Speyer Stadtnachrichten: Die Linke: Keine Mietshäuser mehr für Ferienwohnungen

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in der Stadt treibt die Partei Die Linke in Speyer weiter um. In der Stadtratssitzung am Donnerstag. Die öffentliche Sitzung im Rathaus, Maximilianstraße12, beginnt um 17 Uhr. Die Linke fordert in einem Antrag den Stopp der Genehmigungen für die Umwandlung von Mietwohnungen und -häusern in Ferienunterkünfte. „Wir mussten feststellen, dass gerade in der Innenstadt beziehungsweise Altstadt Häuser und Wohnungen erworben und dann als Ferienhäuser und -wohnungen angeboten werden. Wir meinen, dass gerade bei der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt in Speyer die Priorität eine andere sein muss“, begründen die Stadträte Wolfgang Förster und Aurel Popescu ihren Antrag. Bezahlbarer Wohnraum sei das Thema der Stunde auch in Speyer. „Wir brauchen neben der Mietpreisbremse, die so wie sie zur Zeit angelegt ist, keine Wirkung zeigt, eine Erhaltungssatzung und Veränderungen im Bereich der Plan- und Baugenehmigungen.“ Bürger bräuchten bezahlbaren Wohnraum auch in der Innen- und Altstadt. um der dort seit geraumer Zeit stattfindenden Umgestaltung mit „ihren fatalen Folgen entgegenzutreten“, heißt es weiter. Die Speyerer Stadtverwaltung beschäftigt derzeit 38 Personen mit einem Schwerbehindertenausweis. Das teilte Sprecher Matthias Nowack auf Anfrage mit. Bei 1031 Bediensteten ist das eine Quote von 3,7 Prozent. Die für private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitern geltende gesetzliche Vorgabe von mindestens 5 Prozent ist damit nicht erfüllt. Somit wird eine Ausgleichsabgabe fällig. Bei den Landesbehörden lag die Quote Ende vergangenen Jahres laut Landesregierung im Durchschnitt bei 5,05 Prozent. Der laut Arbeitsagentur landesweite Durchschnitt von 4,1 Prozent zeigt allerdings, dass die Stadt mit ihrem Problem nicht alleine steht. Die Landesregierung will mit einer „Initiative 6 Prozent“ die Beschäftigung behinderter Mitarbeiter im Landesdienst weiter fördern.