Ludwigshafen Ludwigshafener Planung für 2019/20: „Wir müssen loslegen“

Der Hauptausschuss hat Änderungen für den neuen Doppelhaushalt 2019/20 - Eine Übersicht der wichtigsten Themen

Gesamthaushalt

Die Zahlen sind im Vergleich zur Einbringung des Haushalts im September leicht verbessert, aber immer noch tiefrot. Insgesamt plant die Stadt 2019 mit 637,2 Millionen Euro an Einnahmen und 693 Millionen Euro an Ausgaben; 2020 sind es 644 und 687 Millionen. Die Jahresfehlbeträge liegen bei 55,8 Millionen Euro (2019) und 43 Millionen Euro (2020). Bis Ende 2020 sollen die Schulden auf 1,38 Milliarden Euro steigen. Dem Zahlenwerk haben gestern SPD, CDU und die Grünen zugestimmt. Rainer Metz (FWG) hat sich enthalten, mit Nein votierten Thomas Schell (FDP) und Andreas Kühner (Liberal-Konservative Reformer, LKR). Von der Linkspartei war gestern niemand anwesend.

Gewerbesteuer

In seiner Haushaltsrede in der September-Sitzung des Stadtrats hat Kämmerer Dieter Feid (SPD) angekündigt, dass die Gewerbesteuer zum 1. Januar um 20 auf 425 Prozentpunkte steigen soll. „Damit liegen wir leicht über dem Landesschnitt, aber noch deutlich unter dem Bundesschnitt“, erläuterte Feid im September. Ihm zufolge zahlen 2287 Betriebe in Ludwigshafen Gewerbesteuer. Der Kämmerer erwartet durch die Anhebung für 2019 Mehreinnahmen in Höhe von neun Millionen Euro – das Gesamtgewerbesteueraufkommen soll dann bei 194 Millionen Euro liegen. Im Hauptausschuss gab es zu diesem Thema keinerlei Redebedarf. SPD, CDU und Grüne stimmten zu, Andreas Kühner (LKR) enthielt sich, Thomas Schell (FDP) lehnte die Erhöhung ab.

Grundschule in Süd

Einstimmig ist der Ausschuss einem Antrag von CDU und SPD zur Verbesserung der Schulsituation im Stadtteil Süd gefolgt. Demnach soll die Verwaltung außer dem geplanten Ausbau der Brüder-Grimm-Schule auch noch einen Standort für eine neue Grundschule finden und einen Neubau in Angriff nehmen. „Wir brauchen dringend Grundschulplätze“, betonte Marion Schneid (CDU). Süd-Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) ergänzte: „Das Problem ist klar erkennbar. Wir müssen loslegen und das schnell umsetzen.“ Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) stimmte zu: „Wir müssen das Thema bei allen Bauprojekten immer mitdenken, auch bei der geplanten Pesch-Siedlung.“

Zuwendungen für Schulen

Um die Arbeit von Grundschulen besser zu fördern, haben CDU und SPD beantragt, dass jede Grundschule einen Zuschlag von 1000 Euro bekommt. „Ziel ist eine bessere Ausstattung der Schulen“, so Marion Schneid (CDU). Zudem soll es pro Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen einen Zuschlag von 50 Euro geben. „Wir wissen, dass es bei diesen Schülern einen höheren Bedarf gibt“, meinte Schneid. Bei der Abstimmung enthielt sich Kühner (LKR), alle anderen stimmten zu.

Freiwillige Leistungen

An beiden Tagen ist es gleich mehrfach um den Antrag von CDU und SPD gegangen, im Bereich der freiwilligen Leistungen pro Jahr etwa 2,5 Millionen Euro zusätzlich für Vereine, Kultur und Verbände auszugeben (wir berichteten). Auch hier gab es eine große Mehrheit, einzig Kühner (LKR) enthielt sich. Nachdem am Montag schon die Zuschüsse für Stadtteiljubiläen und ein Plus für Sportvereine behandelt worden waren, kamen gestern die Bereiche Kultur und Prävention zur Sprache. Renate Morgenthaler (CDU) und Markus Lemberger (SPD) begründeten leidenschaftlich einen um je 180.000 Euro pro Jahr erhöhten Zuschuss fürs Theater im Pfalzbau. Zudem sind ein Plus von 180.000 und 225.000 fürs Kinder- und Jugendtheater vorgesehen. „Das Theater ist ein Aushängeschild“, sagte Morgenthaler. Lemberger verdeutlichte: Es gehe darum, „weiterhin Theater auf hohem Niveau“ anbieten zu können. Im Bereich Jugend und Soziales soll für 470.000 Euro ein Fonds geschaffen werden, um künftig besser an Mittel aus Fördertöpfen zu kommen. „Oft braucht man für solche Projekte eine Eigenfinanzierung, die könnte dann aus diesem Fonds kommen“, erläuterte Heike Scharfenberger (SPD). Auch freie Träger im Sozialbereich werden über den Antrag bedacht. „Es geht um die Handlungsfähigkeit vieler Einrichtungen“, betonte Peter Uebel (CDU). Zudem soll das Budget für das Sozialticket um 250.000 Euro angehoben werden. Hans Mindl (SPD) begründete dies: „Das Ticket ist wichtig für Sozialhilfeempfänger und Menschen, die auf den Nahverkehr angewiesen sind, damit sie mobil sind.“ Um 345.000 Euro jährlich soll das Budget der Volkshochschule steigen. „Wir wollen die Digitalisierung ausbauen“, so Mindl.

Innenstadt-Belebung

Mehrheitsfähig war der Grünen-Wunsch für ein Sofortprogramm zur Belebung der Innenstadt – nur Schell (FDP) und Kühner (LKR) stimmten dagegen. 60.000 Euro soll es 2019 geben, damit Leerstände in Projekten genutzt werden können. Zurückgestellt hat Hans-Uwe Daumann die Forderung, einen Planungs- und Gestaltungsbeirat einzurichten. Er halte so ein Gremium für sehr sinnvoll, betonte der Grünen-Fraktionschef, und werde das Anliegen wie von der Ausschuss-Mehrheit gewünscht nach der Kommunalwahl wieder vorbringen.