Die Linke

Die Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat von Zweibrücken ist Geschichte. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Matthias Nunold hat die Fraktionskasse aufgelöst, indem er das Geld am Dienstag der Stadtverwaltung ausbezahlt hat.

Die Fraktion der Linken im Bezirkstag lädt am Mittwoch in „Kuchems Brauhaus“ zur Diskussion mit dem Titel „Kerosinregen? Nein, danke!“ und hat dafür Politiker, Forscher und Aktivisten eingeladen.

Gerhard Burkei verlässt die Stadtratsfraktion der Linken, was zur Auflösung der Fraktion führt, da ihr nur noch Matthias Nunold angehören würde. Eine Fraktion muss aber mindestens zwei Mitglieder haben, wie Stadtpressesprecher Heinz Braun sagt.

«PIRMASENS.» Streit hat es im Pirmasenser Stadtrat um bis zu 40 verkaufsoffene Sonntage für die künftige „Schuhstadt“ gegeben. Die Linke hatte beantragt, die Zahl offener Sonntage anfangs auf 15, später auf zehn zu beschränken.

Der Hauptausschuss hat Änderungen für den neuen Doppelhaushalt 2019/20 - Eine Übersicht der wichtigsten Themen

Streit gab es gestern im Stadtrat wegen der bis zu 40 Verkaufssonntage für die künftige „Schuhstadt“. Die Linke hatte beantragt, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auf 15 zu beschränken und nach der Markteinführung des Projekts auf zehn zu reduzieren.

Die Linke Pirmasens will die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage für das geplante Fachmarktzentrum „Schuhstadt Pirmasens“ in der ehemaligen Kaufhalle in der Etablierungsphase auf maximal 15 Sonntage pro Jahr und nach drei Jahren auf maximal zehn Sonntage begrenzen. Die Entwickler des Projekts planen mit bis zu 40 verkaufsoffenen Sonntagen.

Der Landesverband der Linken hat sich unter der neuen Führung konsolidiert. Störfeuer kommen aus Berlin.

Bis zum 26. Mai dauert es zwar noch ein gutes halbes Jahr, aber Parteien, Wählergruppen und politisch Aktive bereiten sich schon intensiv auf die Stadtratswahl vor, die dann ansteht. Und wenn alle, die derzeit in den Stadtrat wollen, auch hineingewählt werden, dann sitzen nach dem 26. Mai so viele politische Gruppierungen im Stadtrat wie noch nie. Zwölf könnten es werden.

Die Haushaltsberatungen in der Stadt biegen auf die Zielgeraden ein.

Ratsmitglied Ralf Berger, der im September 2017 ein Fraktionsbündnis mit der Haßlocher Liste geschlossen hatte, ist jetzt auch in die HLL eingetreten.

Politik mit Stahlhelmen, Dachlatten, Tabubrüchen und ungeliebten Körnerfressern – Hessen ist mehr als nur ein Bundesland. Es ist auch eine politische Versuchsanordnung. Heute wird gewählt.

In Reichenbach-Steegen wird es keinen Bürgerentscheid zum Umbau des ehemaligen Raiffeisengebäudes zur Begegnungsstätte auf Initiative des Rates geben. Der Gemeinderat lehnte den Antrag der Fraktion Die Linke in seiner jüngsten Sitzung ab. Eine Bürgerversammlung zu dem vor allem wegen der Kosten umstrittenen Projekt wird jedoch einberufen.

Im geplanten Fachmarktzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Kaufhalle bis zu 40 verkaufsoffene Sonntage pro Jahr anzubieten, lehnt die Linkspartei ab. „Die Sonn- und Feiertagsruhe für Arbeitnehmer ist grundgesetzlich geschützt“, teilte Linke-Sprecherin Brigitte Freihold zur Begründung mit.

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Reichenbach-Steegen) und Kreistagsmitglied Heike Senft (Enkenbach-Alsenborn) sind die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019. Ulrich und Senft wurden bei der Mitgliederversammlung am Freitagabend in Reichenbach-Steegen einstimmig gewählt.