Die Linke

Nach Pannen in mehreren Berliner Wahllokalen will die Landeswahlleitung in der Hauptstadt beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus einlegen.

Erstmals rückt ein Politiker der Linkspartei an die Spitze des Bundesrats: Die Länderkammer wählte zum Auftakt ihrer Sitzung in Berlin turnusgemäß den thüringischen...

In der Planung für das Bahnhofsumfeld, die im Stadtrat vergangene Woche so beschlossen wurde, sieht die Linksfraktion noch einige Sicherheitsfragen offen. Diese müssten geklärt werden, bevor es zu spät sei, so der Vorsitzende David Schwarzendahl in einer Stellungnahme.

„Bürger für Ludwigshafen“ heißt die neue – und damit neunte – Fraktion im 60-köpfigen Stadtrat. Gegründet haben sie in der Vorwoche ihre einzigen Mitglieder: Hans-Joachim Spieß (62) und seine Lebensgefährtin Nela Drescher (60). Beide waren zuvor in der AfD engagiert und haben sowohl die Stadtratsfraktion als auch die Partei im Streit verlassen. Fraktionschef Spieß erklärt, warum.

Wollte Alexander Ulrich den Bundesvorstand der Linkspartei zum Rücktritt bewegen – unter der Drohung, die Fraktion zu sprengen? Der frisch wiedergewählte Bundestagsabgeordnete dementiert. Aber eine SMS unter seinem Namen sorgt seit Tagen für Wirbel und hat den Reichenbach-Steegener sogar ins ZDF-Politmagazin „Berlin direkt“ gebracht.

Im dritten Anlauf hat es geklappt: Ali Al-Dailami, geboren im Jemen, Kindheitsjahre in St. Julians Ortsteil Obereisenbach verbracht, zieht in den Bundestag ein.

Diese Bundestagswahl hätte die Linke fast ihre parlamentarische Existenz gekostet. Das Ergebnis ist für die Partei eine Katastrophe. Sie muss sich die grundsätzliche Frage stellen: Warum gibt es uns?

Alexander Ulrich, Linken-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Kaiserslautern, übt scharfe Kritik am Wahlkampf seiner Partei. Die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler...

Die Kreuzchen sind gemacht, die Urnen geleert, die Stimmzettel ausgezählt. Auch im Stadtgebiet Kaiserslautern verzeichnete die CDU einen massiven Rückgang bei den Stimmen. Die SPD legte zu, wenn auch nur vergleichsweise leicht. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil verdoppeln.

„Das Wahlergebnis ist für uns als Linke, aber auch für mich persönlich ein Debakel und es macht mich weiterhin traurig, und ich bin wirklich geschockt.“ Das teilt...

Alexander Ulrich hat es geschafft: Der 50-jährige Linken-Politiker aus Reichenbach-Steegen zieht über die Landesliste erneut in den Bundestag ein. Das habe ihm der...

Auch wenn Michael Kunte (Grüne), Jana Braun Lambur (FDP), Alexander Ulrich (Linke)), Derya Sujana-Sen (Die Partei), Einzelbewerber Marius Lauer und Marco Staudt (AfD) den Wahlkreis 209 nicht für sich entscheiden konnten, sind die Direktkandidaten mit ihrem Abschneiden am Wahlabend zufrieden. Manch einer freut sich sogar über deutliche Zuwächse bei den Stimmen.

Linkspolitiker Alexander Ulrich kann vermutlich in seine fünfte Legislaturperiode starten. Ganz sicher war es am Sonntagabend allerdings nicht, ob es dem Reichenbach-Steegener erneut gelungen ist, ein Bundestagsmandat zu erringen, denn seine Partei drohte an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Mit der Linken Brigitte Freihold hatte die Südwestpfalz den Luxus, gleich mit insgesamt drei Abgeordneten im Bundestag vertreten zu sein. Das ist mit der Bundestagswahl jetzt vorbei. Freihold hat ihre Berliner Wohnung schon geräumt, kandidiert nicht mehr und freut sich auf mehr Zeit für andere Sachen – beispielsweise die Kunst.

Dass im Wahlkampf der politische Gegner Breitseiten abbekommt, ist der Normalfall. Friedrich Merz jedoch liebt das Besondere. Er kritisiert auch seine eigene Partei sehr harsch. Nicht unklug für einen gescheiterten Kanzlerkandidat-Kandidaten.

Im Landauer Rathaus hängt der Haussegen zwischen Schwarzen und Grünen schief. Schuld ist der Landau-Pass für Bedürftige, den die Opposition mit Unterstützung der Grünen durchgedrückt hat. Der Streit darüber ist eskaliert. Jetzt üben sich die Grünen in Schadensbegrenzung.

SPD und die Linke haben die CDU aufgefordert, einen Wahlwerbespot zurückzuziehen, in dem in einer kurzen Szene ein „Querdenker“ an der Seite von Kanzlerkandidat Armin Laschet zu sehen ist.

Rund 215.000 Wahlberechtigte sind am Sonntag im Wahlkreis 207 Ludwigshafen/Frankenthal dazu aufgerufen, die Zusammensetzung des neuen Bundestags sowie ihren Direktkandidaten vor Ort zu bestimmen. 13 Bewerber sind am Start – zwölf Männer, eine Frau. Die Ausgangslage, die drei Favoriten und die Präsentation der Ergebnisse.

Mecklenburg-Vorpommern wählt am 26. September einen neuen Landtag. Für die SPD zeichnet sich eine komfortable Lage ab: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann sich nach der Wahl wohl einen Koalitionspartner aussuchen.

Selbst wenn eine Neuauflage der großen Koalition nach der Wahl rechnerisch möglich wäre, scheinen die beteiligten Parteien wenig Neigung zu haben, sie einzugehen. Diese Bündnisse sind wahrscheinlicher:

Nach dem unrühmlichen Abgang des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel sitzt derzeit einzig Gökay Akbulut von den Linken für Mannheim im Deutschen Bundestag in Berlin. Bei der Wahl des Parlaments am Sonntag werden die Karten neu gemischt. Dann dürften insbesondere zwei weitere Frauen gute Chancen haben.

Noch nicht volljährig den Gang zur Wahlurne antreten: Diese Gelegenheit hatten Jugendliche im Landkreis Kaiserslautern. Es war eine Art Testlauf, bei dem es durchaus Überraschungen gab.

Der Bundesrat hat einen Vorstoß zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a abgelehnt, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Die Länderkammer lehnte am...

Im saarländischen Bundestagswahlkreis 299 (Homburg) stellen sich am 26. September zehn Direktkandidaten zur Wahl. Sie bewerben sich über die Erststimme auf den Wahlzetteln um das Homburger Mandat im Berliner Parlament. Drei Frauen und sieben Männer treten an. Die Reihenfolge, in der sie auf dieser Seite vorgestellt werden, entspricht derjenigen auf dem Stimmzettel.

Alexander Ulrich kennt die Adresse Berliner Straße 41 in Kusel, die er am Dienstag ansteuert. Der Bundestagsgeordnete der Linkspartei und Sozialarbeiter Bastian Drumm, Leiter der Kontaktstelle Holler, ziehen öfter an einem Strang, wenn es in der Region Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gibt.