Meinung 
Unter fünf Prozent: Das Linken-Desaster
Die Bilanz der Bundestagswahl ist für die Linkspartei verheerend: Über 820.000 ihrer früheren Wähler haben dieses Mal ihr Kreuz bei der SPD gemacht, weitere 610.000 sind zu den Grünen abgewandert, 510.000 Menschen, die vor vier Jahren die Linken gewählt haben, gingen gar nicht zur Wahl.
Die Partei rutschte von gut neun Prozent auf knapp fünf Prozent und darf nur dank dreier direkt gewonnener Wahlkreise wieder eine Fraktion bilden. Das politische Angebot der Linkspartei hat fast nur noch in Ostdeutschland Anhänger gefunden. Die Partei hat kaum noch Wähler – aber ein großes Problem.
Nicht als konstruktiv wahrgenommen
Es gibt nicht den einen Grund schlechthin, der dieses Desaster verursacht hat. Das Wahlergebnis ist die Folge einer langen Reihe von falschen inhaltlichen und personellen Entscheidungen sowie der Unfähigkeit der Parteispitze, eine Brücke zwischen den ultralinken und reformerischen Flügeln zu schlagen. So gelang es der Linkspartei nicht, glaubhaft zu machen, sie wolle eine verantwortungsvolle Kraft in einer Regierung sein. Auch wenn das – in Thüringen oder Berlin – auf Landesebene der Fall ist, wird die Linke auf Bundesebene nicht als konstruktiv wahrgenommen.
Symptomatisch dafür ist die mehrheitliche Enthaltung (und teilweise Ablehnung) seitens der Linksfraktion im Bundestag bei der Abstimmung über den Afghanistan-Evakuierungseinsatz der Bundeswehr. So etwas ist selbst bei einer kritischen Haltung zu Militäreinsätzen nicht mehr zu erklären und hat den Eindruck bekräftigt, dass die Linke nicht regierungsfähig ist.
Kein Sammelbecken der Unzufriedenen mehr
Spätestens seit der Europawahl im Mai 2019 mit dem desaströsen Ergebnis von 5,5 Prozent war klar, dass die Linke umsteuern muss. Mit ihrem Erscheinungsbild und ihrem Programm traf die Partei schon damals nicht die Lebenswirklichkeit der Menschen. Als Sammelbecken der Unzufriedenen spielt sie keine Rolle mehr. Hier hat die AfD sich – vor allem im Osten – deutlich erfolgreicher etabliert.
Das Zerwürfnis mit Linken-Ikone Sahra Wagenknecht prägte das Bild nach außen. Wagenknechts Vorwurf, die Partei sei selbstgerecht und überheblich und kümmere sich nur noch um großstädtisches Klientel, wurde als Provokation empfunden. Ernsthaft diskutiert hat man darüber nicht, stattdessen wurde der Rauswurf Wagenknechts gefordert. Wer so mit Kritikern aus den eigenen Reihen umgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn ein Bild der Zerrissenheit entsteht.
Das Rote-Socken-Schreckgespenst
Aus dieser Position heraus Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu formulieren – Stichwort Nato-Austritt –, ist töricht.
Dieser Fehler geht auf das Konto der Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch, denen offenbar zu keiner Zeit klar war, dass die Wähler ihnen nicht zutrauten, sich in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Leichtes Spiel hatten die Linken-Gegner im Wahlkampf auch mit dem Rote-Socken-Schreckgespenst. Wer wie die Linken in Berlin eine Initiative zur Enteignung eines Wohnungsbauunternehmens unterstützt, braucht sich nicht zu wundern, wenn solche Angriffe ihr Ziel erreichen.
Die Linke ist in einer Sinnkrise angekommen. Sie muss klären, warum es sie gibt und was sie den Menschen realistisch anbieten kann.