Konflikt mit Türkei Kurdenpolitiker Demirtas bleibt in Haft

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat einen Antrag des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas zurückgewiesen, ihn nach vier Jahren Untersuchungshaft auf freien Fuß zu setzen. Damit missachtete das Gericht am Samstag eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Der EGMR hatte vergangene Woche die sofortige Freilassung des Politikers angeordnet, weil seine Inhaftierung das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das Recht auf Freiheit und das Wahlrecht verletze. Demirtas’ Anwalt Ramazan Demir hatte daraufhin eine Aufhebung des Haftbefehls gegen seinen Mandanten beantragt, scheiterte damit aber. Zur Begründung erklärten die Richter, ihnen liege keine türkische Übersetzung des Urteils vor.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Urteil des Straßburger Gerichtshofes zuvor scharf kritisiert. Das Gericht stelle sich mit der Entscheidung hinter einen „Terroristen“. Den Richtern warf er „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ vor. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu nannte das Urteil „bedeutungslos“.

Demirtas, der frühere Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, sitzt seit 2016 in Haft. Ihm werden „Terroraktivitäten“ vorgeworfen. Demirtas soll im Herbst 2014 im Zusammenhang mit der Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu Protesten in der Türkei aufgerufen haben. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden über 40 Demonstranten getötet.

Nicht das erste Mal

Als Mitglied des Europarats ist die Türkei verpflichtet, Urteile des EGMR umzusetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass die türkische Justiz sich darüber hinwegsetzt. Bereits 2018 hatte der Gerichtshof die Freilassung von Demirtas gefordert – erfolglos. Vor einem Jahr beanstandete das EGMR die Inhaftierung des türkischen Mäzens Osman Kavala als rechtswidrig und ordnete seine Freilassung an. Auch dieses Urteil ignoriert die türkische Justiz bis heute.

Unterdessen bahnt sich im Fall des türkischen Regierungskritikers Can Dündar Streit zwischen Ankara und Berlin an. Ein türkisches Gericht verurteilte den seit 2016 in Deutschland lebenden Journalisten vergangene Woche zu 27 Jahren Haft, weil er 2015 Informationen über türkische Waffenlieferungen an islamistische Rebellen in Syrien veröffentlichte. Jetzt erklärte Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf Twitter, die Türkei verlange von Deutschland die Auslieferung Dündars. Dass die Bundesregierung darauf eingehen wird, ist nicht zu erwarten.