Rheinpfalz Rat lehnt Bürgerentscheid ab

In Reichenbach-Steegen wird es keinen Bürgerentscheid zum Umbau des ehemaligen Raiffeisengebäudes zur Begegnungsstätte auf Initiative des Rates geben. Der Gemeinderat lehnte den Antrag der Fraktion Die Linke in seiner jüngsten Sitzung ab. Eine Bürgerversammlung zu dem vor allem wegen der Kosten umstrittenen Projekt wird jedoch einberufen.

Das Thema stieß sowohl unter den Ratsmitglieder als auch bei den über 30 Zuschauern auf teils heftige Reaktionen. Die Zuhörer begleiteten die Diskussion mit Applaus und Missfallensrufen. Kritisiert wurden vor allem die Kosten. Statt ursprünglich geplanten 105.00 Euro sind inzwischen 162.000 Euro veranschlagt. Die Planer machen dafür die Bodenbeschaffenheit verantwortlich und stellen gleichzeitig Zuschüsse in Aussicht. Unterstützung erhielt die Linkspartei hauptsächlich von der CDU. Auch die Christdemokraten plädierten aber nur für eine Bürgerversammlung. Dennoch: Die vielen Zuhörer in der Sitzung seien ein Beweis für das Interesse am Thema. Wie die Linkspartei vermissen die Konservativen ein Konzept und Informationen über die Endkosten. Die Grünen sprachen sich nicht gegen das Projekt aus. Eike Heinicke befürwortete eine Stätte für den Dialog in Reichenbach-Steegen. Felix Held (FWG) bedauerte, dass sich erst dann Leute einschalten würden, wenn das Projekt bereits läuft. Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) sowie Michael Mersinger (SPD) verdeutlichten erneut, dass dieses Projekt sich aus der Dorfmoderation ergeben habe, viele Leute wollten die Neugestaltung der Bahnhofstraße und die Nutzbarmachung des Raiffeisengebäudes. Dem Antrag auf eine Bürgerversammlung stimmte der Rat einmütig zu; sie soll im November oder Dezember stattfinden. Der Antrag auf einen Bürgerentscheid wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt. Die Linke verwies im Gegenzug auf eine Liste mit 250 Unterschriften. Dies mache möglich, dass aus den Reihen der Bürger ein Antrag auf einen Bürgerentscheid für die Gestaltung der Bahnhofstraße und den Umbau des Raiffeisengebäudes gestellt werden könne.