur Einstellung des...
Rheinland-Pfalz 09.04.2024 / 13:49 UhrNeues Cannabis-Gesetz: Nicht nur Häftlinge profitieren vom StraferlassKnapp 10.000 Strafverfahren mussten wegen des neuen Cannabis-Gesetzes neu geprüft werden. So mancher Häftling kam aus dem Knast frei – auch andere Verurteilte können sich...
Rheinland-Pfalz 10.03.2024 / 13:22 UhrCannabis-Legalisierung: Justiz muss Tausende Akten händisch prüfenMit dem vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetz ist eine Amnestie für bestimmte Altfälle verbunden. Wenn alles so kommt, müssen die Staatsanwaltschaften in...
Edenkoben/Landau 27.02.2024 / 17:30 UhrMissbrauchsfall Edenkoben: Alles Wissenswerte vor ProzessbeginnIm September 2023 wird eine Zehnjährige entführt und sexuell missbraucht. Kurz nach dem Verbrechen wird der mutmaßliche Täter festgenommen. Ihm wird nun der Prozess gemacht.
Rheinland-Pfalz 16.01.2024 / 18:04 UhrLandesregierung beschließt: Mehr Geld für Beamte bei Polizei, Feuerwehr und JustizPolizeibeamte in Rheinland-Pfalz erhalten ab 1. Juli 2024 mehr Geld. Die sogenannte Polizeizulage werde von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich erhöht, teilte die...
Frankenthal 26.12.2023 / 18:44 UhrJVA: Weihnachten im Dienst hinter Gittern25 Kilo Plätzchen und Braten zum Mittagessen für die Inhaftierten: Bis auf ein paar Ausnahmen herrscht in der Justizvollzugsanstalt an Weihnachten normaler Betrieb. Was das...
Frankenthal 24.12.2023 / 17:14 UhrAttacke auf JVA-Beamten: Beschuldigter nicht mehr in Rheinland-PfalzDer 22-Jährige, der am 27. September in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankenthal einen Bediensteten niedergestochen hat, ist inzwischen in einem anderen Bundesland...
Frankenthal 24.12.2023 / 10:00 UhrAttacke auf Vollzugsbeamten: Besuch von Justizminister in JVAEin Inhaftierter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankenthal hat am 27. September einen Bediensteten niedergestochen, ein zweiter Beamte war Zeuge des Angriffs. Die Bluttat...
Kaiserslautern 01.12.2023 / 07:49 UhrGerichtsverhandlungen: Weniger Papier, mehr LaptopsAkten türmen sich auf den Tischen von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern vor Gericht – so sehen Verhandlungen heute häufig aus. Doch dieses Bild verändert sich,...
Frankenthal/Mainz 02.11.2023 / 18:25 UhrNiedergestochener JVA-Beamter: Tatwaffe noch nicht sicher geklärtNach wie vor ist nicht sicher geklärt, mit welcher Waffe ein Häftling in der JVA Frankenthal Ende September einen Beamten angriff und ihn in den Hals stach. Sicher ist nach...
Frankenthal/Mainz 02.11.2023 / 16:40 UhrNiedergestochener JVA-Beamter: Tatwaffe noch nicht sicher geklärt Nach wie vor ist nicht sicher geklärt, mit welcher Waffe ein Häftling in der JVA Frankenthal Ende September einen Beamten angriff und in den Hals stach. Sicher ist nach...
Pirmasens 18.10.2023 / 14:41 UhrMachetenangriff: Minister nennt Details zu Tätern und OpfernEs gibt neue Details zu dem Vorfall, bei dem im September auf dem Exerzierplatz Waffen gezückt wurden. Damals waren drei Männer verletzt worden. Eine Machete soll zum...
Frankenthal 14.10.2023 / 17:41 UhrJVA: Ehrenamtliche Vollzugshelfer nach Attacke erschüttertDer Angriff eines Häftlings auf einen Mitarbeiter im September schlägt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) noch immer Wellen. Wegen der psychischen Belastung sind vier Beamte...
Mainz 21.09.2023 / 20:41 UhrZwang zur Fußfessel: Letztes Wort noch nicht gesprochenWarum der rheinland-pfälzische Justizminister nach dem Fall Edenkoben auch über andere Maßnahmen nachdenken will und die CDU derweil fragt, ob die Polizei für die Überwachung...
Pfalz 21.09.2023 / 18:30 UhrFall Edenkoben: Warum der Justizminister keine zeitliche Panne siehtHätte die Entführung und der Missbrauch einer Zehnjährigen in Edenkoben verhindert werden können, wenn die Justiz schneller reagiert hätte? Im Rechtsausschuss des Landtags...
Pfalz 21.09.2023 / 17:22 UhrKindesentführung Edenkoben: Bereits viele Zeugen gehört60 Zeugen sind bislang im Fall der Kindesentführung in Edenkoben gehört worden. Weitere Vernehmungen seien noch vorgesehen. Darüber hat der rheinland-pfälzische...
Kaiserslautern 18.09.2023 / 21:12 UhrDer Fall Edenkoben: Hätte die elektronische Akte etwas geändert?Das Landgericht Kaiserslautern testet derzeit eine Künstliche Intelligenz, die eingehende Schriftsätze in elektronische Akten umwandelt. Das soll die Arbeit der Justiz...
Rheinland-Pfalz 15.09.2023 / 18:54 UhrFall Edenkoben: Politische Aufarbeitung weckt Zweifel an GerichtsentscheidungNach dem Sexualverbrechen an einer Zehnjährigen am Montag in der Südpfalz hat die politische Aufarbeitung begonnen. Warum hatten die Sicherheitsbehörden den ...
Rheinland-Pfalz 13.09.2023 / 20:11 UhrInnenminister muss am Freitag über Edenkoben berichtenDie Entführung und der Missbrauch einer Zehnjährigen in Edenkoben, die einem mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter aus Neustadt zur Last gelegt wird, beschäftigt bereits am...
Kleinniedesheim 16.08.2023 / 13:30 UhrKerweumzug mit neuen MotivwagenDort, wo in Kleinniedesheim die Vereine angesiedelt sind, am Platz der Einheit an der Bobenheimer Straße, wird ab Freitag, 18. August, wieder fünf Tage lang Kerwe gefeiert....