Zweibrücken Zweibrücker Stadtrat: Bis zu zwölf Listen rangeln um Plätze im Parlament
Bis zum 26. Mai dauert es zwar noch ein gutes halbes Jahr, aber Parteien, Wählergruppen und politisch Aktive bereiten sich schon intensiv auf die Stadtratswahl vor, die dann ansteht. Und wenn alle, die derzeit in den Stadtrat wollen, auch hineingewählt werden, dann sitzen nach dem 26. Mai so viele politische Gruppierungen im Stadtrat wie noch nie. Zwölf könnten es werden.
SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler (FWG) treten wieder an. Das überrascht niemanden. Das Gegenteil wäre eine Überraschung, denn diese Parteien sowie die FWG sind seit Jahren im Stadtrat vertreten. Sollten sie den Sprung in den Rat wieder schaffen, säßen schon mal sechs Fraktionen im künftigen Stadt-Parlament. Die AfD könnte dazukommen. Der gescheiterte OB-Kandidat der AfD, Klaus-Peter Schmidt, hat angekündigt, dass die AfD antritt, mit ihm auf einem vorderen Listenplatz. Die AfD trat zur Stadtratswahl 2014 erstmals an. Mit Manfred Weber und Melanie Schneider schafften die beiden damaligen AfD-Spitzenkandidaten den Sprung in den Rat. Allerdings verabschiedete sich Melanie Schneider von Zweibrücken und Manfred Weber von der AfD, so dass Weber mit Schneiders Nachfolgerin eine neue Fraktion bildete: die PBZ. Die Abkürzung steht dabei nicht für „Partei der bibeltreuen Zweibrücker“, sondern für „Parteilose Bürger Zweibrücken“.
Nunold kandidiert nicht auf der Linken-Liste
Weber hat angekündigt, mit seiner PBZ oder mit einer neuformierten Wählergruppe ebenfalls wieder fürs Parlament der Stadt zu kandidieren. Sollten sowohl AfD als auch PBZ in den Stadtrat gewählt werden, säßen schon acht Fraktionen im nächsten Rat. Mit hoher Wahrscheinlichkeit bewirbt sich auch das amtierende Stadtratsmitglied Bernhard Schneider wieder für den Rat. Der 73-Jährige war 2014 über die Liste der Linken in den Stadtrat gewählt worden. Der parteilose Schneider berät Hartz-IV-Bezieher im Büro der Hartz-IV-Hilfe. Als die Linkspartei dieses Büro mitnutzen wollte und Schneider dies ablehnte, wurde er aus der Linksfraktion gedrängt. Seither sitzt Schneider als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat. Er bereitet sich derzeit mit einem Dutzend Mitstreitern darauf vor, eine Wählergruppe Schneider zu gründen und mit dieser zur Stadtratswahl anzutreten. Bisher ist offen, ob der derzeitige Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Matthias Nunold, sich der Liste Schneider anschließt. Nunold ist vom neuen Parteichef der Linken, Thorsten Spelten, mehrfach sehr heftig attackiert worden. Nunold kandidiert deshalb nicht auf der Linken-Liste, würde aber gerne im städtischen Parlament bleiben. Er hat bisher offen gelassen, welcher Gruppierung er sich anschließt oder ob er eine neue ins Leben ruft.
"Die Partei" bereitet Kandidatenliste vor
Die Spaßpartei „Die Partei“ bereitet nach Informationen der RHEINPFALZ ebenfalls eine Kandidatenliste für den Stadtrat vor. Sollten die Wählergruppe Schneider und die Liste von „Die Partei“ ebenfalls den Sprung in den Stadtrat schaffen, wären wir schon bei zehn Gruppierungen. Das wäre schon eine sehr hohe Zahl. Aber wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt. Die beiden gescheiterten Oberbürgermeister-Kandidaten Atilla Eren und Andreas Wente interessieren sich auch für einen Sitz im Stadtrat. Atilla Eren kandidierte früher für die Linken – sowohl für den Stadtrat als auch für den Landtag. Zur Oberbürgermeister-Wahl trat er als unabhängiger Kandidat an. Zur RHEINPFALZ sagte er neulich, dass er erwägt, eine eigene Wählergruppe aufzustellen und mit dieser für den Stadtrat zu kandidieren. Die erforderlichen Unterlagen wollte er im Rathaus abholen.
Sympathien für "blaue Partei" von Frauke Petry
Der unabhängige Oberbürgermeister-Kandidat Andreas Wente interessiert sich Dritten zufolge ebenfalls für einen Sitz im Stadtrat. Am Mittwoch verfolgte er die Sitzung des Rats. Er saß im Zuschauerbereich in der ersten Reihe, nicht weit weg vom gewählten OB Marold Wosnitza. Wentes Problem: Er steht zwar in Niederauerbach im „Auerbacher Hof“ hinter der Theke, er wohnt aber in Winterbach. Zur Stadtratswahl dürfen aber nur Personen antreten, die in Zweibrücken wohnen und hier mit erstem Wohnsitz gemeldet sind. Wente müsste also umziehen – und sich Gleichgesinnte suchen, die mit ihm eine Partei oder Wählergruppe bilden wollen. Oder er müsste sich einer Partei anschließen. Im OB-Wahlkampf hatte er anklingen lassen, dass er mit der „blauen Partei“ der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry sympathisiert. Sollten auch Eren und Wente mit eigenen Wählergruppen oder neuen Parteien antreten und in den Rat gewählt werden, könnten am Ende tatsächlich zwölf verschiedene Gruppierungen im künftigen Stadtrat sitzen.
Für die Stadtratswahl gilt keine Fünfprozenthürde
Das Wahlrecht macht es möglich. Für die Stadtratswahl gilt keine Fünfprozenthürde. Bei Kommunalwahlen galt in Rheinland-Pfalz lange eine Sperrklausel von 3,03 Prozent. Nach einem Gerichtsurteil wurde diese Klausel vor zehn Jahren abgeschafft. Es gibt nun gar keine gesetzliche Prozent-Hürde mehr, die übersprungen werden muss, um den Sprung in den Stadtrat zu schaffen. Da das Zweibrücker Parlament aber 40 Sitze hat, braucht eine Liste in Zweibrücken in der Regel knapp zwei Prozent Zustimmung, um einen Sitz im Rat zu ergattern. Ganz exakt lässt sich die Prozentzahl, die reicht, um den Einzug in den Rat zu schaffen, nicht voraussagen. Denn das hängt letztlich auch von der Anzahl der wählbaren Listen und von ihrem Kräfteverhältnis ab.
