Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Sie sind am meisten gefährdet und brauchen besonderen Schutz: Kinder auf der Flucht. In Griechenland leben Tausende „unbegleitete minderjährige Migranten“. Viele sind sich selbst überlassen. Lange blieben die griechischen Behörden untätig. Jetzt will die Regierung in Athen handeln.

Der Deutsche Jens Söring wird aus den USA abgeschoben. Der 53-Jährige war 1990 des Mordes an den Eltern seiner Freundin schuldig gesprochen worden. Nicht alle sind glücklich über die überraschende Wende in dem Fall.

«Karlsruhe.» Solch einen Promi-Auflauf erlebt auch eine Stadt wie Karlsruhe selten. Wenn in der „Residenz des Rechts“ von 22. bis 25. Mai mit einem „Verfassungsfest“ der 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert wird, dann werden neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Vize-Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Angelika Nußberger auch mehreren Vertreter der höchsten Deutschen Gerichte erwartet.

Russland hat die Menschenrechte dreier Mitglieder der Protest-Punkband Pussy Riot verletzt, als es diesen 2012 den Prozess machte. Und zwar gleich mehrfach. Moskau muss den Aktivistinnen nun Entschädigung zahlen – ebenso wie den Hinterbliebenen der 2006 erschossenen russischen Journalistin Anna Politkowskaja. Über beide Fälle hat gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geurteilt.

«Strassburg.» Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten nach dem Putschversuch von 2016 verurteilt.

Regierungskritische Journalisten und Menschenrechtler, die in der Türkei in Haft sind, setzen auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Denn die türkische Justiz steht zunehmend unter der Kontrolle der Regierung.

«Strassburg». Über einen Messenger-Dienst beantwortete er Kundenanfragen, chattete aber auch mit der Verlobten. Der Arbeitgeber führte Protokoll und kündigte dem Mann – und ging damit zu weit.

Das Vorhaben, auf dem Grundstück Asselheimer Straße 25 in Grünstadt ein Altenheim zu bauen, wurde aufgegeben (wir berichteten). Nun soll das gut 4000 Quadratmeter große Areal, auf dem die sogenannte Stocké-Villa steht, verkauft werden. Anlass für einen Blick ins Archiv: Am 30. Mai 1975 war die Unternehmensgruppe des Bauunternehmers Walter Stocké in Konkurs gegangen. In der Folge entwickelte sich ein Krimi, der erst im Jahr 1991 mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte endete. Die RHEINPFALZ schildert in einer Serie den Fall, der auch die Entwicklung Grünstadts beeinflusste.

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer hat am Donnerstagabend ihr Sommersemester mit einem Vortrag von Angelika Nußberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg und Professorin für Ostrecht an der Universität in Köln, eröffnet. Das Thema war an Aktualität kaum zu übertreffen: „Menschenrechte und Terrorismus“.

Seit Dienstag ist in Ungarn ein neuerlich verschärftes Asylgesetz in Kraft: Flüchtlinge und Migranten können jetzt für die Dauer ihres Asylverfahrens eingesperrt werden. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg rügt dies als Rechtsverstoß und hat das Vorhaben vorläufig gestoppt. Das ficht die Regierung in Budapest nicht an.

Der Bundestag hat gestern in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung behandelt, der die Verhüllung des Gesichts in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt – etwa bei Tätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in Gerichtssälen. Der Entwurf sieht auch vor, dass verschleierte Frauen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn ihre Identität festzustellen ist, zum Beispiel bei Passkontrollen. In Europa gibt es zur Vollverschleierung ganz unterschiedliche Regeln.

Ob Kreuz im Klassenzimmer, ob Burka auf unseren Straßen: Religiöse Zeichen und religiöse Kleidung sind keine Nebensache: Sie stören. Wie viel Anderssein muss man aushalten? Die großen Streitfragen landen immer vor Gericht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erkannt: Lösungen, die die verschiedenen Gesellschaften für sich finden, müssen nicht überall die gleichen sein.

Die Jagdgenossen in Hohenöllen wollen sich nicht mit der jagdlichen Befriedung eines Grundstücks in ihrem Beritt abfinden. Sie setzen sich weiter dafür ein, dass der Jagdpächter dort wieder schießen darf. Doch die Eigentümerin des Geländes will das aus ethischen Gründen nicht. Der Fall wurde am Dienstag erneut vor dem Kreisrechtsausschuss in Kusel verhandelt. Ein Ergebnis ist noch nicht in Sicht.

Ist das gerecht? Dass ausgerechnet die Regeln des Deutschen Fußballbundes Mädchen bevorzugen? Diese Frage kann das Amtsgericht Landau natürlich nicht entscheiden, aber es musste sich mit dieser brisanten Frage befassen, die eines Tages vielleicht beim Bundesverfassungsgericht oder gar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutiert werden wird.

Als „Zaun von Hohenöllen“ hat der Vorgang Schlagzeilen gemacht. Es geht darum, dass eine Eigentümerin auf dem Sulzhof/Hohenöllen aus ethischen Gründen nicht mehr will, dass auf ihrem Grundstück gejagt wird. Der Fall, nicht aber der Zaun, landete gestern vor dem Kreisrechtsausschuss. Eine Entscheidung gibt es noch nicht.