Die Linke

Kaum ist der Mauerstreit in Rimschweiler beigelegt, gibt’s in dem Stadtteil neuen Ärger mit der Verwaltung. In einem Teil der Eckstraße, zwischen Alleeweg und Pfalzstraße, der als Einbahnstraße ausgewiesen ist, hat das Ordnungsamt auf beiden Seiten ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Mit der Folge, dass Anwohner nicht mehr vor ihren Häusern parken können. Bei der Sitzung des Beirates donnerte es am Donnerstag deshalb nicht nur über, sondern auch im Gemeindehaus.

Das überarbeitete Konzept für die Maifeier in Frankenthal hat sich nach Einschätzung von Teilnehmern des jüngsten DGB-Treffens im IG-Metall-Haus am Dienstagabend bewährt. Veränderungen soll es aber beim Thema Sicherheit und bei der Programmfolge geben.

Die Stadtratsfraktionen diskutieren weiter über rund 1150 fehlende Kita-Plätze in Ludwigshafen. Die SPD weist eine Darstellung der Freien Wähler in unserer Mittwochausgabe zurück. Die Linkspartei fordert einen Notfallplan.

Die Stadt will den Durchgangsverkehr von der Heinigstraße in die südwestlich parallel dazu verlaufende Lorientallee umleiten. Damit soll die zentrale Hauptachse in der Innenstadt entlastet und die Abgasbelastung spürbar gedrosselt werden. Ende Juni soll das Projekt starten. Dafür haben sich der Bau- und Grundstücksausschuss sowie die Ortsbeiräte Süd und Nord gestern ausgesprochen.

Die Linke widersprach bei einer Pressekonferenz am Donnerstag deutlich den Darstellungen der Stadt zur Demo-Auflösung am 14. März. Für heute, Samstag, ist eine Kundgebung unter dem Motto „Meinungsfreiheit in Zweibrücken“ von 10 bis 14 Uhr auf dem Schlossplatz geplant.

Die Linke widersprach bei einer Pressekonferenz am Donnerstag deutlich den Darstellungen der Stadt zur Demo-Auflösung am 14. März. Für heute, Samstag, ist eine Kundgebung unter dem Motto „Meinungsfreiheit in Zweibrücken“ von 10 bis 14 Uhr auf dem Schlossplatz geplant.

«Ramstein-Miesenbach.»Dass für den Bau der neuen Highschool auf der Air Base Ramstein auch der deutsche Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten werde, betont der westpfälzische Bundestagsabgeordneter Alexander Ulrich (Die Linke). Das Geld sollte lieber in eigene Bildungseinrichtungen investiert werden, meint er.

«Ramstein-Miesenbach.»Dass für den Bau der neuen Highschool auf der Air Base Ramstein (wir berichteten am Mittwoch) auch der deutsche Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten werde, betont Bundestagsabgeordneter Alexander Ulrich (Die Linke). Das Geld sollte lieber in eigene Bildungseinrichtungen investiert werden, meint er.

Die Linke Pirmasens unterstützt den neu gewählten Profine-Betriebsratsvorsitzenden Markus Lang in seinen Bemühungen, die Beschäftigten von Profine wieder an die allgemeine Lohnentwicklung in der Kunststoffverarbeitung heranzuführen. Das teilte der Sprecher der Linken, Frank Eschrich, mit.

«Kreis Germersheim/Speyer.» Die Linke Speyer-Germersheim hat einen neuen Kreisvorstand. Am Freitag haben 16 der 70 Parteimitglieder Sebastian Frech in Speyer zum Vorsitzenden gewählt. Frech folgt auf Wolfgang Förster, Vorsitzender seit Gründung des Kreisverbands.

Die Stadtverwaltung steht in der Kritik, weil das Ordnungsamt am Mittwoch die Kundgebung „Gemeinsam gegen rechts“ aufgelöst hat (wir berichteten). Die Linken-Abgeordnete Brigitte Freihold aus Pirmasens wirft der Behörde vor, sie habe überreagiert und Bürger in ihren Grundrechten behindert. Walter Rimbrecht (SPD) fordert bei der Stadtratssitzung nächsten Mittwoch Antworten, auch zu den schwarzen Kreuzen, die der Nationale Widerstand aufgestellt hatte.

Auf Antrag von Grünen und Linkspartei hat die Verwaltung am Montag im Hauptausschuss Zahlen über die Duldungspraxis und Abschiebungen in Ludwigshafen vorgelegt. Demnach sind seit 2016 insgesamt 79 Personen abgeschoben worden. Laut Stadt gab es zudem 411 freiwillige Ausreisen.