Koalitionen
Wer regiert mit wem nach der Wahl? Die Farbenspiele der Macht
„Ampel“: Rot-Gelb-Grün
Dass SPD und Grüne bei vielen Themen nah beieinander sind, wurde gerade erst im dritten Fernseh-Triell deutlich. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer versprechen sowohl SPD-Kandidat Olaf Scholz als auch Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock.
Auch die Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in die Infrastruktur oder den Klimaschutz stehen im Programm beider Parteien. Allerdings lehnt die SPD einen von den Grünen geforderten früheren Kohleausstieg als 2038 ab.
Bleibt die Frage, ob die FDP dabei mitmacht. FDP-Chef Christian Lindner sieht zwar Schnittmengen mit der SPD, etwa beim Ziel, Industriearbeitsplätze zu erhalten. Doch bleibt Lindner bisher auf Distanz zu diesem Bündnis, vor allem wegen der Grünen, denen er eine „Linksverschiebung der Politik“ vorwirft. Die Erhöhung von Steuern ist für die Liberalen ein Tabu. Es gebe mit der Union und ihrem Kandidaten Armin Laschet die meisten Übereinstimmungen, so Lindner. Dem Verweis auf die funktionierende „Ampel“-Regierung in Rheinland-Pfalz, misst FDP-Generalsekretär Volker Wissing kein Gewicht bei: „Man kann eine Regierung in einem Bundesland nicht einfach als Blaupause für den Bund nehmen.“
„Linksbündnis“: Rot-Rot-Grün
CDU und CSU beschwören dieses Bündnis als Horrorvision. Eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei ist laut ZDF-Politbarometer die unbeliebteste der möglichen Dreierbündnisse. Allerdings funktioniert Rot-Grün-Rot auf Länderebene mehr oder weniger geräuschlos, etwa in Thüringen, Berlin oder Bremen.
Auf Bundesebene gibt es indes hohe Hürden. So verlangt die SPD von den Linken ein eindeutiges Bekenntnis zur Nato, während die Linke den Verteidigungspakt auflösen will. Übereinstimmung bei allen drei Parteien gibt es vor allem in der Sozial-, Gesundheits- und Rentenpolitik.
„Deutschland“: Schwarz-Rot-Gelb
Gerade erst ist eine „Deutschland“-Koalition auf Landesebene – in Sachsen-Anhalt – an den Start gegangen, wenn auch etwas holprig. Dieses Bündnis ist nur denkbar, wenn die Union als stärkste Partei aus der Wahl hervorgeht und die SPD über ihren Schatten springt und erneut mit der Union eine Regierung bilden würde. Das allerdings ist für viele Sozialdemokraten nach den Groko-Erfahrungen undenkbar. Die FDP wäre als zusätzlicher Bündnispartner im Boot. Inhaltlich dürften die drei Parteien gut zueinander finden, beim Klimaschutz könnten Hürden leichter überwunden werden als mit den Grünen.
„Kenia“: Schwarz-Rot-Grün oder Rot-Schwarz-Grün
Hier gilt das gleiche wie für die „Deutschland“-Koalition: Voraussetzung wäre, dass Union und SPD bereit sind, erneut eine Regierung zu bilden und dafür einen dritten Partner benötigten. Dies könnte der Fall sein, wenn die SPD oder die Grünen nicht mit der FDP handelseinig würden, also wenn wie 2017 die Liberalen aus „Jamaika“-Verhandlungen aussteigen würden. Dann käme die Union ins Spiel. Im Bundestag wären die Kräfteverhältnisse stärker als bisher ungleich verteilt. Die Opposition bestünde im Parlament dann lediglich aus AfD, FDP und Linken – eine starke Kraft würde hier fehlen.
„Jamaika“: Schwarz-Grün-Gelb
Auf einer Jamaika-Koalition lastet eine schwere Hypothek. Vor vier Jahren scheiterten die Verhandlungen über ein solches Bündnis krachend, weil die FDP sie in letzter Minute platzen ließ. Es gab unüberwindbare Konflikte mit den Grünen. Obwohl es noch immer gravierende Unterschiede zwischen den Programmen von FDP und Grünen gibt – insbesondere in der Klimapolitik – , werben die Liberalen für gerade dieses Bündnis. „Wir würden sehr gerne eine Jamaika-Koalition eingehen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er betonte, dies gelte selbst dann, wenn die Union zweitstärkste Kraft hinter der SPD wäre. „Es reicht, dass ein solches Bündnis die Mehrheit hätte.“ Mit anderen Worten: Die Grünen könnten in eine verzwickte Lage geraten und zwischen einem Bündnis mit SPD- oder Unionsbeteiligung entscheiden müssen. Die FDP wäre in der günstigen Position, bei den potenziellen Regierungsparteien SPD und Union den Preis für ihre Koalitionsbeteiligung hochzutreiben.
