Politik Parteitag der Linken: Gift, Buhrufe und Friedensappelle

Wie ein Schatten hat der Konflikt zwischen Parteispitze und Fraktionsführung den Bundesparteitag der Linken verfolgt. In der Flüchtlingsfrage ist die Partei tief gespalten. Und kurz vor dem Ende des Treffens hat eine Rede Sahra Wagenknechts Turbulenzen ausgelöst.

Eigentlich sollten die Delegierten des Leipziger Linken-Parteitags nur die Führung neu wählen und ein paar Anträge verabschieden. Turnusgemäß, unspektakulär, Routine. Doch stets waberte drohend im Hintergrund eine Frage: Wie hält es die Linkspartei mit den Einwanderern und Flüchtlingen? Die Frage hat es in sich. Denn seit der Bundestagswahl 2017 ringen zwei Denkschulen miteinander: Sollten die Grenzen für alle offen sein? Oder sollte realpolitisch anerkannt werden, dass Deutschland nicht alle aufnehmen könne, die hier leben wollen? „Für den Betrachter von außen er-scheint es oft so, als gäbe es einen Konflikt zwischen der Fraktions- und der Parteiführung in ganz fundamentalen programmatischen Fragen“, wertete Fraktionschef Dietmar Bartsch die Auseinandersetzung. Das ist eine sehr milde Umschreibung des seit Monaten kompromisslos ausgetragenen Konflikts. Näher an der Realität ist folgende Formulierung Bartschs: Der Streit sei „ein zerstörerisches Gift für eine linke Partei“. Wohl auch, weil die Auseinandersetzung „oft als Konflikt zwischen zwei Frauen dargestellt“ werde, wie Parteichefin Katja Kipping ausführte: „Ihr wisst, wovon ich rede: als Konflikt zwischen Sahra und mir.“ Sahra Wagenknecht. Die Fraktionschefin hatte die Politik der offenen Grenzen als verfehlt eingestuft. Und nach unfreundlicher Bewertung der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hat sie ihr Urteil über die Medien gestreut, statt in den Parteigremien zu diskutieren. Ein Sakrileg für die Linke. Kipping plädierte schon zu Beginn des Treffens am Freitagabend für offene Grenzen. Und sie wollte die leidige Frage endlich entschieden wissen vom Parteitag. Der folgte ihr. Eine große Mehrheit stimmte für einen entsprechenden Leitantrag. Wagenknecht schwieg zunächst. Auch als Gregor Gysi, der frühere Parteichef und aktuelle Präsident der Europäischen Linken, Stellung gegen sie bezog. Er rief den Delegierten umständlich zu: „Wir sollten unseren Kampf, der Macht der neoliberalen Weltkonzerne und ihrer politischen Umsetzungsgehilfen in den Regierungen Grenzen zu setzen, nun wirklich nicht damit beginnen, dass wir für deren ärmste Opfer die Grenzzäune hochziehen.“ Gestern Mittag, gegen Ende des Parteitags, hatte dann aber Wagenknecht ihren Auftritt. Und sie nutzte die Bühne. Es wurde hitzig im schwülen Leipzig. Wagenknecht sagte, sie stehe zum Asylrecht. Sie wolle Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Aber: „Wir streiten über die Frage, ob es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte und wo sie liegen.“ Es solle sachlich und solidarisch diskutiert werden, forderte sie. Und beklagte sich sodann bitter über die innerparteilichen Kritiker: Es sei eine „Unkultur der Debatte“ und „infam“, ihr und anderen Genossen Rassismus, Nationalismus und Nähe zur AfD vorzuwerfen. Buhrufe einerseits, Beifall andererseits. Dass Wagenknecht trotz des eindeutigen Parteitagsvotums nicht klein beigeben würde, hatte sie der Öffentlichkeit schon am Samstag mitgeteilt. Zwar sagte sie zunächst: „Ich glaube, es ist der Wunsch der meisten, dass die Parteispitze sich jetzt auf sachliche Arbeit konzentriert und nicht mehr daran arbeitet, die Fraktionsspitze abzulösen.“ Dann aber folgte die kühle Replik auf Kipping: Die Debatte über die Flüchtlingspolitik sei schon deshalb nicht beendet, „weil die strittigen Positionen ja ausgeklammert wurden“. Möglicherweise war das nicht gewollt. Aber nach Wagenknechts Rede war die Debatte wieder eröffnet. Auf jenem Parteitag, der sie tags zuvor eigentlich beendet hatte. Die Wogen schlugen hoch. Delegierte griffen Wagenknecht hernach teilweise mit ätzend scharfen Worten an – und verlangten mit hauchdünner Mehrheit (250 zu 249) eine außerplanmäßige Debatte über Wagenknechts Rede und über die Flüchtlingspolitik. Der Parteitag drohte in Eskalation und Turbulenz abzugleiten. Möglicherweise wäre es dazu nicht gekommen, hätte Wagenknecht die (halb) ausgestreckte Hand Kippings vom Freitagabend ergriffen. Die Parteichefin hatte erklärt, niemand müsse seinen Überzeugungen abschwören. Allerdings verlangte sie, sich an gemeinsame Beschlüsse zu halten. Und am Samstag hatte Dietmar Bartsch ebenfalls eine Kompromisslinie gezogen: „Vernünftig wäre es, Korridore anzustreben, in denen die Differenz bestehen bleiben kann, wir aber gemeinsam handeln.“ Die nachgeschobene Debatte im Plenum verlief dann allerdings ruhig. Es gab viele Appelle zur Geschlossenheit. Ein paar Stimmen: „Hört auf mit diesem Quatsch!“ – „Wir sollten nicht vergessen, wer unsere Gegner sind. Und die sind nicht in diesem Saal!“ – „Wir sollten uns nicht zerlegen!“. Die Botschaft kam insofern an, als Fraktionsspitze (Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch) und Parteiführung (Katja Kipping, Bernd Riexinger) gemeinsam die Bühne betraten und einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag vortrugen: Beide Seiten wollen das Thema Migration auf einer Klausurtagung erörtern. Ferner soll ein Fachkongress organisiert werden. Die Linken wollten die Flüchtlingsfrage in Leipzig inhaltlich endgültig klären – und dann hinter sich lassen. Nun stehen sie wieder am Anfang der Debatte.