Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin wünscht sich Tempo bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Rechtliche Zweifel seien weitgehend geklärt.

Im vergangenen Jahr wurden vor rheinland-pfälzischen Gerichten mehr Jugendliche verurteilt als im Jahr 2022. Der seit vielen Jahren rückläufige Trend bei jugendlichen...

Im Justizministerium in Mainz hat Minister Herbert Mertin (FDP) am Dienstag die Ehrennadel des Landes an acht ehrenamtliche Tätige der rheinland-pfälzischen Justiz verliehen....

Die Motivlage sei unklar, die Ermittlungen dauerten an: Das hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Donnerstag zu dem Fall des in Worms getöteten...

Nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters und ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) reichen Aussagen im AfD-Programm und in den Büchern...

Der Staat verteilte während der Corona-Pandemie Milliarden von Euro nach dem Gießkannen-Prinzip – und wurde so zum Selbstbedienungsladen für Betrüger. Die Ermittlungsbehörden...

Justizminister Herbert Mertin (FDP) stellt sich im Rechtsausschuss am rheinland-pfälzischen Landtag kritischen Fragen zur Einstellung des...

Justizminister Herbert Mertin (FDP) stellt sich im Rechtsausschuss am rheinland-pfälzischen Landtag kritischen Fragen zur Einstellung des...

Knapp 10.000 Strafverfahren mussten wegen des neuen Cannabis-Gesetzes neu geprüft werden. So mancher Häftling kam aus dem Knast frei – auch andere Verurteilte können sich...

Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetz ist eine Amnestie für bestimmte Altfälle verbunden. Wenn alles so kommt, müssen die Staatsanwaltschaften in...

Im September 2023 wird eine Zehnjährige entführt und sexuell missbraucht. Kurz nach dem Verbrechen wird der mutmaßliche Täter festgenommen. Ihm wird nun der Prozess gemacht.

Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz erhalten ab 1. Juli 2024 mehr Geld. Die sogenannte Polizeizulage werde von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich erhöht, teilte die...

25 Kilo Plätzchen und Braten zum Mittagessen für die Inhaftierten: Bis auf ein paar Ausnahmen herrscht in der Justizvollzugsanstalt an Weihnachten normaler Betrieb. Was das...

Der 22-Jährige, der am 27. September in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankenthal einen Bediensteten niedergestochen hat, ist inzwischen in einem anderen Bundesland...

Ein Inhaftierter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankenthal hat am 27. September einen Bediensteten niedergestochen, ein zweiter Beamte war Zeuge des Angriffs. Die Bluttat...

Akten türmen sich auf den Tischen von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern vor Gericht – so sehen Verhandlungen heute häufig aus. Doch dieses Bild verändert sich,...

Nach wie vor ist nicht sicher geklärt, mit welcher Waffe ein Häftling in der JVA Frankenthal Ende September einen Beamten angriff und ihn in den Hals stach. Sicher ist nach...

Nach wie vor ist nicht sicher geklärt, mit welcher Waffe ein Häftling in der JVA Frankenthal Ende September einen Beamten angriff und in den Hals stach. Sicher ist nach...

Es gibt neue Details zu dem Vorfall, bei dem im September auf dem Exerzierplatz Waffen gezückt wurden. Damals waren drei Männer verletzt worden. Eine Machete soll zum...

Der Angriff eines Häftlings auf einen Mitarbeiter im September schlägt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) noch immer Wellen. Wegen der psychischen Belastung sind vier Beamte...

Warum der rheinland-pfälzische Justizminister nach dem Fall Edenkoben auch über andere Maßnahmen nachdenken will und die CDU derweil fragt, ob die Polizei für die Überwachung...

Hätte die Entführung und der Missbrauch einer Zehnjährigen in Edenkoben verhindert werden können, wenn die Justiz schneller reagiert hätte? Im Rechtsausschuss des Landtags...

60 Zeugen sind bislang im Fall der Kindesentführung in Edenkoben gehört worden. Weitere Vernehmungen seien noch vorgesehen. Darüber hat der rheinland-pfälzische...

Das Landgericht Kaiserslautern testet derzeit eine Künstliche Intelligenz, die eingehende Schriftsätze in elektronische Akten umwandelt. Das soll die Arbeit der Justiz...

Nach dem Sexualverbrechen an einer Zehnjährigen am Montag in der Südpfalz hat die politische Aufarbeitung begonnen. Warum hatten die Sicherheitsbehörden den ...