Rheinland-Pfalz 
Betrug mit Corona-Hilfen: Fast 1000 Fälle in Rheinland-Pfalz
Ein Jahr nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offiziell das Ende der Corona-Pandemie verkündete, ist das Thema an rheinland-pfälzischen Gerichten lange noch nicht abgeschlossen. Montag, 13.30 Uhr, Saal X im Amtsgericht Ludwigshafen. Auf der Anklagebank sitzt ein 57-jähriger Mann aus Ludwigshafen, der im Sommer 2020 wie viele andere Unternehmer bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) einen Antrag auf Corona-Soforthilfe gestellt hat. 4500 Euro überwies die ISB letztlich auf das Konto des Mannes, der zu dem Zeitpunkt als selbstständiger Garten- und Landschaftsbauer arbeitete. Zu Unrecht, wie die Staatsanwaltschaft später feststellte. Denn: Die laufenden Kosten, die der Angeklagte in seinem Antrag geltend machte, waren nicht nur für seine Arbeit, sondern auch für private Zwecke vorgesehen. Unter anderem veranschlagte er großzügig die Hälfte der Miete seiner Privatwohnung als Kosten für seinen Arbeitsplatz.
Die Angelegenheit ist schnell verhandelt. Der Angeklagte räumt ein, dass er bei all dem „Kuddelmuddel“ mit mehreren Anträgen schnell den Überblick verloren habe. Ebenso wird während der Verhandlung ersichtlich, dass er schon vor der Corona-Pandemie einen Berg privater Schulden angehäuft habe. Das Geld habe er nach der Überweisung durch die ISB abgehoben und in bar zu Hause aufbewahrt. Seine damalige Frau habe es letztlich verprasst.
Manch einer witterte das große Geld
Es ist ein Fall, wie er in der Pfalz und deutschlandweit gerade hundert- sogar tausendfach verhandelt wird. Nicht immer geht es dabei um kleinere vierstellige Beträge. Hört man sich bei Gerichten und Ermittlern um, schildern diese auch Fälle, in denen Betrüger bis zu sechsstellige Beträge ergaunert haben. Das Landgericht Trier verurteilte erst im November 2023 einen Corona-Teststellenbetreiber, der knapp 112.000 Tests zu viel abrechnete zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Geschätzter Schaden: rund eine Million Euro.
Über 71 Milliarden Euro an Corona-Hilfen verteilte die Bundesregierung während der Zeit der Ausgangssperren und darüber hinaus. Manch einer witterte dabei das große Geld und griff mit beiden Händen in die Staatskasse. „Corona-Hilfen und vor allem Corona-Testcenter waren praktisch eine Lizenz zum Gelddrucken“, formuliert es Rolf Blaga, Gesundheitsexperte bei Transparency International. Die Gelder flossen nach dem Gieskannen-Prinzip – und zwar in Strömen. „Es war politisch gewollt, dass Anträge unbürokratisch ohne genaue Prüfung genehmigt wurden“, sagt Blaga. Dies sei angesichts der Krisensituation verständlich gewesen, bei der Menge an Geld jedoch unverantwortlich. Schnell hatte sich herumgesprochen, dass die Verwaltung beim Auszahlen der Gelder nicht so genau hinsah. Nun stellt sich die Frage: Wie bekommt man das viele Geld wieder zurück in die Gießkanne?
Inzwischen ermitteln deutschlandweit Strafverfolgungsbehörden, wer sich zu unrecht aus dem Topf der Corona-Mittel bedient hat. Allein in Rheinland-Pfalz sind bis Ende März diesen Jahres 994 Verfahren wegen des Betruges im Zusammenhang mit der Gewährung von Corona-Hilfen bei den in Wirtschaftssachen zuständigen Staatsanwaltschaften anhängig gewesen. Das ergab eine Anfrage der RHEINPFALZ beim rheinland-pfälzischen Justizministerium. In 322 Verfahren sprachen die Richter bereits ein Urteil, 405 Verfahren wurden – teilweise gegen Auflagen – eingestellt. Weiterhin in Arbeit bei Gericht sind 56 Verfahren, in 63 Fällen dauern die Ermittlungen noch an, heißt es von Seiten des Justizministeriums. Weitere 100 Verfahren habe es im Bereich Abrechnungsbetrug bei Corona-Testcentern gegeben. Das teilte Justizminister Herbert Mertin (FDP) im November den Mitgliedern des Rechtsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag mit. Dabei handelt es sich laut Mertin jedoch nur um eine Schätzung, weil der Abrechnungsbetrug bei Testcentern nicht gesondert statistisch erfasst wird.
LKA Berlin schätzt Schaden auf 274 Millionen Euro
Das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) spricht auf Anfrage von 9,5 Millionen unrechtmäßig ausgezahlten Euro, die bisher durch die ISB bei den Ermittlungsbehöden angezeigt wurden. Hinzu komme eine nicht bekannte Anzahl an Strafanzeigen, die bei anderen Behörden eingegangen seien und demnach nicht bekannt seien, sowie noch laufende Ermittlungsverfahren. Man könne daher keine abschließende Summe zu Unrecht erlangter Corona-Hilfen nennen. Auch wie viel Geld Betrüger durch falsch abgerechnete Corona-Tests erlangt haben, darüber gibt es keine offiziellen Zahlen. Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz möchte jedenfalls keine Auskunft darüber geben. „Genaue Angaben zur Anzahl der Prüffälle oder zur Höhe von Rückforderungssummen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich zum größten Teil um laufende und nicht abgeschlossene Verfahren handelt – können nicht gemacht werden“, schreibt sie auf Anfrage.
Wie viel Geld in Rheinland-Pfalz dem Staat letztlich verloren ging, ist also unklar. „Eine solche Schätzung liegt nicht vor“, schreibt auch das für Corona-Hilfen zuständige Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Experte Blaga hält dies für problematisch: „Wenn man sich nicht über das Ausmaß des Schadens im Klaren ist, wie soll man dann die Größe des Problems einschätzen?“ Er vermutet, dass hinter den aufgedeckten Fällen eine weitaus größere Dunkelziffer steht. „Ich befürchte, dass ein großer Teil des Geldes verloren gehen könnte“, sagt Blaga.
Am Amtsgericht Ludwigshafen endet der Prozess nach einer knappen Dreiviertelstunde mit einem Urteil. 4500 Euro Geldstrafe muss der Mann für seinen Betrug zahlen. Und einen Tipp gibt ihm der Staatsanwalt gleich noch mit auf den Weg: „Suchen Sie sich so schnell wie möglich einen Schuldnerberater.“