Rheinland-Pfalz Landesregierung beschließt: Mehr Geld für Beamte bei Polizei, Feuerwehr und Justiz

Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz erhalten ab 1. Juli 2024 mehr Geld. Die sogenannte Polizeizulage werde von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich erhöht, teilte die Landesregierung am Dienstag in Mainz mit. Mit dem entsprechenden Beschluss des Ministerrates werde die Tarifentwicklung für die Beschäftigten der Länder auf die Beamten übertragen.

Die Erhöhung gelte auch für Beamte unter anderem in der Feuerwehr und in den Justizvollzugsanstalten. Für das Land bedeutet dies jährliche Mehrausgaben von rund 7,4 Millionen Euro. Der größte Teil entfällt auf die Polizeizulage für die besonderen Belastungen des Berufs. Die Zulage wird monatlich neben dem regulären Gehalt ausgezahlt.

Mertin: 2000 Justizbedienstete profitieren

„Sie stehen Tag und Nacht für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ein und erleben in Ausübung ihres Dienstes immer wieder Übergriffe und Gewalt. Das gilt auch für unsere Beamten und Beamtinnen bei der Feuerwehr und im Justizvollzug“, sagte die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Die erhöhte Zulage macht deutlich, dass wir hinter ihnen stehen.“

„Alleine bei den Polizeibeamtinnen und -beamten bewegen wir uns beim Personalausbau auf 10.000 Kräfte zu“, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD). „Sie alle werden spürbar davon profitieren, dass wir die Polizeizulage um mehr als 30 Prozent anheben.“ Justizminister Herbert Mertin (FDP) sprach von etwa 2000 Justizbediensteten, die als Beamte von der Anhebung der Zulage profitierten. „Auch für junge Nachwuchskräfte wird der Justizvollzug damit ein noch attraktiverer Arbeitgeber.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die laut ihrer Mitteilung „stattliche Erhöhung“. Die Polizeizulage sei ein finanzieller Ausgleich unter anderem dafür, dass Polizisten im Dienst angepöbelt, angespuckt und angegriffen würden. „Die Anerkennung der Gefahren, die im Polizeiberuf liegen, ist uns viel wert. Deshalb haben wir uns so intensiv als GdP für die Erhöhung eingesetzt“, hieß es.