Pirmasens Gegen 40 verkaufsoffene Sonntage

Die Linke Pirmasens will die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage für das geplante Fachmarktzentrum „Schuhstadt Pirmasens“ in der ehemaligen Kaufhalle in der Etablierungsphase auf maximal 15 Sonntage pro Jahr und nach drei Jahren auf maximal zehn Sonntage begrenzen. Die Entwickler des Projekts planen mit bis zu 40 verkaufsoffenen Sonntagen.

Zu besonderen Anlässen könnten weitere verkaufsoffene Sonntage im Einzelfall und mit entsprechender Begründung zugelassen werden, heißt es in einem Antrag der Stadtratsfraktion der Linken zur Ratssitzung am kommenden Montag ab 15 Uhr im Sitzungssaal der Wasgauhalle. 40 verkaufsoffene Sonntage für den Schuhverkauf (wir berichteten) seien überzogen und kämen einer generellen Sonntagsöffnung gleich, so die Linken. Damit werde die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe ausgehebelt und deshalb sei diese Forderung abzulehnen. „Im Schulterschluss mit Gewerkschaften und Kirchen vertreten wir die Meinung, dass aus Profitgründen das Verbot von Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht weiter ausgehöhlt werden darf und grundsätzlich auf die bisher genehmigten Ausnahmen zu beschränken ist“, so die Linksfraktion. Darüber hinaus sei es fragwürdig, ob die Ausnahmeregelungen des rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetzes im vorliegenden Fall überhaupt greifen. Zwar sei dort von bis zu 40 verkaufsoffenen Sonntagen die Rede, doch ausschließlich für Kurorte sowie Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorte mit besonders starkem Fremdenverkehr und mit einem sehr eng geführten Verkaufssortiment. Zudem habe, so die Linksfraktion, das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2017 geurteilt, dass ein Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft für die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen irrelevant seien, sondern für die Genehmigung ein gewichtiges öffentliches Interesse gegeben sein müsse.