Parteien RHEINPFALZ Plus Artikel Ex-Verfassungsrichter: Es reicht nicht für ein AfD-Verbot

War Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren: Peter Müller.
War Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren: Peter Müller.

Nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters und ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) reichen Aussagen im AfD-Programm und in den Büchern führender AfD-Politiker nicht, um der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen nachzuweisen.

„Die NPD war blöd genug zu schreiben, was sie denkt, bei der AfD ist das nicht so“, sagte Müller am Dienstagabend in Mainz. Drei Tage nach der Europawahl, bei der die

Bitte loggen Sie sich ein um den Artikel im Klartext zu sehen.

in eTelin xerceeethrmts ADf tmi 195, nezorPt ksttwrlu;e&metsaiz fatrK w,uedr awr re;uuMl&mll dGerestrna ebi rinee anestsuntelrFagtv zu 7;dbq5uo& rehaJ geeGornuzqd&;tsuld esd pihnzlhlae&ciadm-us;fnrenl riisnutsisJeztm rterebH neMtri (P.)FD

imBe rfePoeebN-ntVhrasrDv arw rlm;ue

x