Die Linke

Ab sofort können Ehrenamtliche auf der Internetseite der Stadt Anträge für die neue Ehrenamtskarte stellen. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold kritisierte, dass die Verwaltung die Einführung der Karte jahrelang verzögert habe.

Im Kreis Birkenfeld sind an diesem Sonntag knapp 66.000 Einwohner aufgerufen, den Landrat neu zu wählen. Neben Amtsinhaber Matthias Schneider (CDU) gibt es bei der Direktwahl mit Jörg Petry (SPD), Michel Grandmaire (Freie Wähler), und dem „parteilosen“ Werner Kaucher drei weitere Bewerber. Freidemokraten, Grüne, Linkspartei und AfD verzichteten auf die Nominierung von Kandidaten. Die Einzelbewerbung von Ulrike Nadig (CDU) war in mehreren Instanzen wegen fehlender Unterstützerunterschriften abgewiesen worden (wir berichteten).

Der Kreisverband der Linken hat einer Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister-Kandidaten der CDU, Bürgermeister Christian Gauf, eine Absage erteilt. Die Linke ruft stattdessen ihre Mitglieder dazu auf, SPD-Mann Marold Wosnitza zu unterstützen.

Matthias Nunold hat gestern Abend am Rande einer Sitzung im Stadtratssaal bekräftigt, dass er bis zum Ende der Wahlperiode, also bis Juni 2019, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat bleibt.

Das Feuer unterm Dach der Zweibrücker Linken wütete offenbar noch schlimmer als ursprünglich angenommen. Das lässt sich aus der Kritik schließen, die Thorsten Spelten, der Parteivorsitzende, an Matthias Nunold, dem Fraktionsvorsitzenden, übt.

Matthias Nunold scheidet aus dem Stadtrat aus, weil die Linken ihn nicht mehr an der Spitze haben wollten. Und unter „ferner liefen“ wollte Nunold nicht kandidieren.

Der Beitrag, den Eltern für die Teilnahme ihrer Sprösslinge am Betreuungsangebot in Frankenthaler Grundschulen zahlen, steigt ab dem neuen Schuljahr von bisher 20 auf 24 Euro im Monat. Das hat der Stadtrat beschlossen. Die Linke kritisierte vehement, dass auch der ermäßigte Beitrag für Bedürftige von zehn auf zwölf Euro steigt.

Wie ein Schatten hat der Konflikt zwischen Parteispitze und Fraktionsführung den Bundesparteitag der Linken verfolgt. In der Flüchtlingsfrage ist die Partei tief gespalten. Und kurz vor dem Ende des Treffens hat eine Rede Sahra Wagenknechts Turbulenzen ausgelöst.

Meinung am Montag: Dem Altkanzler gedenken – ja, aber in welcher Form? Darüber sind sich die Politiker im Stadtrat bis heute uneins. Fest steht, dass das emotional besetzte Thema 2019 aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten werden soll. Alle Fraktionschefs werben für eine breite Bürgerbeteiligung. Am Samstag jährt sich Helmut Kohls Todestag. Ein Meinungsbild.

«Berlin.» Erneut sorgt ein Zitat von Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, für Befremdung im Auswärtigen Amt. Grenell sagte in einem Interview, er wolle Konservative in Europa stärken. Das SPD-geführte deutsche Außenministerium bat um Aufklärung.