Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Warum ein Rauchverbot im Gefängnis gegen die Menschenrechte verstößt.

Heinz* bettelt in Ludwigshafen. Vor Kurzem hat ihn der Kommunale Vollzugsdienst von seinem Platz vertrieben. Die Frage ist: Dürfen die das?

Der Migrationsdruck aus dem Nahen Osten auf Griechenland nimmt wieder zu. Aber auch die mögliche Rückführung von Migranten aus Deutschland erhöht den Druck.

Nach langer Debatte ist in Großbritannien das Gesetz über die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda verabschiedet worden. Die ersten Flüge sollen innerhalb der nächsten zehn bis zwölf Wochen starten. Die Opposition ist entsetzt.

Der Elsässer Gérard Michel hat sich den Kampf um Anerkennung für die Waisen zwangsrekrutierter Soldaten des Zweiten Weltkriegs aus dem Elsass und dem Département Moselle zur Lebensaufgabe gemacht. Nach einer abgewiesenen Klage durch ein deutsches Sozialgericht will er für eine Entschädigung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen.

Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist Michael Kromer Vorsitzender der Europa-Union Karlsruhe. Die Vereinigung mit rund 300 Mitgliedern hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen die und ihre Institutionen zu erklären und näher zu bringen.

Seit es Fahndern in Frankreich gelungen ist, geheime Kommunikation von Kriminellen abzufangen, laufen auch in Deutschland viele Prozesse. Fast 1000 Urteile wurden schon gesprochen, in denen die erlangten Daten als Beweismittel dienten. Doch ihre Gültigkeit ist umstritten.

Ein „Schwergewicht“ ist nach Einschätzung von Professorin Constanze Janda der Träger des „Preises für gute Lehre“, den die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften...

Die zweimalige Olympiasiegerin Caster Semenya hat im Kampf gegen die Testosteron-Vorschriften des Leichtathletik-Weltverbandes einen Erfolg errungen. Die Läuferin aus...

Wenn Eltern sich trennen, kann das zur Folge haben, dass ein Kind den Kontakt zu einem Elternteil verliert. Weil der zweite Elternteil den Kontakt be- oder verhindert. Das bundesweite Aktionsbündnis „Genug der Tränen. Kinder brauchen beide Eltern“ fordert gesetzliche Grundlagen, um diese Eltern-Kind-Entfremdung zu beenden. Steven Hellmann aus Höheischweiler ist einer der Organisatoren der sogenannten Süd-Tour des Aktionsbündnisses.

Entgegen dem Wunsch seiner Eltern darf der unheilbar kranke Archie in England nicht zum Sterben in ein Hospiz verlegt werden. Der High Court in London lehnte einen...

Am Montag wird in Istanbul der Prozess gegen den Mäzen Osman Kavala fortgesetzt. Das Verfahren galt lange als Prüfstein für die Beziehungen Ankaras zur Europäischen Union. Aber jetzt kann Staatschef Erdogan darauf hoffen, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Debatte um Demokratie-Defizite in der Türkei in den Hintergrund treten lässt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Das Vorgehen der...

Der Europarat leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein, weil sie den Menschenrechtsaktivisten Kavala nicht freilässt. Der Weg zu einem Ausschluss des Landes ist jedoch weit.

Die Autorenvereinigung P.E.N. erinnert am Tag des inhaftierten Schriftstellers an die Menschen, die wegen dem, was sie gesagt oder geschrieben haben, verfolgt, verhaftet, verurteilt werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den deutschen und neun weitere Botschafter nun doch nicht ausweisen. Erdogan wertete zurückhaltende Reaktionen der...

Die Türkei hat die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, erklärte...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage auf Entschädigung für sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche gegen den Vatikan abgewiesen. Die...

Russland ist nach Überzeugung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) „verantwortlich für den Mord“ an dem 2006 in London vergifteten Kreml-Kritiker...

In Georgien dürfen Kondome mit religiös angelehnten Motiven auf der Verpackung verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass ein Hersteller...

Nächste Instanz: Die Leichtathletin Caster Semenya zieht gegen den Weltverband vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Geldbußen und verwehrte Kindergartenplätze für ungeimpfte Kinder sind zulässig, um eine Impfpflicht durchzusetzen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte...

Mehr als elf Jahre nach dem vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Nato-Luftangriff in Kundus mit etwa hundert Toten ist die juristische Aufarbeitung des Falls abgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies am Dienstag die Klage des afghanischen Familienvaters Abdul Hanan gegen Deutschland ab.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland im Verfahren um den Nato-Luftangriff in Kundus im September 2009 entlastet. Die Ermittlungen der...

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat einen Antrag des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas zurückgewiesen, ihn nach vier Jahren Untersuchungshaft auf freien Fuß zu setzen. Damit missachtete das Gericht am Samstag eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).